KLIMA: 27 Tage im Hungerstreik ... und weiter ... bis ihr ehrlich seid!!

Berlin, 02. April 2024 

Wissenschaftler:innen der deutschlandweit aktiven 
Gruppe “Scientists for Future” veröffentlichten am Dienstag ein 
wissenschaftliches Papier, welches die Forderungen der Gruppe “Hungern 
bis ihr ehrlich seid” unterstreicht.

Unter dem Namen des Bündnisses befinden sich inzwischen zwei Menschen 
seit jeweils 27 und 10 Tagen im Hungerstreik. Wolfgang Metzeler aus 
München und Richard Cluse aus Potsdam werden ihren Hungerstreik 
fortsetzen, bis Olaf Scholz die Dramatik der Klimakatastrophe im 
Rahmen einer Regierungserklärung ehrlich ausspricht.

Foto: Hungern-bis-ihr-ehrlich-sei (c)

Der nun von Scientists for Future veröffentlichte Artikel kann als 
Hintergrundpapier der Forderungen von “Hungern bis ihr ehrlich seid” 
angesehen werden. Die Autor:innengruppe zeichnet in dem Aufsatz einen 
Weg zur Rettung der menschlichen Zivilisation entsprechend aktueller 
wissenschaftlicher Erkenntnisse vor. 

Genauso wie die Kampagne fordern die Wissenschaftler:innen eine ehrliche Politik und den Einsatz von CO2-Entnahmetechnologien, ohne die Reduktion von Emissionen zu vernachlässigen.

Quellen: https://hungern-bis-ihr-ehrlich-seid.de/ 🔼 und 🔽

Dr. Bernhard Steinberger, Wissenschaftler am Helmholtz-Zentrum Potsdam 
und Co-Autor des Papiers, überreichte den Aufsatz am vergangenen 
Wochenende persönlich im Hungerstreik-Camp.

Auch das internationale Wissenschaftler:innen-Netzwerk “Scientist 
Rebellion” kündigt in dieser Woche eine großangelegte Aktion zur 
Unterstützung von “Hungern bis ihr ehrlich seid” an. In mehreren 
Etappen werden mindestens 15 Wissenschaftler:innen von Scientist 
Rebellion in einen zeitlich begrenzten solidarischen Hungerstreik 
treten. Die Wissenschaftler:innen werden sich dabei dem Hungerstreik 
von Metzeler und Cluse vor Ort im Camp der Kampagne im Spreebogenpark 
anschließen.

In Sichtweite zum Kanzleramt werden sie als Mahnmal für 
die bisherige Ignoranz der Regierung gegenüber der wissenschaftlich 
erwiesenen Bedrohung der Klimakatastrophe hungern.

Luis Böhling, Sprecher der Kampagne, äußert sich angesichts der 
neuerlichen Unterstützung aus der Wissenschaft wie folgt: "Wir 
brauchen endlich Ehrlichkeit in der Kommunikation über die 
Klimakatastrophe. Dass derart viele Wissenschaftler:innen unsere 
Forderung unterstützen zeigt, wie berechtigt unser Anliegen ist. Es 
liegt an unserem Kanzler Olaf Scholz, nun endlich zu handeln." Nachdem 
vor wenigen Wochen bereits der Potsdamer Klimawissenschaftler 
Hans-Joachim Schellnhuber die Forderungen des Bündnisses bestätigt 
hatte, erhält das Bündnis “Hungern bis ihr ehrlich seid” einmal mehr 
breiten Rückhalt aus der Wissenschaft.

Traurige Eilmeldung: Flixbus bei Leipzig stürzt von der A9 in Graben - Mehrere Tote und viele Verletzte ...

Aktuell mit Fotos vom Sit-in 🚩Aktivist/innen aus Süd-West wollen am Karfreitag in Göppingen "Sit-in" vor der Jugend-Arrest-Anstalt durchführen ...

Pressemitteilung der Aktivist/innen Süd-West vom Kar-Mittwoch 2024

Karfreitagspicknick vor der Jugendarrestanstalt

Eine Gruppe Aktivist*innen lädt am Karfreitag (29.3.2024) um 16 Uhr zu einem gemeinsamen Solidaritätspicknick vor der Jugendarrestanstalt Göppingen ein. Sie möchten für die Gefangenen ein solidarisches Zeichen setzen und die langen, einsamen Feiertage verkürzen. Besonderer Anlass ist auch die Haft von Klimaaktivist Samuel Bosch, der aktuell für seine Kritik an einer bayerischen Bezirksregierung im Gefängnis sitzt [1,2].

"Die Osterfeiertage, an denen die meisten Menschen sich mit ihren Familien treffen, in die Kirche gehen und die ersten Frühlingstage genießen, müssen die Gefangenen die meiste Zeit alleine in ihren Zellen verbringen", erklärt Sina Wagner (24), eine der Initiator*innen. "Wir wollen heute zeigen, dass diese Menschen nicht alleine sind und nicht vergessen werden."

Die Aktivist*innen kritisieren auch die hohe Zahl armer Menschen in deutschen Gefängnissen, die wegen nicht bezahlter Geldstrafen oder wegen Schwarzfahrens einsitzen. In armen Großstädten wie Berlin sitzt jeder dritte Gefangene wegen Schwarzfahrens [3]. "Während sich wohlhabende Menschen auch bei schweren Straftaten einfach freikaufen können, werden arme Menschen, die von der Gesellschaft sowieso benachteiligt werden, wegen kleinen Geldstrafen ins Gefängnis gesteckt. Das ist nicht nur ungerecht, sondern bringt auch niemanden in irgendeiner Weise weiter", sagt Kiki Köffle (20), eine der Aktivist*innen. Köffle und Wagner sind damit auf einer Linie mit dem ehemaligen Regierungsdirektor Thomas Galli, der nach einer Tätigkeit als Gefängnisleiter zum ausgesprochenen Kritiker des aktuellen Gefängnissystems wurde [4]. "Der institutionelle Gefängnisgedanke macht keinen Sinn", erklärte dieser gegenüber Deutschlandfunk [4].

Am Freitag wollen die Aktivist*innen nun ein Zeichen für Solidarität setzen und damit einen kleinen Beitrag leisten, um die Feiertage etwas heller zu gestalten. Speziell in Bezug auf die Inhaftierung von Samuel Bosch verweisen sie auf UN-Generalsekretär António Guterres, der erklärte: "Klimaaktivisten werden manchmal als ‚gefährliche Radikale‘ dargestellt. Aber die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen" [5a] "Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je." [5b]

"Jedes ist herzlich eingeladen, etwas zum Picknick mitzubringen, sei es eine Decke zum Sitzen, Snacks zum Teilen oder Getränke zum Genießen! Eure Teilnahme bedeutet den Insassen viel und zeigt ihnen, dass sie nicht vergessen sind. Wir freuen uns darauf, euch dort zu sehen und gemeinsam ein Zeichen der Solidarität zu setzen!", schreibt die Gruppe auf Instagram [6].

Wie ein Vertreter der Göppinger Polizei bei einem früheren Kooperationsgespräch explizit hinwies, besteht bei solchen Veranstaltungen grundsätzlich das Risiko der Verfolgung wegen "Verkehr mit Gefangenen" (§ 115 OWiG).

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Blogger am Karsamstag

Gut zwanzig (20) Aktivist/innen veranstalteten am Karfreitag 2024 vor der Jugendarrestanstalt Göppingen ein Sit-in-Picknick. Probleme mit der Polizei oder den Angestellten des Arrests gab es nicht. 

Alle drei Fotos: Klima-Camp Süd-West (c)

Heute, am 30. März 2024, sprach ich mit der Mutter des in Göppingen inhaftierten Samuel Bosch. Sie berichtet, dass die Aktivist/innen bei dem "Sit-in" vor der Arrestanstalt den Aktivist/innen sogar Wunschlieder der hinter "Gittern" lebenden Jugendlichen gesungen respektive abgespielt haben, ohne dass die Anstaltsleitung eingriff. Manche Insass/innen riefen Grüße hinüber zu den Aktivi und baten, ihre Eltern zu grüßen. Ein Wermutstropfen dabei war allerdings, dass ausgerechnet die Fensterscheibe zu Samuel Boschs Zelle mit Milchglas versehen war, so dass er weder an diesem Tag seine Mutter und Freunde sehen konnte (und umgekehrt) und die drei Wochen seines Arrestes auch nicht nach draußen schauen kann.

Samuel Bosch hinter Milchglas und Gittern

Wer Samuel Bosch schreiben möchte - denn noch sind es zwölf Tage Arrest - kann das wie folgt tun:

Jugendarrestanstalt Göppingen 

für den Inhaftierten Samuel Bosch

Schlossplatz 2 

73033 Göppingen 

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Tel.: 07161 / 63 2441. Fax: 07161 / 63 2447. E-Mail: zentrale@jaagoeppingen.justiz.bwl.de

QUELLEN:

[1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/klimaaktivist-protest-ulm-gefaengnis-100.html
[2] https://www.swp.de/lokales/goeppingen/klimaschuetzer-in-jugendarrestanstalt-_luecke-im-terminplan_-aktivist-samuel-bosch-hat-arrest-in-goeppingen-angetreten-73373989.html
[3] Wegen Armut ins Gefängnis: Wie gerecht ist unsere Strafjustiz? | 11KM - der tagesschau-Podcast, https://www.youtube.com/watch?v=McdzPMHNJtk
[4] https://www.deutschlandfunk.de/gefaengnisreform-jurist-thomas-galli-ueber-eine-gesellschaft-ohne-knast-dlf-93066b4f-100.html
[5a] https://www.rnd.de/politik/antonio-guterres-bezeichnet-neuen-klimabericht-als-dokument-der-schande-XLA2Z4M2HPT7WCMKNPVAYSNUMM.html
[5b] https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/razzia-klimaschuetzer-un-schutz-antonio-guterres
[6] Instagram: https://www.instagram.com/baumbesetzung.ravensburg/

Gastbeitrag bei "Servus Ravensburg": UNO-Weltwassertag am 22. März mit fulminanten Aussichten ...

Servus Ravensburg mit einem Gastbeitrag von Julian Aicher aus Leutkirch 

Sein Motto lautet heuer: "water for peace" (=Wasser für Frieden). Und er steht am Freitag, 22. März 2024 im Kalender: der UNO-"Weltwassertag". Dabei bietet sich das quirlige Nass als friedliche Energiequelle besonders an. Mit Wasserkraft. 2022 lieferte sie 15% des weltweiten Strombedarfs. Mehr als Atomkraft. Wasserkraft stellt damit bisher die stärkste erneuerbare Energieträgerin rund um den Globus dar. In Deutschland setzte sie sich noch um 1900 in rund 80.000 Wassertriebwerken frei. Heute brummeln, rattern und surren noch etwa 8.000 Wasserkraftanlagen zwischen Bodensee und Ostsee. Also ein Zehntel. An einigen Orten erlebt sie jetzt eine regenerative Renaissance. Ihr Anteil am deutschen Strommix von 4% ließe sich also erkennbar steigern.

Sie wirkt auch nachts. Mit ihr kann auch dann Strom erzeugt werden, wenn der Wind nicht weht. Wasserkraft ist bewährt und beliebt bei der Bevölkerungsmehrheit. Wasserkraft bestärkt eine "grundlastfähig" einschätzbar sicherte Elektrizitäts-Versorgung. In Stauseen, Teichen und Weihern ruht sie auf Vorrat für trockene Zeiten. Ihre Rückhalte-Mauern halten Hochwasser zurück. Entsteht eine Kilowattstunde Strom dank der Energie treibender Tropfen, belastet das die Luft weder mit Kohlenstoffdioxid (CO 2), noch mit Schwefel, Stickstoff oder Staub. Auch keinem "Feinstaub". Wasserkraft kann sich ökologisch wertvoll entfalten. Biologe und Physiker Ernst Ulrich von Weizsäcker ("Club of Rome") bezeichnete Wasserkraft-Staubereiche als "wunderbare Biotope".

... eröffnet in Wangen im Allgäu. Zu ihren Anziehungspunkten gehören mehrere Wasserkraftanlagen auf ihrem Gelände. Vor allem alte und wieder 'wachgeküsste'. Also modernisierte. In der voralpinen Stadt, kaum eine halbe Autobahnstunde vom Bodensee entfernt, liefert seit gut zehn Jahren wieder aktivierte Wasserkraft Strom für Verwaltungsgebäude. Dafür hat Wangen eigene Stadtwerke gegründet. Dazu gesellen sich private Wassertriebwerke. Aus der Wucht treibender Tropen fließen pro Jahr in Wangen rund 7 Millionen Kilowattstunden Elektrizität. Genug für fast 5.000 Privatpersonen. Also fast ein Fünftel der 27.411 Einwohnerinnen und Einwohner Wangens.

Eine dieser Wangener Wasserkraftanlagen verdoppelte bis 2011 ihre Strommenge. Trotzdem fließt seither mehr Wasser ums Stauwehr - damit Fische die Kurve kriegen. Diese beachtliche Steigerung des heimisch bewährten Stromertrags erfreut nicht allein die Wangener Bevölkerung. Noch stärkere Steigerungen zeigte Wasserkraft in Oberstdorf. Stammten dort in "Deutschlands südlichster Gemeinde" um 1990 noch rund 7% aller am Ort genutzten Kilowattstunden aus Wasserkraft, so sind es heute etwa 50%. Also gut siebenmal mehr.

