Der im süddeutschen Raum bekannte Umweltschützer, der eigentlich am vergangenen Donnerstag seine Haftstrafe hätte antreten sollen, bekennt sich dazu, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein ... und
erklärt: "Wir sind uns sicher, dass es legitim ist, die Bannwaldrodung
als "frech" zu benennen und die Öffentlichkeit über die klimaschädlichen
Machenschaften von Max Aicher zu informieren. Es muss weiterhin möglich
sein, Politiker*innen zu kritisieren." In Richtung der Jugendarrestanstalt senden die Aktivist*innen eine Solidaritätsbotschaft an die Gefangen: "Ihr seid nicht allein" steht auf der Rückseite der beiden angebrachten Banner.

Bosch entzieht sich Haft
Samuel Bosch entschied sich vergangenen Donnerstag, seiner Haftvorladung
vorerst nicht nachzukommen. "Ich habe einen eigenen Terminplan und
möchte weiter meinem politischen Engagement nachkommen. ", erklärte
Bosch. "Wie normalerweise auch, versuche ich mit Menschen über soziale
und klimagerechte Transformation ins Gespräch zu kommen, deshalb nahm
ich an einem öffentlichen Podium teil und führte Interessierte am
vergangenen Sonntag im Rahmen des wöchentlichen Waldrundgangs durch die Besetzung im Altdorfer Wald."

Bei der Podiumsdiskussion am Ulmer Theater war es Bosch trotz
Polizeiüberwachung vor dem Gebäude gelungen, sich unbemerkt zu
entfernen. Auch im Altdorfer Wald konnte die Polizei ihn trotz deutlich
erhöhter Präsenz bisher nicht festsetzen. Wann Samuel Bosch nun tatsächlich seine drei Wochen Jugendarrest antreten wird, ist derzeit noch unklar.

Protest in Demokratie unerwünscht?
Die Menschrechtsorganisation Amnesty International kritisierte
Deutschland im vergangenen Jahr für einen unverhältnismäßigen und
einschüchternden Umgang mit Klimaaktivismus [2]. In Deutschland würden
Proteste von staatlichen Behörden mitunter als „Bedrohung der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ wahrgenommen, [...] anstatt sie als
Kernelement eines lebendigen gesellschaftlichen Diskurses zu ermöglichen
und zu schützen, sagte Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und
Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland.

Boschs Mitstreiter*innen kritisieren auch, dass dadurch Menschen von
ihrem Engagement für die Lebensgrundlagen abgebracht werden könnten:
"Die Justiz sendet damit ein völlig verdrehtes Signal in unsere
Gesellschaft: Es sind vielmehr die Stahl-, Zement- und Autohersteller,
die gigantischen Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder und an den
aktuellen Lebensgrundlagen der Menschen im globalen Süden begehen",
erklärt Sina Wagner (24), eine Unterstützerin der Aktivist*innen.

Das fragliche Banner in Göppingen nun erneut zu platzieren, ist laut den
Aktivist*innen voraussichtlich weniger problematisch. Zu dem Augsburger
Landgerichtsprozess sagte Anwalt Klaus Schulz: „Aus württembergischer
Sicht ist das Urteil definitiv überzogen – in Bayern sind die drauf
wie's Messer. Samuel und Charlie sind kaum vorbestraft und trotzdem
wurde fast die Höchststrafe verhängt. Ich schätze, das ist im Strafmaß
fast Faktor drei im Verhältnis zu Baden-Württemberg“. Dazu passen auch
die Ergebnisse einer Studie von Volker Grundies, wonach Gerichte in
Bayern (vor allem Augsburg und München) zu deutlich höheren Strafmaßen
greifen [3] .

...

QUELLEN:
[1]
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-klimaaktivisten-scheitern-mit-berufung-und-muessen-in-den-arrest-id68217581.html
[2]
https://netzpolitik.org/2023/interaktive-karte-amnesty-kritisiert-einschraenkung-der-versammlungsfreiheit-in-deutschland/
[3]
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/wo-deutschlands-strengste-richter-sitzen-a-1230399.html
[4]
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/meitingen-lechstahlwerke-roden-lohwald-bei-meitingen-trotz-anhaengiger-klagen-id64346931.html
[5]
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/augsburg-meitingen-klima-aktivisten-nehmen-regierung-von-schwaben-aufs-korn-id64382891.html