Dabei erweist sich Wasserkraft immer wieder als sinnliches Erlebnis. Zum Beispiel in Rot an der Rot (Landkreis Biberach). Unterm Dach des Gasthofs "Alte Klostermühle" befinden sich mitten in dem barocken Klosterort sowohl ein regional saisonal schmackhaftes Restaurant als auch eine Wasserturbine. Den Zulauf zu ihr hatten bereits Prämonstratenser-Mönche Jahrhunderte zuvor anlegen lassen. Mit Rolf Gschwind baute in Rot an der Rot ein Techniker sein Unternehmen auf. Es durfte erfahren: Wenn es rund 500 Wasserkraftanlagen in (Mittel-)Europa während der vergangenen 35 Jahre optimierte und sanierte, brachte das doppelt so viel Strom, wie vor der Verbesserung, mit sich. In der Wasserkraft steckt also noch viel bisher unterschätztes Potential. Ernst Ulrich von Weizsäcker: "Da gibt es wieder viel zu tun."

Julian Aicher, Leutkirch

Today "Clima-Sam" goes to prison --- Während andere die "Demokratie in Deutschland" feiern ...

Servus Ravensburg zum Thema "Klima"

" ... dann geh doch zu (Penny) Putin ..." 

Bereits vor einer Woche hätte der Waldschützer Samuel Bosch aus dem Landkreis Ravensburg seine Jugendhaft (Arrest) in Göppingen antreten sollen. Doch er zog es vor, sich dieser zu verweigern, weil er Wichtigeres zu tun hatte. Ein Aufschrei der Empörung bis hin zum Ravensburger Staatsanwalt. Ach ja - und was ist mit dem Bad Saulgauer Bürgermeister der es vorzog, einer wichtigen Ausschusssitzung fernzubleiben, weil ihm wichtiger war, sich als Kreisrat nominieren zu lassen? Nachholen kann er seine erste Sitzung dieser Art nicht. 

Aber Samuel Bosch - den ich liebevoll Klima-Sam nenne, da ich ihn mit meiner Berichterstattung schon seit Dezember 2020 begleite und daher bestimmt besser kenne, als manche Bundestags-, Landtags- und Kommunalabgeordnet/innen - also dieser Sam, wird heute am 21. März 2024 nun freiwillig in den Arrest gehen. Just an dem Tag, wo die Stadt Ravensburg mt einem Großaufgebot die Demokratie feiert. Sogar der in der Vergangenheit meiner Meinung nach sehr undemokratisch agierende Manfred Lucha - Gesundheitsminister im Ländle - will dort über Demokratie sprechen. Kann man/frau nur hoffen, dass viele Bad Waldseer heute abends ab 18 Uhr in die "Lichterstadt" an der Schussen kommen und den "persönlichen Minischter" an die Art und Weise der Schließung ihres Krankenhauses erinnern.

Was das "Verdonnern zum Arrest" des Ravensburger Klimaschützers anbetrifft, werfen dessen Unterstützer/innen "dem Gericht die Behinderung der Verteidigung vor ... wichtige Unterlagen und Informationen wurden bis zuletzt zurückgehalten, Beweisanträge vor Gericht nicht zugelassen, sowie das Urteil nicht zugestellt. Erst mit monatelanger Verzögerung tauchte es schließlich in den Gerichtsakten auf. Damit wurde der weitere Rechtsweg, in Form einer Verfassungsbeschwerde erst nach der Haft von Boschs Mitstreiter*in, Charlie Kiehne, möglich." (Aus einer Pressemitteilung der Klimaaktivist/innen vom 21.3.24)

Die Probleme im Justizsystem sehen die Aktivist*innen aber nicht auf diesen Prozess beschränkt: Bei einer Aktion zum öffentlichen Nahverkehr kritisierte Bosch zusammen mit Mitstreiter:innen die hohe Zahl armer Menschen in deutschen Gefängnissen, die aufgrund nicht gezahlter Geldstrafen wegen Schwarzfahrens, einsitzen. Insgesamt handelt es sich jährlich um 7000 Menschen in Deutschland. In armen Großstädten wie Berlin sitzt jeder dritte Gefangene wegen Schwarzfahrens.  https://www.youtube.com/watch?v=McdzPMHNJtk (Quelle: a.a.O.)

Und während der Blogger diesen Artikel schreibt, erreich ihn die folgende Pressemitteilung:

 hungern-bis-ihr-ehrlich-seid

Das Folgende ist hier auch als Extra-Artikel zu lesen

Blogger: "Ein" Wort noch zur Demokratie. Zeitgenossen wie mir wird oft vorgeworfen, ich solle doch froh sein, in einer Demokratie leben zu dürfen und ich solle doch aufhören, an ihr rumzumeckern. Und dann kommen die Totschlag-Phrasen wie, "oder möchtest du gerne in Russland leben" - oder: "dann geh' doch zu Penny Putin ... und Ähnliches. 

Da ist was dran, nur eben umgekehrt. Denn gäbe es das deutsche Grundgesetz nicht, und gäbe es das oberste Bundesverfassungsgericht ebenso nicht, davon bin ich überzeugt: die von uns "bekreuzigten" Abgeordneten - von Berlin bis Stuttgart und der Kommune vor Ort - würden allzu gerne monarchistisch und diktatorische regieren und tun es ja auch schon in Ansätzen, wie wir es täglich erleben. Über die Hälfte der BRD-Bürger/innen wollen die deutsche Kriegsbeteiligung im Osten NICHT; und niemand unter den Bürger/innen wollte die Schließung des Bad Waldseer Krankenhauses und vieler anderer zwischen Eckernförde und Bodensee; und die große Mehrheit der Ravensburger wollte die sterile Umwandlung des "Gespinstmarktes" NICHT, wollte den Abriss der "Villa Kengott" NICHT, wollte ... NICHT.

Womöglich war der Parlamentarismus mal eine gute Sache - ist er aber selbst nach {halbherziger] Überzeugung der Regierenden nicht mehr - weshalb die Bürgerräte eingeführt wurden, welche aber nur eine beratende Funktion haben und die letztlich genauso behandelt werden wie du und ich, wenn wir bei unseren Parlamenten (Bund, Land, Kommune) eine Petition einreichen - deren Ausgänge einer Lotterie gleichkommen.

Echte Demokratie setzt echte Partizipation des Bürgers voraus - auch und vor allem nach dem Kreuz/den Kreuzen an der Wahlurne. Demokratie ist nichts Statisches, sondern muss (!) von Plastizität, von der Formbarkeit über einen Zeitraum von vier (Bund), fünf (Land, Kommune) und acht (Landräte, Bürgermeister) geprägt sein, geprägt werden. Doch leider ist dem in der Realität nicht so. Dein und mein "Kreuz" bei der letzten Wahl, macht uns für die darauffolgenden Jahre (4, 5, 8) ganz und gar abhängig vom "Gewissen" des/der Abgeordneten, von dessen/deren persönlicher Überzeugung und von der Taktik seiner/ihrer Partei. Unsere Mitsprache ist da nicht gefragt!! 

Und ehrlich gesagt, wäre es sicher vielen von uns einfachen Bürger/innen lieber, zu Ostern 2024 (1. April) zwischen den bunten Eiern eine von unseren Politikern ernst gemeinte "Charta der bürgerlichen Grundrechte" vorzufinden, als drei "Cannabis-Pflanzen", die wir zu Vernebelung der Demokratie weiterpflegen dürfen, oder?

Samuel Bosch 🚩 Banner gegen bayerische Rechtsprechung - Wie ein verunglücktes Gemälde im goldenen Rahmen der bayerischen Unantastbarkeit.

Was ist eigentlich "kriminelles Verhalten" und was ist unter "Kriminalität" zu verstehen? --- Guess who is Samuel Bosch: Von der Polizei gesucht - vom Publikum geliebt!

Ravensburg, 17. März 2024

Als Samuel Bosch sich das erste Mal entschloss, einen (1) Baum symbolisch für alle (!) Bäume in und um Ravensburger herum zu besetzen, war er 17 Jahre alt, also amtlich gesehen noch minderjährig, und amtlich gesehen auch ein völlig unbeschriebenes und unbelastetes "Blatt" und Person. Und doch rückte rund 14 Tage später, als er wiederholt solo einen unser urzeitlichen Freunde in dessen Krone besuchte, eine ganze Hundertschaft von Polizeikräften an, um ihn in Gewahrsam zu nehmen. Dafür hauptverantwortlich muss der Leiter der örtlichen Polizeibehörde bezeichnet werden. Und das ist der leider immer noch amtierenden und leider in 2023 wieder gewählte Erste Bürgermeister Simon Blümcke. 

Seit diesem Tag - es war der 29. Dezember 2020 - gilt Samuel Bosch in den Augen vieler Bürger/innen und vor allem Politiker/innen in und um Ravensburg als mehr oder weniger "kriminell" *). Bis auf den heutigen Tag. In seiner luftigen und "kriminellen" Karriere hat Klima-Sam (wie ich ihn gerne nenne) nicht nur das Brandenburger Tor in Berlin erklommen, sondern wurde auch des Klimaterrors bezichtigt (August Schuler, CDU, Ravensburg MdL), und aufgrund seiner Empörung über einer Gewahrsamsmaßnahme der Friedrichshafener Polizei ("wir sind politische Gefangene") in die Nähe der Terrororganisation RAF (Rote-Armee-Fraktion) gebracht (Heike Engelhard, SPD, Ravensburg, MdB)

Klima-Camp vor dem Polizeigebäude in Friedrichshafen aus Solidarität mit dem politisch Gefangenen Samuel Bosch, Foto: Archiv "Ravensburger Spectrum", Klimaaktivisten

Da auch ich persönlich in dieser Zeit wegen einer dieser "Bemerkungen" gegenüber einer großen Institution vor das Landgericht gezerrt wurde - unter Androhung von "Zahlung von einer viertel Million Euro und/oder sechs Monaten Haft" - um das in Zukunft zu unterlassen, gab das Gericht der Klägerin Recht; auch wenn er ihr in sieben weiteren Punkten von zehn widersprach. Und seitdem hüte ich mich davor, dieses Wort im Kontext der damaligen Anklägerin in den Mund zu nehmen, bzw. schriftlich zu fixieren. 

*) Eine kriminelle Vereinigung liegt laut § 129 Strafgesetzbuch dann vor, wenn sich mindestens drei Personen für eine gewisse, längere Dauer zusammentun, um gemeinsam bestimmte Straftaten zu begehen. Der Zweck der Vereinigung muss also darauf gerichtet sein, Straftaten zu begehen. Und: Dieser Zweck darf bei der Vereinigung nicht nur von untergeordneter Bedeutung sein. Das kann ohne weiteres auch auf eine Einzelperson bezogen werden.

Aber was bedeutet eigentlich das Wort "kriminell"? Das Substantiv "Kriminalität", ist ein gesellschaftlich gesehen recht "schwammiger" Begriff, denn schon das 'Recht' (Juris) als seine Grundlage differenziert ihn. So kann es durchaus kriminelle Handlungen geben, die nicht mit geltendem Recht vereinbar sind, trotzdem aber keine Straftat darstellen. Man denke nur ganz allgemein an die Zerstörung der Umwelt. So gilt es die Kriminalität nicht nur unter dem Aspekt des Straftatbestandes zu betrachten, denn das würde sie zu einer Auseinandersetzung des einzelnen mit dem Gesetz reduzieren. Die Definition von "Kriminalität" geht eher dahin, jedwede Form des Übergriffs auf fremde, nicht eigene Rechtsgüter unter dem Begriff Kriminalität einzuordnen. Um weiter zu verallgemeinern, ist Kriminalität der Gegenpart zur Harmonie und Moral einer Gruppe, der Gesellschaft, des Volkes, zwischen den Völkern und Völkergruppen.

Polizei kontrolliert Aktivist/innen (Klima und Lebensmittelrettung) - Stef-Art

"Kriminell" ist demnach nicht nur ein juristischer Begriff, sondern vor allem ein soziologischer. Ein Verhalten anderer, dass der Gesamtheit der Bürger/innen in Kommune, Land und Bund die Harmonie nimmt, die Moral zerstört und die Gesellschaft spaltet, ohne dadurch hinter Gitter zu kommen. Irgendwie kommt mir das bekannt vor - und zwar murmeltierartig jeden Tag.

Doch leider haben unsere Gesellschaft, respektive die Staatsgewalt, das Syntagma "kriminelles Verhalten" oder das Schlagwort "Kriminalität" (lateinisch: 'crimen' = Schuld, Anklage Verbrechen, Beschuldigung) das Makrophänomen "Gesamtheit aller gegen geltendes Strafrecht verstoßende Straftaten" reduziert, was sich widersprüchlich anhört und auch ist.

Podium mit Sam - but guess who. Foto: Klimacamp

Nun erreicht mich in heute Morgen die folgende Pressemitteilung des "Klima-Camps Augsburg", welche mich zu Schreiben der obigen Passage veranlasste.

Brennpunkt Ravensburg: Die Frage nach der "Eventuellen Mitschuld von Stadtverwaltung/Gemeinderat am tödlichen Unfall beim Sportzentrum" ... Klimaparadoxe Stadt sorgt für gefährliche Dunkelheit und grelle Gaudi ...

Verehrte Leserschaft,

am Samstag vor dem diesjährigen Rosenmontag, kam es in der Ravensburger Brühlstrasse, nahe dem Sportzentrum, zu einem tödlichen Unfall. Ein 25-jähriger junger Mann wurde dort gegen 4:30 Uhr morgens in tiefster Dunkelheit von einem Auto erfasst und verstarb kurze Zeit später am Ort des Geschehens.

Ich hatte nie verstanden, warum dennoch der Rosenmontagsumzug zwei Tage später in Ravensburg durchgeführt wurde, oder das hiesige Printmedium darüber in der Folge zumindest sensibel darüber berichtet hat. Dazu hatte ich am 12. Februar 2024 geschrieben: "Rosenmontag ganz ohne Schatten, trotz eines tödlichen Unfalls ... Wo bleiben Emphatik und Sensibilität?", verbunden mit einer Collage, die dies belegt. Denn der getötete Ravensburger kam von einer Fasnetsparty und war Mitglied der Trommlergruppe, die zwei Tage später - wenn auch mit Trauerflor - das Fröhliche Treiben mitmachte.

Sicher erinnert sich der/die Leser/innen an den tödlichen Unfall eines Fahrradfahrers an der Ravensburger Wangener Strasse im vergangenen Jahr 2023. Viele Bürger/innen und auch Vertreter/innen der Fahrradlobby gehen davon aus, dass die dort vorhandenen unzureichende Fahrradweglösung der Stadtverwaltung dafür eventuell mitverantwortlich war.

Diese Mitverantwortung trägt eventuell die Stadt/Gemeinderat auch bei der Zerstörung des jungen Lebens (siehe oben) vor drei Wochen in der Brühlstrasse. Das jedenfalls ist - zunächst - meine ganz persönliche Meinung, die niemand teilen muss.

Heute Morgen ist in der "Schwäbischen Zeitung" das Folgende zu diesem Hergang zu lesen: 

"Zum Unfallzeitpunkt war es an der Unfallstelle in der Brühlstraße völlig dunkel. Die Beleuchtung wird in Ravensburg an Freitagen und Samstagen von 3 bis 5 Uhr ausgeschaltet, der Gemeinderat hat das so entschieden. Es gibt Gebiete, die sind von der Abschaltung ausgenommen, wie etwa die Altstadt, die Nordstadt und der Bahnhofsbereich. In der Fasnetszeit gab es laut Stadtverwaltung keine Ausnahmen. „Samstags in der Brühlstraße um 4.30 Uhr müsste die Beleuchtung daher abgeschaltet gewesen sein“, so Pressesprecher Timo Hartmann."

Um es zu fokussieren, deutlich zu machen und ins richtige "Licht" zu rücken: Die nächtliche Einschränkung der Straßenbeleuchtungen in gewissen Gebieten der Stadt hat der Gemeinderat beschlossen, um in Zeiten der negativen Klimaveränderung Energie zu sparen und damit einen positiven Beitrag dagegenzusetzen. Auch an einem Samstag, auch in der Fasnet von 3 bis 5 Uhr morgens, auch in der Brühlstrasse, wohl wissend, dass gerade da einige offiziell betrunken seiende Narren auch in anderen Gebieten als der Altstadt usw. unterwegs sein könnten. 

Nur drei Samstage nach diesem tödlichen Unfall am 2. März 2024 - bei "Stockdunkelheit für das Klima" - ist die abendliche und nächtliche Innenstadt von Ravensburg mit zig-tausenden von elektrischen Lichtern (grob geschätzt 20.000 LEDs allein bei den Großfiguren, plus tausende von Kleinlaternen/Handydisplays) erleuchtet, und dieses allein und explizit aus "Gaudi"! Obwohl ein Rentner-Blogger im Vorfeld darauf hingewiesen hatte, es sei im Kontext von Klimakrise, Gazakrieg und "Ukraine", völlig verantwortungslos und geschmacklos, ein solch' konzipiertes und intendiertes "Lichterfest" durchzuführen. 

In dem Artikel "Ravensburg lebt schon lange in einer Phantasiewelt", habe ich mich recht deutlich dazu geäußert. Aber ich bin in meinem Alter (72) ja nur ein demokratisches Auslaufmodell, auf das ein Stadtrat nicht zu hören hat . . . Die Akkus für die LED (wenn es denn alle auch LEDs waren), wurden gewiss zu 90 Prozent mit der Hilfe von Ravensburger Steckdosen und unter zu Hilfenahme von Ravensburger Steuergeldern mit wertvoller Energie aufgeladen und anschließend sinnlos verpulvert. Welch ein Widerspruch zur dunklen Brühlstraße mit tödlichem Ausgang!!

Egal welche Ausreden und/oder Erklärungen nun vom Pressesprecher, oder den Bürgermeistern, oder den TWS, oder von sonst jemanden kommen sollten: Es muss endlich mal allen - auch den Klimaaktivisten, auch den Wissenschaftlern für Klima, auch dem BUND und NABU - klar sein, dass Ravensburg keine Klimastadt, schon gar nicht eine zum Vorzeigen, ist. Und das wird auch so bleiben, es sei denn die ganze Administration (dazu gehört rechtlich auch der Gemeinderat) wird abgelöst. 

Und die Frage, ob hier, bei dem tödlichen Unfall in der stockdunklen Brühlstraße zu diesem heiklen Zeitpunkt "Fasnet", die Ravensburger Stadtverwaltung und Gemeinderat eine gewisse Mitschuld trifft, darf zumindest von mir gestellt werden. Denn die spätnächtlichen (oder frühen) Damen an den Wochenenden haben beim Rathaus erreicht, dass ihre Heimwege nach der Party rund um die Nacht hell erleuchtet bleiben, damit nichts "passiert". Warum nicht in der ganzen Stadt inklusive "Sportzentrum" - zumindest vom "Gumpigen" bis "Aschermittwoch morgens"? Warum?

R.I.P - junger Mann!  

Altdorfer Wald: Geschichtliches ab dem 11. Jahrhundert und NACHDENKLICHES für heute und die Zukunft (?) ...

Im Wald liegt die Wahrheit - Blogger

Blogger: 

• Der Baum hat die fünffache Lebensdauer eines Menschen. Er wird also 400 bis 500 Jahre alt. Eichen können sogar bis 1.000 Jahre alt werden.
• In einer Handvoll Waldboden leben mehr Organismen, ale es Menschen auf diesem Planeten gibt. Als mehr als 8.000.000.000!
• Bäume kommunizieren miteinander. Inzwischen wurden bis zu 2.000 "Baum-Vokabeln" identifiziert.  Bei jedem Baum-Wort handelt es sich um eine bestimmte Kohlenstoffverbindung, die "Gerüche" aussendet.
• Bäume sind nicht nur durch ihre Wurzeln mit dem Nachbarn verbunden, sondern Pilze bilden "das Internet des Waldes", durch die/das alle Bäume miteinander verbunden sind.
• Um das Jahr 1.400 nach Christus gab es in "Deutschland" (nimmt man/frau die Grenzen der BRD von heute) weniger Waldgebiete (etwa 23 Prozent) als heute im Jahr 2024 (etwa 34 Prozent, plus 50 Prozent)

Geschichte des "Altdorfer Waldes" 

Zusammengestellt und für den Leser/in von heute formuliert und mit Zitaten bereichert - von Stefan Weinert (Quellen am Ende des Artikels)

Der Höhenzug des "Altdorfer Waldes" entstand am Ende der letzten Eiszeit, als der abschmelzende Rheingletscher seinen mitgeführten Schutt in Form einer mächtigen Endmoräne zurückließ. Die Schussen durchbricht auf ihrem Weg zum Bodensee mehrere solcher Moränenwälle. Im Bereich des Altdorfer Waldes gewinnt sie dabei mit einem Gefälle von 85 Höhenmetern auf 9 km Fließgewässerstrecke an Geschwindigkeit und Erosionskraft. So konnte sie sich, ebenso wie ihre Zuflüsse, im Lauf der Zeit immer tiefer in die eiszeitlichen Ablagerungen aus Moränenschutt und die darunter liegenden, leicht abtragbaren Molasse-Schichten einschneiden. 

 Es entstanden enge, wilde Schluchten, sogenannte Tobel, wie der »Schussentobel« oder der Tobel der Wolfegger Ach. Das heutige FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat) ist aber nicht nur von natürlichen Gewässern durchzogen. Bereits ab dem 12. Jh. wurde im Altdorfer Wald durch das Kloster Weingarten der »Stille Bach« angelegt, ein umfangreiches Kanalsystem mit einer heutigen Gesamtlänge von 11,5 km, welches eines der ältesten in Süddeutschland ist. Es ist nahezu vollständig erhalten und denkmalgeschützt. Auf einer Fläche von 25 km² sind hier zehn Kanäle und einige Weiher miteinander verbunden

Gegen Mitte des 19. Jahrhunderts (1840) war der "Altdorfer Wald", nordöstlich der Stadt Ravensburg gelegen, einer der größten Wälder in Ober-Schwaben und hatte ursprünglich eine Ausdehnung, die mensch (= man/frau) selbst damals nur noch vom "Hören und Sagen" kannte. Abgesehen davon, dass viele Waldparzellen durch Rodung vernichtet wurde, rechneten die Menschen damals geo-politisch gesehen auch Manches nicht mehr zum "Altdorfer Wald", obwohl noch als intakter Wald existent. 

Seinen Namen hat der Altdorfer Wald, weil er ursprünglich innerhalb der alten Welfischen Grafschaft Altdorf lag, zu der bis 1865 auch die heutige Stadt Weingarten (Altdorf), die unmittelbare Nachbarstadt Ravensburgs, gehörte.

Nach den verschiedenen Eigentumsverhältnissen unterschied mensch den "Großen Altdorfer Wald" schon immer in  

• den gemeinschaftlichen Wald, genannt auch die "sieben Forste", 
• die besonderen Forste, welche mit dem "gemeinen" Wald noch insoweit in Verbindung standen, dass sie mit jenem einer gemeinschaftlichen Behörde untergeordnet waren, 
• die übrigen, die mit den gemeinschaftlichen und besonderen Forsten zwar zusammenhingen, aber sowohl in Beziehung auf Verwaltung als auf Eigentum ganz getrennten Waldungen waren.

Wer den Baum nicht ehrt, ist des Waldes nicht wert.

Der gemeinsame Wald teilte sich wieder in drei dreiteilige und vier vierteilige Forste auf: 

• die ersten mit einem Flächenraum von 4659 Jauchert [1 Jauchert = 0,3 bis 0,6 Hektar ~ 0,5 ha), waren gemeinschaftliches Eigentum der Landvogtei, des fürstlichen Waldburgischen Hauses und der Stadt Ravensburg; 
• die anderen, die vierteiligen Forste, mit einem Flächenraum von 3227 Jauchert, hatten außer den eben genannten noch die Familie Booser in Wetzisreute zum Miteigentümer. 
• Die besonderen oder sonderbaren Forste, fünf an der Zahl, und so genannt, weil sie nur einen Besitzer hatten, gehörten der Reichsstadt Ravensburg und enthielten zusammen 5267 Jauchert. 
• Die übrigen Waldungen gehörten dem Fürsten von Waldburg-Wolfegg, dem Kloster Baindt etc. 

Die Eigentümer des gemeinsamen Walds hatten auch die Forstgerichtsbarkeit und Forstpolizei darüber auszuüben, und wurden deshalb auch die Waldherrschaften genannt. Die Ausübung dieser Rechte sowohl als die Verwaltung, wurde in Gemeinschaft geführt: die gemeinschaftliche Behörde war das Waldgericht zu Ravensburg, dem auch die besonderen Forste der Stadt untergeordnet waren, während die übrigen unter der Landvogtei standen. 

Das Waldgericht wurde kraft einer besonderen Verleihung Kaisers Friedrich III. aus dem Jahr 1478 in der Stadt Ravensburg gehalten, und war aus Abgeordneten der Waldherrschaften zusammengesetzt. An der Spitze desselben stand der Oberst-Forstmeister, der von der Stadt Ravensburg aufgestellt wurde, die das Oberforstamt als Reichslehen innehatte.

Leben im Altdorfer Wald, 1840

Die Strafen, welche das Waldgericht verhängte, wurden zwischen den Waldherrschaften geteilt. So lange noch das Haus Waldburg und die Stadt Ravensburg allein die Waldherrschaften waren (1478), einigten sich beide Teile dahingehend, dass Ravensburg wie von Alters her das Waldgericht halten sollte, dass aber die Truchsessen 2/3 und die Stadt nur 1/3 an den Strafen teilhaben sollten, den Maienschilling (im Frühsommer fällige Geldabgabe) jedoch die Stadt als oberster Waldförster allein bezieht, während dagegen Weiher und Wiesen den Truchsessen (Vorsteher der Hofverwaltung) gehören sollen.

Die Stille der Nacht oder die des Waldes kann der Seele ein Hilfsmittel sein, in ihre eigenen Tiefen hinein zu lauschen. - Friedrich Lienhard

Die Territorialherrschaft über den ganzen Wald mit deren herausfließenden Flüssen, die hohe und niedere Jagd, das Harz- und Floss-Recht etc., hatte die Landvogtei auszuüben.

Wie die Waldherrschaften allmählich zu ihrem Besitz kamen, erklärt sich auf folgende Weise. Anfänglich war der ganze Wald Welfisches Eigentum; das geht aus einer Urkunde des Herzogs Welf IV., der Stiftungs-Urkunde des Klosters Weingarten aus dem Jahre 1090 hervor, wo es heißt: „Sylva Altorfensis, quae proprietatis jure perhibetur ad nos spectare.“ (Altorfer Holz, das ein Eigentumsrecht ist, wird uns zur Beobachtung vorgelegt.)

Mit den Welfischen Besitzungen erbten die Hohenstaufen auch den Altdorfer Wald, und mit jenen wurde er nach dem Erlöschen des hohenstaufischen Hauses zum Reich eingezogen und bildete als Reichsgut einen Bestand der Reichslandvogtei Schwaben, wie die weiter unten angeführten Urkunden zeigen. Aber durch Belehnungen, durch Erteilung von Berechtigungen und wohl auch durch eigenmächtige Zueignungen war der Besitzstand schon frühzeitig sehr verändert worden. So hatten insbesondere schon früh die Herren von Waldburg und die von Wolfegg und Andere, Teile des Walds als Reichslehen inne. Sie waren bei den einen ein selbstverständlicher Bestandteil der Burg Waldburg und hafteten sehr wahrscheinlich ursprünglich als Amtslehen auf dem Reichs-Jägermeister-Amte, während sie bei den von Wolfegg eine Zugabe zu dem Oberforstamt waren.

Den Wunder-Wald unserer Eltern haben wir zum wunden Wald unserer Enkel gemacht. - Blogger

Die von Waldburg wurden damit von den Königen und Kaisern immer in Verbindung mit dem Schloss Waldburg belehnt. So belehnte Karl Ruprecht an Sankt Johannes dem Täufer 1402 den Truchsess Hans von Waldburg mit der "Veste zu Waldburg" und allen Forsten, die er oder die Seinen im Altdorfer-Wald etc. hatten, die "von uns und dem heiligen Reiche zu Lehen rühren". Als im Jahr 1478 sich die Truchsessen mit der Stadt Ravensburg wegen des Ober-Forstamts stritten, wurde ausdrücklich dafür gesorgt, dass dem Schloß Waldburg seine Gerechtigkeit verbleiben möge. 

In einem Vertrag von 1587 geben die von der Waldburg „die Ober- und Jagdbarkeit“ in dem Altdorfer Wald gegen Abtretung des Heistergauer Forstes, der wohl ebenfalls einen Teil des Walds war, an die Landvogtei zurück. Einen weiteren Teil mögen die von der Waldburg mit der Herrschaft Wolfegg (1336) erlangt haben: In dem Vergleich des Truchsessen Hans von Waldburg mit der Stadt Ravensburg aus dem Jahr 1389 verspricht letztere, den Truchsessen bei seinen Forsten und Rechten bleiben zu lassen, die er von seinem Ehne (Opa) oder Vater in dem Altdorfer Wald ererbt hatte, oder sonst durch Kauf oder von Erbes wegen an ihn fielen.

„Der Atem der Bäume schenkt uns das Leben.“ - Roswitha Bloch 

Der erwähnte Opa war aber eben derjenige Truchsess Hans, der um das Jahr 1338 in die Herrschaft Wolfegg eingeheiratet hatte. Im Jahr 1366 belehnt Kaiser Karl IV. den Wölfle Wolfegger, Sohn des Conrads Wolfegger, Bürger zu Ravensburg, mit dem Obrist-Forst-Amt, "das er, Conrad, und seine Vorderen vom Reiche zu Lehen gehabt und erblich hergebracht". Diese Wolfegger aber waren höchst wahrscheinlich Abkömmlinge der alten Herren von Wolfegg. Dass sie dem Adel angehört haben, ist dadurch bewiesen, dass den von ihnen ausgestellten Urkunden ihr Siegel angehängt ist; sie führen einen Wolf in dem Wappen.

Weil ich als Kind die Wälder schweigen und wachsen sah, konnte ich immer ein stilles Lächeln für das aufgeregte Treiben haben, mit dem die Menschen ihre vergänglichen Häuser bauen. - Ernst Wiechert

Ein Hans Wolfegger war auch 1397 Mitstifter der adeligen Gesellschaft zum Esel in Ravensburg. Von ihnen kam das Oberst-Forstamt mit dem dazugehörigen besonderen Forst an die Reichsstadt Ravensburg: 1368 an Sankt Margarethen Tag (20. Juli) verkaufte Conrad Wolfegger, damals (in Folge eines Zwists mit Ravensburg) Bürger zu Waldsee, mit seinem Sohne Wölfli „Unser Amt über den Altdorfer Wald, das man nennt das Obristforstamt, und dazu unsern Forst besonders in demselben Wald, der stoßt an das Renntal und an des Bosers Forst“, um 350 Pf. (1 Pfund = 367 Gramm Silber) mit dem Versprechen, die Belehnung der Stadt vom Reich auszuwirken. 

1373 erhält die Stadt Ravensburg sodann wirklich einen Lehnbrief von Kaiser Karl IV. und wurde von dieser Zeit an auch bis zur Auflösung ihrer Selbstständigkeit von den Kaisern damit belehnt. Außer den Waldburgern und Wolfeggern waren aber auch noch andere von den Kaisern mit Teilen des Walds oder mit besonderen Forsten belehnt worden, namentlich die Ravensburger Geschlechter Hundbiß (Humpis?), Linder, Ranz, Carlin, deren Forste die Stadt ebenfalls käuflich an sich brachte. Am Neujahrstage 1380 wird daher die Stadt von K. Wenzel mit dem Obersten Forstamt und dreien besonderen Forsten belehnt. Die weitern besonderen Forste, in deren Besitz man nachher die Stadt findet, wurden später vollends von ihr erkauft. So kaufte sie z. B. in der Fasten 1412 (nicht 1468) von Jerg Ranz seinen Forst (nachher der Mochenwanger Forst genannt) „der Lehen vom Reich ist“, wobei noch bemerkt werden muss, dass mit solchen Käufen immer auch Gefälle von Lehensleuten, welche zu dem Forst gehörten, verbunden waren.

Auf diese Weise waren von dem alten Reichswalde schon frühe bedeutende Teile abgerissen und als besondere Forste in ausschließliches Privat-Eigentum verwandelt worden, und es blieb nur noch ein Rest des Walds als gemeiner Wald übrig. Aber auch dieser Rest hatte bald die Natur eines Privat-Eigentums angenommen, indem er in den gemeinschaftlichen Besitz der oben genannten Waldherrschaften überging und zwar zuerst in den des Waldburgischen Hauses und der Stadt Ravensburg. Denn diese allein werden noch in einer Urkunde des Kaisers Maximilians I. vom Jahr 1495 als die beiden Eigentümer bezeichnet. Erst nachher erscheint auch die Familie Booser, deren Namen übrigens, wie wir oben gesehen haben, schon im Jahr 1368 ein besonderer Forst führte, als Mitbesitzerin. Sie trug ihren Anteil von dem Waldburgischen Hause zu Lehen, von dem sie auch abstammen soll, siehe Wetzisreute. 

Endlich suchte auch das österreichische Haus, Namens der Landvogtei, Ansprüche an den gemeinen Wald hervor, und da weder die Stadt Ravensburg noch die Truchsessen ein besonderes Eigentumsrecht auf den Wald nachzuweisen vermochten, so nahm es keinen Anstand, seine Ansprüche durch die Tat geltend zu machen, und sich sofort 1575 einen Teil des Holzes nebst der Ausübung anderer Rechte zuzueignen.

Frieden findet man nur in den Wäldern. - Michelangelo

Dadurch entstand zwar ein langer und heftiger Rechtsstreit, der bis zur Auflösung der Landvogtei dauerte, ohne sein Ende zu erreichen; aber indessen blieb die Landvogtei Miteigentümerin von dem gemeinen Wald, und nahm in Folge von Interims-Vergleichen vom Jahr 1591 und nachher nicht nur an dem Holzertrag, sondern auch an den Strafen mit 1/3 in den dreiteiligen und 1/4 in den vierteiligen Forsten Teil.

Die Nutzung der Waldherrschaften war jedoch sehr verkümmert durch die Mitgenossenschaft der Berechtigten, d. h. derjenigen, welche, ohne Waldeigentümer zu sein, bestimmte Ansprüche auf den Ertrag des Walds hatten. Man teilte sie in Berechtigte, Belehner und Dinger. 

• Unter die ersteren (Berechtigte) gehörten die Klöster Weingarten, Weissenau, Baindt, das Stift Wolfegg, Stadt und Spital Ravensburg, mehrere Gemeinden u. a., deren Recht auf besonderen Verleihungen beruhte; 
• Belehner hießen diejenigen, deren Recht auf dem Lehngut haftete, und 
• Dinger diejenigen, deren Recht bloß persönlich war. 

Die Ersten, die Berechtigten, hatten ihr Recht teils noch von den Welfen, teils von den Kaisern erlangt. So erteilte der Herzog Welf durch die Stiftungs-Urkunde von 1090 dem Kloster Weingarten das Recht, Bau-, Brenn- und anderes Holz in dem Walde zu hauen, die Schweine darin zu weiden, die Neubrüche, welche das Kloster darin anlege, mit vollem Eigentum zu besitzen. 

Kaiser Karl IV. bestätigte durch Urkunde von Weihnachten 1366 den Bürgern zu Ravensburg all ihre Rechte und guten Gewohnheiten, die sie von längeren Zeiten bisher in dem Wald, genannt Altdorfer Wald, hergebracht, und verlieh ihnen aufs Neue das Recht: zu fahren mit Wägen oder mit Karren in unsern und des Reichs Wald und Forst, der da geheißen ist der Altdorfer Wald, und da zu hauen und zu nehmen Holz zum Brennen, Zimmerholz etc. Im Jahr 1812 wurden die Holzabgaben in dem gemeinen Wald auf 6714 Klafter berechnet, wovon auf die Berechtigten 2714 Klafter, auf die Lehnsleute und die Dinger 4000 Klafter kamen. Außerdem haften noch Weiderechte für 5338 Stück auf dem Walde.

„Nichts ist für mich mehr Abbild der Welt und des Lebens als der Baum. Vor ihm würde ich täglich nachdenken, vor ihm und über ihn…“ - Christian Morgenstern 

Mit der Landvogtei gingen 1805 auch deren Rechte auf den Altdorfer Wald und mit der Stadt Ravensburg 1810 auch die der letzteren an die Krone Württemberg über. Aber inzwischen hatten sich die Anstände wegen der großen mit dem Ertrage in keinen Verhältnisse stehenden Holzabgaben aus dem gemeinen Walde von Jahr zu Jahr vermehrt, und es wurde dadurch ein alter Vorschlag, den Wald zu verteilen, neuerdings rege. Eine solche Teilung wurde denn auch wirklich 1812 ausgeführt. Aber es entstanden auch alsbald Klagen über das unförmliche Werk, und die damalige Regierung sah sich veranlasst, neue Verhandlungen eintreten zu lassen, die endlich durch Verträge zwischen den Beteiligten vom 6. Januar 1835 zu gegenseitiger Zufriedenheit ihr Ziel erreichten.

Der Fürst von Waldburg-Wolfegg erhielt für seinen Anteil 1570 Morgen Walds als Eigentum frei von allen Dienstbarkeiten und mit Ausnahme von 500 Morgen auch frei von allem Lehnsverband, und mit dem Jagdrecht in dem Grunder Forst. Die Familie Booser erhielt für ihren Anteil eine jährliche Rente von 474 Gulden. Die Bezüge und Ansprüche der Holzberechtigten wurden von dem Staat allein übernommen, und für immer festgestellt. So befindet sich denn nun der Staat mit Ausnahme der oben erwähnten 1570 Morgen im Besitze des ganzen gemeinen Walds, und nachdem er mit der Stadt Ravensburg auch deren besonderen Forste erworben hat, überhaupt im Besitze des Altdorfer Waldes, soweit derselbe im engeren Sinne noch so genannt wurde.

„Zu fällen einen schönen Baum, braucht's eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, Braucht er, bedenkt es, ein Jahrhundert!“ - Eugen Roth 

Quellen:  J. D. G. von Memminger: Der Altdorfer Wald, in: Beschreibung des Oberamtes Ravensburg. Cotta, Stuttgart und Tübingen 1836 - leicht bearbeitet (Orthografie, Begriffserklärungen und Umrechnung von Maßen) vom Blogger; Regierungspräsidium Tübingen/Abteilung5/Referat_56; eigene Quellen - 2021/2024

Änderungen der Fristen im Bundesnaturschutzgesetz gefordert - Klimabedingte Verschiebungen der phänologische Jahreszeiten

Petition "Stopp Schussenpark" - Stadt Ravensburg bestätigt Eingang ...

Liebe Leser/innen,

die Ravensburger Stadtverwaltung hat heute Morgen den Eingang der Petition

"Stopp Schussenpark" - Stattdessen öko-soziale Gesamtlösung für das Stadtgebiet 

mit einer E-Mail bestätigt, worauf hin ich mich bedankt habe. Zwar hat die Petition bisher nur 26 Unterschriften, aber - worauf ich schon des Öfteren hingewiesen habe - entscheidend für einen eventuellen Erfolg eine Petition sind nicht zig Unterschriften, sondern die Relevanz des Themas. Dennoch wären ein paar Unterzeichner/innen für das Anliegen gut.

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Sehr geehrter Herr Weinert, 

hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Petition "Stopp Schussenpark" - Stattdessen öko-soziale Gesamtlösung für das Stadtgebiet vom 28.02.2024, an uns gesendet per E-Mail. Wir werden Ihre Petition im dafür festgelegten Verfahren behandeln. Sie erhalten wieder Nachricht, sobald über die Petition entschieden wurde.

Mit freundlichen Grüßen,

Name der Mitarbeiter/in - Stadt Ravensburg - Amt für Kommunikation, Politik und Gesellschaft - Abteilung Gremien und Repräsentation

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Bis Flensburg kennt man/frau den "Altdorfer Wald" - Drei Jahre "Alti" . . .

Das war zum "Einjährigen" im Altdorfer Wald im März 2022, Foto: Klimaaktivist/innen (c) - Der graue Klimarentner im Vordergrund singt "Heute hier, morgen dort, werden Bäume abgeholzt - und es fehlt nie! an einem Argument ...

Ab 14 Uhr bieten Aktivist*innen und Unterstützer*innen einen Rundgang durch ihr Protestdorf an. Später gibt es eine gemeinsame Austausch- und Anstoßrunde zu künftigen Protestaktionen zu den Themen Kiesabbau, Flächenverbrauch und Klimagerechtigkeit. Besucher*innen können beim gemeinsamen Zusammensitzen am Lagerfeuer die Waldbesetzer*innen besser kennenlernen und sich Vernetzen. Es gibt selbstgemachte Leckereien.

Genau drei Jahre ist es her, als am 25. Februar 2021 der Wald bei Grund (Wolfegg in Oberschwaben) von Klimaaktivist*innen besetzt wurde, um die Rodung von über 60 Hektar Bäumen für mehrere Kiesgruben zu verhindern. Aus der Initiative sechs Jugendlicher ist inzwischen ein bundesweit beachtetes Klimacamp entstanden, das sich mit seinen vielfältigen Protestaktionen in die Lokalpolitik einmischt und die Gesellschaft in Oberschwaben aufrüttelt.

In zahlreichen, oft ungewöhnlichen und kreativen Aktionen, kritisierten Aktivist*innen aus dem Umfeld der Waldbesetzung verschiedene umweltschädliche Vorhaben oder die Regierenden. Ob am Gebäude des Regionalverbands, quer über die Schussenstraße, an der Basilika in Weingarten oder am Betonwerk in Ravensburg: Klimaaktivist*innen aus der Waldbesetzung waren in den letzten Jahren im regionalen politischen Diskurs präsent.

"Wir haben in den vergangenen Jahren viel erlebt und sind doch immer wieder verwundert, mit wie wenig Vernunft und wie intransparent viele Entscheidungen getroffen werden. Wir sind uns sicherer denn je: Es braucht eine aktive Zivilgesellschaft, die unermüdlich den Mächtigen auf die Finger klopft", stellt Aktivist Martin Lang fest.
 
Dabei ist eine Gemeinschaft aus hunderten Unterstützer*innen entstanden, darunter viele Anwohner*innen, alte und junge. Aktivist*innen aus ganz Europa und der ganzen Welt und zahlreiche Künstler*innen gehen im "Alti" ein und aus. Längst geht es ihnen nicht mehr ausschließlich um die Rettung von insgesamt über 60 Hektar des Altdorfer Wald oder die zigtausenden Hektar Flächenversiegelung im Regionalplan. Mit ihren Aktionen und Denkanstößen zu Klimagerechtigkeit im globalen Süden, Trinkwasser und Bodenschutz, Bau- und Mobilitätswende, Lebensmittelverschwendung, sozial-ökologischer Umbau u.v.m. tragen die Baumbesetzer*innen und ihre Unterstützer*innen diese Themen in die Region und zeigen notwendige Alternativen auf.

"Dass wir tatsächlich solange bleiben, bis der Wald gerettet oder geräumt wird, haben viele Menschen in Politik und Bevölkerung in der ersten Zeit nicht geglaubt. Drei Jahre später können wir sagen: Wir sind immer noch da.
Wir werden den Wald mit seinen vielfältigen Lebensräumen und den wertvollen Trinkwasservorkommen und den Waldburger Rücken auch weiterhin durch unsre Anwesenheit verteidigen", erklärt Samuel Bosch, einer der Waldbesetzer. 

"Wir gehen erst wieder, wenn die Politik entscheidet, den zerstörerischen Kiesabbau im Wald doch noch abzuwenden oder uns die Polizei aus den Bäumen holt." Aktivistin Kiki Köffle ergänzt: "Letzteres sollten sich die Verantwortlichen gut überlegen, denn wir sind nach drei Jahren auf alles gut vorbereitet und eine Räumung wird nur mit großem Aufwand und enormen Kosten möglich sein."
 
Alle, die den Alti schon kennen oder ihn erst kennen lernen möchten sind am Sonntag herzlich eingeladen!

PETITION: STOP "Schussen-Prestigeobjekt" // Stattdessen sozio-ökologische Gesamtlösung für Ravensburg gefordert!

💥Aktualisiert: "Irgendwo im Süden ... stand die alte Villa, nun platt gemacht vom Bau-Gorilla ...

Lesen Sie auch dazu hier: Gott kennt die Gründe ...

Wer Ähnlichkeiten zu folgendem Gedicht erkennt,

sollte seinen Bürgermeister oder Stadtrat aufsuchen ...

Irgendwo im Süden stand die alte Villa,
Nun platt gemacht vom Bau-Gorilla.
Gift war in Wänden, ein gefährlich' Gast,
Bausünden der Antike, nun sind sie "verblasst".

Profit war wohl der Antrieb, das ist allen so klar,
Hinter's Licht führten sie und es war nicht wahr.
Demokratie sollte herrschen, so lautet der Plan,
Doch oft ist es anders, seit die Welt begann.

Ach ja, die Demokratie so schön und rein,
Jede/r hat eine Stimme, groß oder klein.
Gleichheit und Freiheit, so steht's geschrieben,
Doch das ist bei allen guten Geistern übertrieben. 

Denn in der Realität, sieht es oft ganz anders aus,
Politik ist ein Spiel, das Volk ist ein altes Haus.
Jedes Argument wird genutzt, jedes Wort wird gewogen,
Um Projekte durchzusetzen, wird die Wahrheit verbogen.

"Es ist für das Beste", hört man mit Lächeln im Gesicht,
Das Volk sieht die Wahrheit, es ist ein trauriges Gedicht.
Demokratie in der Realität, ein ständiger Streit,
Doch wir kämpfen weiter, für Gleichheit und Gerechtigkeit.

Die Widersprüche sind groß, doch sie werden nicht gesehen,
Der Wille der Bürger, wo wird er letztlich nur hingehen . . ?
Sie rufen und schreien, doch niemand da Oben hört zu,
Und die Bäume fallen, und die Stadt nimmt ihre Ruh'.

Ein Streifen "Grün" für Bürger, schön auf dem Papier,
Doch in der Realität, verlieren wir alle hier.
Die Natur ist unser Freund, unser größter Schatz,
Lasst uns sie schützen, mit jedem einzelnen Satz.

Die alte Villa, sie ist weg, doch Erinnerung, die bleibt, 
An eine Zeit, als noch Grundgesetz und Wahrheit galt. 
Politik wird aus Vergangenheit nie lernen, das ist klar, 
Die bessere Zukunft, sie wäre sonst zum Greifen nah.

Stefan Weinert, Süddeutschland

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💥 Aktualisiert: "Stirb langsam - Jetzt erst recht!" --- Drehbuch eines klimazynischen und absolut "falschen" Films / Wenn gesunde Platanen dem Klima im Wege stehen

Prolog: Im Zusammenhang mit dem Wort und dem Begriff "Klima" gibt es in der Zwischenzeit viele Komposita (Wortzusammensetzungen) und auch Derivationen (Wortableitungen). Klimagerechtigkeit zum Beispiel ist eine grammatikalische Komposition; Klimagewinner und Klimaphobie auch. Wenn aber die Umwelt-Aktivisten zum Beispiel "Klimaten" genannt werden, handelt es sich eher um eine Derivation, aber gleichzeitig auch um einen Neologismus (Wortneuschöpfung), wobei selbst die Fachleute zugeben müssen, dass die Abgrenzung zwischen einer Komposition (K) und einer Derivation (D) nicht leicht und oft auch fließend ist. 

Wie auch immer. Im Zusammenhang mit dem Folgenden - echt grausam zynischen und auch ziemlich widersprüchlichen - Verhalten der Ravensburger Stadtverwaltung, kam ich nicht umhin, mir eine neue Klima-Derivation respektive eine Wortschöpfung zu "komponieren". In der Headline dieses Artikels wird es schon angedeutet. Dort benutze ich das neu kreierte "klimazynisch" (Komposition) und mache hier daraus die Ableitung "clynical" (climate-cynical) oder in unserer Sprache "klynisch". Ein clynical oder klynisches Verhalten ist ein solches, das vorgibt dem Klima zu dienen, es zu fördern, aber im Ergebnis (Klima-Bilanz!) genau das Gegenteil und zwar unter der Prämisse eines spöttischen, boshaften und gefühllosen Verhaltens. 

• Man will einen Park einrichten, Park = Natur, und muss die Natur aber erst mal nieder machen. Wir alle (Wirklich alle? Nee ...) wissen ja schon lange, dass wir mehr Hecken und Bäume als Rückzugsräume für die Artenvielfalt brauchen! Aber solche, bereits vorhandene Naturräume im Zeichen der einer "Klimamaximierung" oder "Renaturierung" platt zu machen, ist unsinnig! Die Kluft zwischen behördlich agierenden (studierten) Theoretikern mit ein wenig Praktikumserfahrung und praktisch handelnden und denkenden Menschen - sie wird immer größer. (Sinnzitat eines Beobachters dieser Causa auf Facebook, mit Zustimmung veröffentlicht)

Apropos: Das oben erwähnte Kompositum "Klimaphobie" ist unter jungen Leuten weit verbreitet und die Untätigkeit der Politik respektive ihr zynisches Verhalten, tragen dazu erheblich bei. Klimaphobie ist die oft auch übersteigerte Furcht vor einem Klimawandel. Es handelt sich um eine Angststörung bei der der Klima-Phobiker (!) fürchten, dass sich das Klima in einer für sie bedrohlich auswirkenden Weise ändern wird, eben auch, weil die Verantwortlichen nicht das Entsprechende dagegen tun. Sie fühlen sich machtlos.

Machtlos auch ist das Ravensburger Volk, obwohl wir in einer Demokratie leben.

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Ravensburg am 24. und 25. Februar 2024

Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung (sogar in der Presse, Leserbrief) verbunden mit der Bitte an die Bürgermeister der Stadt, die ganze Angelegenheit noch einmal zu prüfen und zu überdenken (Offener Brief eines Bürgers an die Bürgermeister), und trotz eines optischen Widerspruchs einer Gruppe von Klimaaktivist/innen vor Ort (Schilder an den Bäumen), wurden am Samstag, 24. Februar 2024, der größte Anteil der 15 Platanen zwischen den Bahnhofsgeleisen und der Schussen (ein Fluss, der in den Bodensee mündet) gnadenlos gefällt. 

Eine Prophezeiung, welche wohl in Erfüllung geht. Foto: Klimaaktivisten (c)

• Ich schreibe "gnadenlos", weil die Hilfeschreie der Bürger/innen - welche durchaus als formlose Petitionen (Bittgesuch) anzusehen sind - mit durchaus guten Argumenten und demokratischer Haltung es verdient hätten, angehört respektive bedacht zu werden, bevor Männer zur Tat schreiten!

Mir fiel dazu nur noch der Titel eines der Bruce Willis Filme ein: "Stirb langsam - Jetzt erst recht!" Denn genau das ist das Empfinden der machtlosen Bürger/innen: jetzt erst recht, trotzig und eigenwillig nach dem Motto: "Die Stadt, die sind WIR!" (vergleiche: L’État, c’est moi!) = Die Bäume kommen weg - schon allein um zu zeigen, wer der Herr im Hause ist.

Daraufhin schrieben die oberschwäbischen "Klimaten" (!, bei mir positiv konnotiert) das Drehbuch für ein filmreifes Schauspiel/satirisches Theater im Rahmen einer After-Protestaktion, welche sie am Ort des "Zersägens unserer Zukunft" für einen "Grünstreifen des Bürgertums" aufführten. Mit dabei der Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp (Mr. Blattgold), eine Gruppe von Klimaaktivist/innen um Samuel Bosch und einige Passanten.

Da die Bäume weg sind und auch durch einen Protest nicht wieder zum Leben erweckt werden können, richtete sich dieser Protest nun für das zweite Hauptanliegen der Aktivisten: sie wollen den "Schussenpark" für ALLE.

Eine sozio-ökologische Lösung, die laut Stadtverwaltung nicht gewollt wird.  Foto: Klimaaktivisten (c)

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Tag: Samstag, 24. Februar 2024

Tatort: Ravensburg, zwischen Bahngeleisen und Schussen

Ereignis 1: Etliche schöne und gesunde Platanen werden auf Geheiß der Ravensburger Bürgermeister und des Ravensburger Gemeinderats zersägt bzw. gefällt. 

Tatzeit: ab 11 Uhr vormittags 

Ereignis 2: Ein zufriedener Oberbürgermeister (OB) der Stadt, eine Gruppe von protestierenden Klimaaktivist/innen und Passanten liefern sich Wortgefechte

Tatzeit: ab 14:30 Uhr nachmittags

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Ton-Mitschnitt

Monolog des OB: "So, nun sind alle Bäume gefällt und wir pflanzen nun blad neue - aber an der richtigen Stelle. Und den protest, den konnten wir auch beseitigen! (Nimmt einen Besen) Nun müssen wir nur noch sauber machen, und dann --- können wir den Schussenpark bauen und damit beginnen.

Eine Gruppe von Klimaaktivist/innen (Aktivi) nähert sich:

OB: "Oh, was macht ihr denn hier? Geht mal weg!"

Aktivi: "Nein! - Wir existieren und wir wollen unseren Nachmittag hier verbringen. Und was machen Sie denn hier?

(c) Aktivi: Nach getaner Säge- und Räumaktion, lächelt OB Dr. Rapp zufrieden in die Kamera.

OB: "Ich bau den Schussenpark. Damit mehr Investoren und der Tourismus nach Ravensburg kommen."

Aktivi: "Ok, aber warum müssen wir denn dafür weg?"

OB: "Weil ihr stört!"

Aktivi: "Aber arme Leute und Jugendliche gehören auch zur Stadt."

OB: "Ja, aber nicht im Schussenpark! Bitte nicht!"

(c) Aktivi: OB Rapp versucht, die widerspenstigen Aktivist/innen mit dem Besen der Gerechtigkeit zu verscheuchen.

Aktivi: "Das aber ist nun keine gute Sozialpolitik, sondern verscheucht die Leute nur.

OB: "Wir bauen hier den Schussenpark, damit die Stadt attraktiver wird. Und Ihr versalzt uns die Suppe!"

Aktivi: "Aber das ist doch nur für reiche Leute. Nicht alle können sich das leisten."

OB: "Ihr könnt euch auch hier hinsetzen. Aber ohne Alkohol."

Aktivi: "Reiche Leute trinken Alkohol in den Kneipen."

OB: "Ja, aber das ist doch was ganz anderes ..."

Aktivi: "Ja genau. Aber wir können uns das nicht leisten. Das ist doch gemein. Wir wollen den Schussenpark für alle."

OB: "Ja --- aber das geht eben nicht. Und jetzt geht hier weg!"

(c) Aktivi: Ohne Worte . . . 

Passanten kommen hinzu und es gibt verbalen Tumult. 

Ein Bürger schreit: "So ist's richtig. Weg mit dem Gesindel. Verschwindet, jawoll Herr Bürgermeister, Sie greifen durch!"

Ein anderer Bürger komm hinzu: "Was ist das denn für ne Protestaktion hier?"

Dann folgt ein verbaler Schlagabtausch mit Für und Wider Schussenpark für Alle oder nur Privilegierte ...

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In einer Pressemitteilung meinen die Klimaaktivist/innen:

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Heute hier, morgen dort, werden Bäume abgeholzt,

und es fehlt nie an einem Argument ...

Von der Steinzeit bis zur Industrialisierung gab es das "hölzerne Zeitalter" ...

Holz war über Jahrtausende die allerwichtigste Energiequelle auf unserem Planeten. Eigentlich dauerte das "hölzerne Zeitalter" von der Steinzeit bis zu den Anfängen der Industriellen Revolution im 19. Jahrhundert. Ohne Holz kein Feuer. Und Feuer brachte unsere Zivilisation erst richtig voran, weil es uns die Macht verlieh, die kalte Nacht und den eisigen Winter überleben und im Dunkeln zu sehen. Der venezianische Gelehrte Francesco Griselini schrieb 1768, dass Holz das "wichtigste Gut für die Menschheit" sei.

Doch der Wald wurde nicht primär gerodet, um das Holz als Energiequelle zu nutzen, sondern zusätzlich für den Ackerbau. Aber auch um Siedlungsgebiet zu gewinnen, wurden Wälder seit dem Mittelalter systematisch gerodet und dann bewohnt. Viele Ortsnamen weisen noch auf diese Entwicklung hin (-schlag, -reith, -schwend). Deshalb gab es bereits im 16. Jahrhundert vor allem in Europa Klagen über Waldzerstörungen sowie die Sorge, dass sich die Holzbestände irgendwann dem Ende neigen könnten. Deutschland war früher praktisch flächendeckend von Wald überzogen, bis die Menschen begannen, das Holz als Ressource zu nutzen. Im heutigen deutschsprachigen Raum gehörte ab dem Jahr 800 (Kaiser Karl der Große) der Wald grundsätzlich dem König. Er gab den Siedlern das Recht, diesen Wald zu nutzen und vergab nach römischem Recht Nutzungsrechte.

In der vorindustriellen Epoche wurde der Wald von Großgrundbesitzern für Bau- und Energieholz, meist in Form von Holzkohle genutzt. Technische Innovationen ab dem Frühmittelalter führten zu einem frühen Boom der Eisenindustrie und einem steigenden Bedarf an Holzkohle. Seit dem Beginn des Einsatzes von Dampf und Strom im 19. Jahrhundert, entstand in Deutschland eine echte Holzindustrie, die sich auch heute noch vorwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen zusammensetzt. Die Betriebe befinden sich noch heute in der Nähe von Wäldern und sind oft in Familienbesitz.

"Deutschland" war wie schon erwähnt, früher praktisch flächendeckend von Wald überzogen, bis die Menschen begannen, das Holz als Ressource zu nutzen. Der Hainich in Thüringen ist die größte nutzungsfreie Waldfläche Deutschlands und wurde 2011 von der UNESCO zum Weltnaturerbe erklärt.

Der deutsche Ökonom und Soziologe Werner Sombart befasste sich Mitte des 19. Jahrhunderts sehr intensiv mit dem Wald. Er beschrieb den Übergang vom Holzzeitalter zur Kohle-Ära auch als eine Art "Abwendung des Menschen von der Natur". Mit der Angst um die Holzverknappung wurde der Menschheit zum ersten Mal bewusst, dass ihre wichtigste Ressource endlich ist und nicht für immer ausgebeutet werden kann. Wie später die Angst um die schwindenden Ölreserven, war das schwindende Holz eine Zeitbombe für das angestrebte Wachstum der Menschheit. Der Wald wurde also in den letzten 500 Jahren sehr stark von einer Natur- in eine Kulturlandschaft umgewandelt.

Im Zuge der Waldwirtschaft kam im 18. Jahrhundert erstmals der Begriff der Nachhaltigkeit auf: In einer Schrift aus dem Jahr 1713 schrieb Carl von Carlowitz, Schöpfer des forstlichen Nachhaltigkeitsbegriffs, dass der Umgang mit der Ressource Holz verantwortungsbewusst sein soll und nicht mehr Holz gefällt werden darf, als nachwachsen kann. Der damaligen Agrargesellschaft wurde bewusst, dass ihr Wachstum mit dem Schwinden des Holzes an seine Grenzen stößt. Mit der wachsenden Bevölkerung begannen die deutschen Städte die Nutzung und Rodung des Waldes zu regulieren. Vor allem die Handelszentren in Deutschland beuteten den Wald als Energielieferant aus, wobei die Metallindustrie unglaubliche Mengen an Holzkohle verbrauchte. Doch Holz wurde eben auch zum Bau von Häusern, Holzwagen und Schiffen eingesetzt, sowie im Metallgewerbe, der Glasherstellung oder für Farben. Ohne Holz ging praktisch nichts. Je schneller die Städte wuchsen, desto massiver wurde der Wald belastet.

So begannen die Menschen, sich nach Alternativen umzuschauen – und sie wurden fündig. Die Stallfütterung löste in der Landwirtschaft die Weidehaltung ab, im Bau wurden statt Holz nun Eisen und Steine verwendet. Aber der wahre Erhalter des Waldes war die Entdeckung der Steinkohle als Energiequelle. Mit der Verbreitung der Eisenbahn Anfang des 19. Jahrhunderts führte die Steinkohle zu einer großen Entlastung des Waldes und zur Ära der Industriellen Revolution. Die Menschen hatten dem Wald im 18. Jahrhundert beinahe den Garaus gemacht. Die große Holznot – in weiten Teilen Europas gab es kaum mehr geschlossene Wälder – führte auch dazu, dass zahlreiche Menschen die Auswandererschiffe nach Amerika bestiegen. Der Mangel an Energiequellen führte schließlich auch zu geopolitischen Umwälzungen.

Klimaaktivist/innen aus dem Süd-Westen lassen Verkehrsminister Wissing auf der ersten Etappe ihres friedlichen Kampfes hinter sich zurück ...

Pressemitteilung der "Unterstützer*innen des wissenschaftlichen Dienstes

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags attestiert
Bundesverkehrsminister Wissing in einem Fachgutachten, aufgrund von
steigenden CO2-Emissionen im Verkehrssektor gegen das für Minister
gültige Klimaschutzgesetz zu verstoßen [2,3,4]. Das Ulmer Ordnungsamt
bestätigte am heutigen Mittwochvormittag nun diesen Protest --
allerdings mit einer Einschränkung.

Wie auch bei den Bauernprotesten gehe es um ein wichtiges Thema, erklärt
Ingo Blechschmidt (35) von der Aktivistengruppe "Unterstützer*innen des
wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags". "Schließlich kommt es nicht
alle Tage vor, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem
Fachgutachten den Rechtsbruch eines Bundesministers feststellt". 

Die Aktivist*innen wollen in Absprache mit den Behörden im Rahmen einer
Kletteraktion auf der Adenauerbrücke mit Bannern auf diesen Rechtsbruch
hinweisen. "Der Verkehr soll unter unserer Versammlung flüssig fließen,
damit möglichst viele Autofahrer*innen über Wissings Rechtsbruch
aufmerksam werden und im Anschluss in der Familie und im Bekanntenkreis
darüber diskutieren können", erklärt Blechschmidt. "Für wen macht
Wissing Politik?", drängt sich für Blechschmidt im Zuge des auf.

Denselben Plan verfolgten die "Unterstützer*innen des wissenschaftlichen
Dienstes des Bundestags" schon im Juli 2023. Damals war der Protest
allerdings nicht angemeldet und die Polizei durchkreuzte ihre Pläne:
Immer wieder blockierte die Polizei einzelne Fahrspuren und nahm dem
Protest so seine unmittelbare Öffentlichkeit.

Nun konnten die Aktivist*innen einen Etappensieg feiern: Im
Kooperationsgespräch am heutigen Mittwochvormittag (21.2.2024)
bestätigte das Ulmer Ordnungsamt, dass der Protest grundsätzlich an der
von den Aktivist*innen gewünschten Stelle auf der Adenauerbrücke
durchgeführt werden kann. So wird diesen Sonntag ein riesiges
Transparent, das auf Wissings Rechtsbruch aufmerksam macht, die
Tunneleinfahrt bei der Adenauerbrücke zieren -- und wie von den
Aktivist*innen gewünscht, wird der Verkehr unter dem Banner ungehindert
fließen.

Auch auf die anstehende Gerichtsverhandlung am 5.3.2024 [5], bei der es
um den ähnlich gelagerten Protest vom Juli 2023 geht, könnte diese
Entscheidung Auswirkungen haben. 

"Die Bestätigung des Ulmer Ordnungsamts beweist, dass ungewöhnlicher Protest auf Bundesstraßen grundsätzlich zulässig ist -- auch, wenn er in der Höhe stattfindet", so Blechschmidt. Für die Aktivist*innen ist diese Entscheidung auch eine Konsequenz der durch die Bauern veränderten Protestkultur in Deutschland. "Wir hatten schon 2022 und 2023 ähnliche Banneraktionen bei Brücken oder Tunneleinfahrten von Bundesstraßen geplant. Damals wurden unsere Versammlungsanmeldungen aber von den zuständigen Ordnungsämtern immer untersagt."

Für die Aktivist*innen bleibt allerdings ein Wermutstropfen, weswegen
sie den heutigen Erfolg auch nur als "Etappensieg" bezeichnen: Während
der Versammlung sei kein Klettern erlaubt. Für sie stelle das Klettern
allerdings ein wichtiges Element des Aktionsbilds dar. Ihrer Erfahrung
nach regen Versammlungen mit Kletteranteil mehr Diskussionen an, und das
Vorantreiben der gesellschaftlichen Debatte sei ja das Ziel ihres
Engagements. "Wenn die schriftliche Begründung für die ordnungsamtliche
Bestätigung rechtzeitig kommt, werden wir beim Verwaltungsgericht einen
Eilantrag einreichen, um auch das Klettern zu ermöglichen", so
Blechschmidt.

[1]
https://www.swp.de/lokales/ulm/protest-auf-adenauerbruecke-klimaaktivisten-planen-naechste-aktion-am-kommenden-sonntag-73088113.html
[2] 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaziele-gutachten-minister-wissing-verstoesst-gegen-das-klimaschutzgesetz/28899854.html
[3]
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klima-klimaschutzgesetz-treibhausgasemissionen-verkehr-100.html
[4]
https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/rechtsbruch-beim-klimaschutzgesetz-verkehrsminister-wissing-bleibt-sofortprogramm-voraussichtlich-schuldig
[5]
https://www.swp.de/lokales/neu-ulm/protestaktion-auf-adenauerbruecke-15-zeugen_-so-laeuft-die-verhandlung-gegen-die-klima-kletterer-73098045.html

Weitere Hintergründe und Referenzen:
https://etherpad.wikimedia.org/p/r.a2893ad30b272aadfd2e8a37fb7c9bec

Climate goes prison - Regierung von Schwaben (Bayern) bleibt straffrei

Um ein ganzes Jahr (12 Monate) konnte Klimaaktivist* Charlie Kiehne (21) mit einer Waldbesetzung - zusammen mit weiteren Klimaaktivist*innen und Anwohner*innen - die Rodung des Eichenwalds beim Ulmer Uniklinikum verzögern [1,2,3]. Bis im Januar vergangenen Jahres ein Spezialeinsatzkommando der Polizei das Baumhausdorf räumte [4,5,6,7], konnte der Eichenwald so weiterhin CO2 binden, das Mikroklima abkühlen und Regengüsse aufnehmen. Für eine Protestaktion zu einem anderen Wald, dem Lohwald bei Biberbach und Langweid, tritt Kiehne nun zur Strafe diese Woche die Haft an.

• Anlässlich der Inhaftierung findet am 5. März im Sauschdall
• (Prittwitzstr. 36, 89073 Ulm) um 19:30 Uhr eine Sondervorführung des
• Dokumentarfilms über Kiehnes zweitem Zuhause, der Besetzung im Altdorfer
• Wald, statt.

▸ Gemeinden auf Seite der Klimaaktivist*innen

"Es wäre eigennützig, sich nur für die Wälder vor der Haustür
einzusetzen", erklärt Kiehne, selbst in Ulm geboren und aufgewachsen,
das Engagement für den Erhalt des Lohwaldes. Als es um die Durchführung
einer Protestaktion ging, folgte Kiehne daher der Bitte um Unterstützung
aus Augsburg -- laut Kiehne zusammen mit Ravensburg eine von Ulms zwei
"aktivistischen Partnerstädten".

An der Rodung des Lohwalds war das angrenzende Stahlwerk interessiert,
das zur ökonomischen Aufwertung des Betriebsgeländes Raum für
potenzielle Expansionspläne suchte [8,9,10]. "In Zeiten der Klimakrise
einen Wald für klimaschädliche Technologie zu roden: Das geht gar
nicht", fand Kiehne. Anders als beim Ulmer Eichenwald, waren die
angrenzenden Gemeinden auf Kiehnes Seite -- und reichten beim höchsten
zuständigen Verwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof in München,
Normenkontrollklage gegen die Rodungspläne ein. Zusätzlich klagt auch
der BUND-Naturschutz.

Laut Kiehne mit guten Erfolgsaussichten, denn nach Art. 9 des
Bayerischen Waldgesetzes ist Bannwaldrodung nur dann zulässig, wenn
"zwingende Gründe des öffentlichen Wohls es erfordern"; zudem bedeutet
der Lohwald für die Anwohner*innen Schutz vor den Lärm- und
Schadstoffemissionen des angrenzenden Stahlwerks. Auch in ähnlich
gelagerten Fällen hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof
Genehmigungen zur Bannwaldrodung immer wieder auf [22,23] und
Aktivist*innen feierten vor Gericht Siege auf ganzer Linie [24].


▸ Bannwaldrodung trotz schwebender gerichtlicher
Rechtswidrigkeitsprüfung

Während der Verwaltungsgerichtshof noch mit der Rechtswidrigkeitsprüfung
des Rodungsvorhabens beschäftigt war, öffnete die Regierung von Schwaben
allerdings mit einer Ausnahmegenehmigung der vorgezogenen Rodung Tür und Tor. Weniger als zwei Wochen vergingen zwischen Antragstellung und
-bestätigung; die Stahlwerke mussten nur eine Routineverwaltungsgebühr
in Höhe von 250 Euro zahlen [20, Seite 4]. Mit der im Anschluss in aller
Frühe an einem Samstagmorgen durchgeführten Teilrodung des Lohwalds zogen die Stahlwerke überregionale Kritik auf sich [8,9,10].

Samuel Bosch "Löwenherz" trotzt den bayerischen Wappenlöwen und muss dafür in Arrest. - Foto: Klimaaktivii (c)

"Der Rechtsstaat versagt beim Waldschutz immer wieder", attestiert
Kiehne. In der Tat ist die Rechtswidrigkeitsprüfung immer noch anhängig.
Darauf wollte Kiehne mitsamt Mitstreiter*innen aufmerksam machen -- und
befestigte im Rahmen einer Kletteraktion Banner mit den Aufschriften
"Lohwald-Rodung trotz laufender Gerichtsverfahren genehmigen? Frech!"
und "Den Lohwald für 250 € verhökern? Frech!" an der Fassade der
Regierung von Schwaben. Mit Erfolg: Zahlreiche überregionale Medien
berichteten so über den Vorfall [11,12,13,14,15] sowie über die Prozesse
gegen die insgesamt drei Angeklagten [16,17,18,19].


▸ Landgericht: Meinungsäußerung nicht von der Versammlungsfreiheit
gedeckt

Das Augsburger Landgericht sah diese Meinungsäußerung indes nicht von
der Versammlungsfreiheit gedeckt und verurteilte Kiehne zu einer Woche
Haft (Jugendarrest). Für drei Wochen inhaftiert wird der ebenfalls um
den Ulmer Eichenwald engagierte Samuel Bosch (21). Strafverteidiger
Klaus Schulz findet die Vorgänge verwunderlich: "Dass das Landgericht
Augsburg zwei junge Menschen ohne relevante Voreintragungen zu Arrest
verurteilt, ist absolut unverständlich und ungewöhnlich, so dass ich die
erzieherischen Gründe gerne in der Urteilsbegründung nachvollzogen
hätte. In der Verhandlung gab es von Seiten des Landgerichts zwar viele
Emotionen und persönliche Meinungen, wie Aktivismus auszusehen hätte,
aber leider wenig sachliche Erklärung."

"Ich da oben - ihr da unten!" - Doch nicht mehr lange, denn die Räumung durch den Staat erfolgte kurz danach. - Foto: Klimaaktivii (c)

▸ Referenzen

[1]
https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/ulm-protest-gegen-rodung-an-der-uniklinik-in-ulm-erstmal-runter-von-den-baeumen-id61925386.html
[2]
https://www.regio-tv.de/mediathek/video/ulmer-waldbesetzer-beschuetzen-den-eichenwald/
[3]
https://www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-baden-wuerttemberg/sendung-19-30-uhr-vom-23-2-2022/swr-bw/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE2MTg3NDc
[4]
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/uniklinik-ulm-baumbesetzer-camp-100.html
[5]
https://www.swp.de/lokales/ulm/baumbesetzer-in-ulm-polizei-raeumt-ulmer-eichenwald-68662847.html
[6]
https://www.freefm.de/artikel/eichi-als-symbol-f%C3%BCr-mangelnden-klimaschutz
[7]
https://www.regio-tv.de/mediathek/video/nach-sek-raeumung-im-ulmer-eichenwald-podiumsdiskussion/
[8]
https://www.br.de/nachrichten/bayern/lech-stahlwerke-sorgen-mit-bannwald-rodung-fuer-kritik,TLBZdnV
[9]
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bannwald-rodung-bei-stahlwerken-vor-gericht,TQRhKFH
[10]
https://www.forumaugsburg.de/s_5region/Bezirk/210722_kampf-gegen-die-rodung-des-lohwalds-durch-die-lechstahlwerke-meitingen/index.htm
[11]
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/augsburg-meitingen-klima-aktivisten-nehmen-regierung-von-schwaben-aufs-korn-id64382891.html
[12]
https://www.augsburg.tv/mediathek/video/aerger-um-protest-ermittlungen-gegen-augsburger-klimaaktivisten/
[13]
https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-lech-stahlwerke-klimacamp-polizei-regierung-von-schwaben-1.5682862
[14]
https://www.zeit.de/news/2022-10/27/ermittlungen-nach-protestaktion-bei-regierungsbehoerde
[15] https://www.daz-augsburg.de/90948-2/
[16]
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/haftbefehle-gegen-klimaaktivisten-aus-ravensburg-100.html
[17]
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/642/richterin-fehlt-die-politische-reife-8971.html
[18]
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-nach-protest-gegen-abholzaktion-klimacamper-erneut-auf-der-anklagebank-id68133166.html
[19]
https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-regierungsgebaeude-besetzung-blechschmidt-1.5763823
[20] https://www.lohwibleibt.de/frech.pdf
[21]
https://classic-ravensburg.klimacamp-augsburg.de/pressespiegel/schwaebische-1423309.jpeg
[22]
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/vgh-entscheidung-kiesabbau-waldrodung-planegg-1.6093536
[23]
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verwaltungsrichter-stoppen-vorerst-bannwaldrodung-in-planegg,TltNDMx
[24]
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/forst-kasten-neuried-amtsgericht-muenchen-klimaproteste-ingo-blechschmidt-1.6301572


▸ Hinweise

Charlie Kiehne und Samuel Bosch sind, im Einklang mit früherer
Berichterstattung, mit der Nennung ihrer vollen Namen einverstanden.
Kiehne ist nichtbinär, bevorzugtes Pronomen "mensch".

Kiehne tritt die Haft Ende der laufenden Woche an. Haftantritt von
Samuel Bosch ist der 14.3. 9:00 Uhr, voraussichtliche Haftentlassung
4.4. 9:00 Uhr. Die Haftstrafe wird jeweils in der Jugendarrestanstalt
Göppingen vollstreckt.

Kiehne und Bosch leben seit mehr als zwei Jahren im rodungsbedrohten
Altdorfer Wald bei Ravensburg. Zusammen mit anderen Klimaaktivist*innen
sowie Anwohner*innen errichteten sie dort nach dem Vorbild der
erfolgreichen Besetzung des Hambacher Walds mehrere Baumhausdörfer.
Bosch und Kiehne kommen zentral in dem Dokumentarfilm 

„Von Menschen, die auf Bäume steigen“ 

der Berliner Regisseure Bernadette Hauke und
Christian Fussenegger vor. Eine Sondervorführung dieses Films findet am
5.3.2024 um 19:30 Uhr im Sauschdall (Prittwitzstr. 36, 89073 Ulm) statt,
der Eintritt ist frei. Dort ist auch der direkte Kontakt zu den
Filmemacher*innen und den Protagonist*innen möglich. Die Schwäbische
Zeitung veröffentlichte eine ausführliche Rezension der ausgebuchten
Erstaufführungen [21].

"Schattenlos durch die Stadt" - Die Ravensburger Klimaaktivist/innen stellen sich gegen die Fällung der Platanen am Bahnhof und fordern eine "sozial-ökologische" Lösung ...

Aktivist*innen mahnen Verbesserungen im geplanten Schussenpark an

Schattenlos durch die Stadt - Klimaaktivisten warnen vor Baumfällungen und fordern eine "sozial-ökologische" Lösung für einen "Schussenpark" -- Foto am 20.02.204: Klimaaktivist/innen (c)

• Mit ihrer Aktion fordern sie, die Pläne zur Realisierung des sogenannten "Schussenpark" in Bezug auf die aktuellen Herausforderungen, eines von Jahr zu Jahr wärmer werdenden Stadtklimas und der allgemeinen Erderhitzung, anzupassen. Der Bestand großer und kühlender Platanen soll erhalten statt gefällt werden, da er über viele Jahre nicht mit den ersatzweisen vorgesehenen Jungbäumen ausgeglichen werden kann.

Die Aktivist*innen aus dem Altdorfer Wald (bei Ravensburg) möchten die Bedürfnisse von Bevölkerungsgruppen in den Fokus stellen, die besonders unter den häufigeren und extremeren Hitzeperioden leiden. Menschen ohne festen Wohnsitz, ältere Menschen und Kinder. Ihre Botschaft: "Schussenparkumgestaltung: sozial und ökologisch!"

• Darunter verstehen die Aktivist*innen auch, dass es im neuen Schussenpark, zusätzlich zum geplanten Café, regengeschützte, nichtkommerzielle Aufenthaltsmöglichkeiten geben soll, die für alle zugänglich sind.

Schussenpark für ALLE - auch für Randgruppen - Foto am 20.02.204 - Klimaaktivist/innen (c)

Bezüglich der mit Botschaften versehenen Bäume, fordern die Aktivist*innen, dass bei der Umgestaltung keine der bestehenden Platanen gefällt werden soll. "Es ist immer sinnvoller, ältere Bäume zu erhalten. Im Gegensatz zu "Neupflanzungsexperimenten", spenden sie bereits jetzt Schatten, können deutlich mehr Luft filtern und klimaschädliches CO2 absorbieren", gibt Bosch zu bedenken.

Skandal im Süden: Ravensburger Aktivist/innen, die für soziale und klimagerechte Transformation und damit auch gegen den Rechtsruck kämpfen, müssen hinter "Gitter" ...

Charlie Kiehne und Samuel Bosch (Foto: Aktivii)

Pressemitteilung der Klimaaktivisten/innen vom 14.2.2024

Umweltaktivist*innen und Stahlgegner*innen treten Haftstrafe an

Nach einer satirischen Protestaktion gegen die Rodung eines Bannwalds für Stahlproduktion [1-5] wurden die im süddeutschen Raum bekannten Klimaaktivist*innen Samuel Bosch (21) und Charlie Kiehne (21), im vergangenen Oktober vor dem Augsburger Landgericht zu Jugendarrest verurteilt. Nun soll der drei (3) beziehungsweise eine (1) Woche andauernde Arrest vollstreckt werden — allerdings liegt ein schriftliches Urteil weiterhin nicht vor. "Der Richter nimmt uns damit nicht nur unsere Freiheit, sondern auch unsere Rechtsmittel", so Bosch.

Im Oktober 2022 genehmigte die Regierung von Schwaben die vorgezogene Rodung eines Bannwalds für die Erweiterung der Lech-Stahlwerke bei Augsburg, obwohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, durch die Klagen angrenzender Gemeinden, noch damit beschäftigt war, zu prüfen, ob die Rodung überhaupt stattfinden durfte [6,7,8]. Daraufhin protestierten Bosch und Kiehne zusammen mit mehreren anderen Aktivisten*innen mit einer Kletteraktion am Regierungsgebäude gegen die Rodung und die "rücksichtslos expandierende Stahlproduktion". 

Zwei von ihnen wurden vom Amts- und Landgericht Augsburg zu Jugendarrest verurteilt. "Die Expansion der Stahlproduktion ist Teil unseres auf Wachstumszwang basierten Wirtschaftssystems, das unsere Welt und ihre Ökosysteme kaputt macht", kritisiert Bosch. "Die jungen Menschen werden, ob das die Gesellschaft gut findet oder nicht, weiterhin gegen den Wachstumswahn mit hemmungsloser Naturzerstörung und für Klimagerechtigkeit aktiv bleiben", so Manfred Scheurenbrand (67), ein Anwohner der Wahlheimat von Bosch und Kiehne, dem Altdorfer Wald bei Ravensburg.

Charlie Kiehne ergänzt: "Die Stahlproduktion ist mit ihren riesigen CO2-Emissionen für einen beträchtlichen Teil der Erdaufheizung verantwortlich. Wir können es uns nicht leisten, Stahlwerke zu vergrößern. Stattdessen müssen wir weniger Stahl verbrauchen." Tatsächlich verursacht die Stahlproduktion sogar mehr CO2-Emissionen als die Zementindustrie [S].


▸ Verhindert das Landgericht eine Verfassungsbeschwerde bewusst?

Dass die Haft zum jetzigen Zeitpunkt vollstreckt wird, ist ungewöhnlich, denn ein schriftliches Urteil gibt es noch nicht. Üblicherweise wird das Urteil geschrieben, bevor es vollstreckt wird. Ohne schriftliches Urteil fehlt den Baumpfleger*innen nun die Möglichkeit, ihre bereits im Oktober 2023 angekündigte Verfassungsbeschwerde einzulegen und damit die Gerichtsentscheidung aus Augsburg anzufechten. "Sind hier nur Briefe durcheinandergeraten, oder unterdrücken sie eine Verfassungsbeschwerde?", fragen sich die Aktivist*innen über die Beweggründe der Richter.

Auch Strafverteidiger Klaus Schulz findet die Vorgänge verwunderlich: "Dass das Landgericht Augsburg zwei junge Menschen ohne relevante Voreintragungen zu Arrest verurteilt, ist absolut unverständlich und ungewöhnlich, so dass ich die erzieherischen Gründe gerne in der Urteilsbegründung nachvollzogen hätte. In der Verhandlung gab es von Seiten des Landgerichts zwar viele Emotionen und persönliche Meinungen, wie Aktivismus auszusehen hätte, aber leider wenig sachliche Erklärung."

Schon die Richterin am Amtsgericht irritierte mit dem Erlass eines Haftbefehls, nachdem Schulz mehrmals aufgrund von eigenen Terminen am Ravensburger Amtsgericht um Terminverlegung bat [9]. Ein Kommentator attestierte ihr "mangelnde politische Reife" [10].


▸ Einengung demokratischer Freiräume

"Dass wir bestraft werden statt der Regierung von Schwaben (sic.) reiht sich in die Ereignisse der letzten Monate ein", findet Bosch. "Wir erleben im Zuge des fortschreitenden Rechtsrucks zusehends, dass wichtige traditionelle demokratische Freiräume immer weiter beschnitten werden. Rechte Motivationen im Rechtssystem schlagen um sich, während die anderen scheinbar wegschauen. Am Ende verliert die Demokratie." Kiehne pflichtet bei: "Anstatt den Aufschrei gegen Rechts einfach verstummen zu lassen, müssen wir weiter für eine gerechte Welt kämpfen. Es kann nicht sein, dass Aktivist*innen weggesperrt werden, die seit Jahren für soziale und klimagerechte Transformation und damit auch gegen einen Rechtsruck kämpfen, während Parteien ihr Wahlprogramm bei der AfD abschreiben und sich trotzdem auf Demos gegen Rechts in den Himmel loben. Unsere Arbeit müsste unterstützt und nicht bestraft werden!"

Seit letztem Jahr steht Deutschland aufgrund erheblicher Einschränkungen der Versammlungsfreiheit auf der offiziellen Ächtungsliste von Amnesty International [A1]. Insbesondere Protestaktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung seien immer wieder von übermäßiger Polizeigewalt und Verboten betroffen, anstatt diese als Kernelement eines lebendigen gesellschaftlichen Diskurses zu ermöglichen und zu schützen [A2]. 

"Mit dem reflexartigen Unterbinden und Kriminalisieren von ungewöhnlichen politischen Aktionen von seiten verschiedenster Behörden verschwendet der Staat Energie und Ressourcen für sinnlose Erziehungsmaßnahmen gegen Klimaaktivist*innen, statt sich endlich konstruktiv um Klimagerechtigkeit zu bemühen", meint Kiehne.

Auch Jürgen Köhnlein, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Bayern, fordert gegenüber dem ZDF ein Umdenken von der Politik [K]. Weil sie davon überzeugt sind, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln, führen Gewahrsamsnahmen bei Klimaaktivist*innen nicht zu einer dauerhaften Einschüchterung. Auch für die Zeit der Haft planen nach eigener Aussage Unterstützer*innen von Bosch und Kiehne Protestaktionen.


▸ Hintergründe

An einem Samstagmorgen im Oktober 2022 (22.10.2022) kam es zur Teilrodung des Lohwalds bei Langweid und Biberbach. Zu diesem Zeitpunkt war der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, wie auch jetzt noch, mit der Rechtswidrigkeitsprüfung des Rodungsvorhabens beschäftigt. Diese Rechtswidrigkeitsprüfung hatten die an den Lohwald angrenzende Gemeinde Biberbach sowie der BUND-Naturschutz mit einer Normenkontrollklage auf den Weg gebracht.

Bannwälder sind nach dem Bayerischen Waldgesetz besonders geschützt und dürfen nur unter ganz speziellen Bedingungen gerodet werden, Art. 9 des Gesetzes setzt für ein solches Rodungsvorhaben voraus, dass "zwingende Gründe des öffentlichen Wohls es erfordern" [G].

"Solange der Bayerische Verwaltungsgerichtshof noch mit der Rechtswidrigkeitsprüfung beschäftigt ist, können wir keine Genehmigung für eine vorgezogene Lohwald-Rodung ausstellen". Eine Routineantwort wie diese hatten wohl die Gemeinden Langweid und Biberbach von der Regierung von Schwaben erwartet, als die Lech-Stahlwerke am 4.10.2022 dort einen speziellen Ausnahmeantrag stellten. Doch es kam anders: Trotz der auch jetzt noch anhängigen Normenkontrollklagen gestattete die Regierung von Schwaben die umstrittene Rodung: Nach nur zehn Tagen Bearbeitungszeit hatten die Lech-Stahlwerke die Ausnahmegenehmigung in der Tasche – ohne, dass der Verwaltungsgerichtshof involviert wurde. Für die vom VGH ungeprüfte Genehmigung fiel für die Lech-Stahlwerke nur eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 250 € an [B].

Um eine größere Öffentlichkeit auf diese Unregelmäßigkeiten hinzuweisen, nahmen mehrere Klimaaktivist*innen mit einer satirischen Kunstaktion die Regierung von Schwaben aufs Korn. Schilder mit den Aufschriften "Lohwald-Rodung trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!" sowie "Den Lohwald für 250 € verhökern? Frech!" brachten sie kletternd an der Fassade des Regierungsgebäudes an. Das Augsburger Amts- und Landgericht sah diese Meinungsäußerung weder von der Meinungs- noch der Versammlungsfreiheit gedeckt.

In ähnlich gelagerten Fällen hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Genehmigungen zur Bannwaldrodung immer wieder auf [13,14] und Aktivist*innen feierten vor Gericht Siege auf ganzer Linie [15].


▸ Hinweise

1. Termine:
Haft von Charlie Kiehne: Ende Februar.
Haftantritt Samuel Bosch: 14.3. 2024 um 9:00 Uhr,,
voraussichtliche Haftentlassung Bosch: 4.4. 2024, 9:00 Uhr.
Ort: Jugendarrestanstalt Göppingen, Schloßpl. 2, 73033 Göppingen

2. Samuel Bosch und Charlie Kiehne sind, so wie Ingo Blechschmidt, im Einklang mit früherer Berichterstattung mit der Nennung ihrer vollen Namen einverstanden. Bosch und Kiehne leben seit mehr als zwei Jahren im rodungsbedrohten Altdorfer Wald bei Ravensburg. Zusammen mit anderen Klimaaktivist*innen sowie Anwohner*innen errichteten sie dort nach dem Vorbild der erfolgreichen Besetzung des Hambacher Walds mehrere Baumhausdörfer. Bosch und Kiehne kommen zentral in dem Dokumentarfilm „Von Menschen, die auf Bäume steigen“ der Berliner Regisseure Bernadette Hauke und Christian Fussenegger vor [F].

3. Der Volltext der Ausnahmegenehmigung, die der vorgezogenen Rodung Tür und Tor öffnete, ist unter lohwibleibt.de abrufbar. Diese Ausnahmegenehmigung existiert in zwei Fassungen. Die eine ist auf den 14.10.2022 datiert und hatte somit eine Bearbeitungszeit von 10 Tagen. Die andere (Seite 44 der Gerichtsakte) ist auf den 17.10.2022 datiert und hatte somit eine Bearbeitungszeit von 13 Tagen. Wieso es zwei Abfassungen der Ausnahmegenehmigung gibt, konnte bislang nicht geklärt werden. Die Rodung fand am frühen Samstagmorgen am 22.10.2022 statt.

3. Die Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal e. V. sowie die Arbeitsgemeinschaft zum Erhalt der Lebensqualität im Raum Meitingen e. V. sammeln zusammen mit dem BUND Naturschutz Spenden zur Fortführung der anhängigen Normenkontrollklagen.


▸ Referenzen

[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/augsburg-meitingen-klima-aktivisten-nehmen-regierung-von-schwaben-aufs-korn-id64382891.html
[2] https://www.augsburg.tv/mediathek/video/aerger-um-protest-ermittlungen-gegen-augsburger-klimaaktivisten/
[3] https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-lech-stahlwerke-klimacamp-polizei-regierung-von-schwaben-1.5682862
[4] https://www.zeit.de/news/2022-10/27/ermittlungen-nach-protestaktion-bei-regierungsbehoerde
[5] https://www.daz-augsburg.de/90948-2/
[6] https://www.br.de/nachrichten/bayern/lech-stahlwerke-sorgen-mit-bannwald-rodung-fuer-kritik,TLBZdnV
[7] https://www.br.de/nachrichten/bayern/bannwald-rodung-bei-stahlwerken-vor-gericht,TQRhKFH
[8] https://www.forumaugsburg.de/s_5region/Bezirk/210722_kampf-gegen-die-rodung-des-lohwalds-durch-die-lechstahlwerke-meitingen/index.htm
[9] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/haftbefehle-gegen-klimaaktivisten-aus-ravensburg-100.html
[10] https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/642/richterin-fehlt-die-politische-reife-8971.html
[11] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-nach-protest-gegen-abholzaktion-klimacamper-erneut-auf-der-anklagebank-id68133166.html
[12] https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-regierungsgebaeude-besetzung-blechschmidt-1.5763823
[13] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/vgh-entscheidung-kiesabbau-waldrodung-planegg-1.6093536
[14] https://www.br.de/nachrichten/bayern/verwaltungsrichter-stoppen-vorerst-bannwaldrodung-in-planegg,TltNDMx
[15] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/forst-kasten-neuried-amtsgericht-muenchen-klimaproteste-ingo-blechschmidt-1.6301572
[A1] https://www.fr.de/politik/klimaaktivisten-amnesty-international-deutschland-versammlungsfreiheit-repression-proteste-liste-zr-92528884.html
[A2] https://netzpolitik.org/2023/interaktive-karte-amnesty-kritisiert-einschraenkung-der-versammlungsfreiheit-in-deutschland/
[B] https://www.lohwibleibt.de/frech.pdf (Seite 4)
[F] https://classic-ravensburg.klimacamp-augsburg.de/pressespiegel/schwaebische-1423309.jpeg
[G] https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayWaldG-9
[K] https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/panorama-praeventiv-gewahrsam-klimaaktivisten-100.html (Zeitstempel 0:55)
[S] https://www.klimaschutz-industrie.de/themen/branchen/stahlindustrie/