Samuel Bosch 🚩 Banner gegen bayerische Rechtsprechung - Wie ein verunglücktes Gemälde im goldenen Rahmen der bayerischen Unantastbarkeit.
Foto: Klimacamp Augsburg (Bayern); Banner beim Jugendarrest in Göppingen
Blogger "Servus Ravensburg": Wäre das Adjektiv "frech" - geäußert, ob nun verbal oder schriftlich - gegenüber einem gemeinen Mitmenschen und vor allem gegenüber Respektpersonen sogenannten national und international eine Straftat, die dazu führt, dass man/frau/? hinter Gitter muss, dann wäre Jan Böhmermann Staatsfeind Nummer eins und die BRD hätte ihn womöglich längst in die Türkei ausgeliefert. Aber er sendet im öffentlich (!!) rechtlichen (!!!!) Fernsehen weiter und weiter.
Der junge und coole Klimaschützer Samuel Bosch, der gebürtig aus dem Landkreis Ravensburg in Baden-Württemberg stammt, und sowohl in der Oberschwabenmetropole Ravensburg, als auch im gesamten Bundesgebiet bis auf das "Brandenburger Tor" Bäume und Gebäude erobert, um gegen die Klimasünden zu protestieren, wurde nun wegen dieses kleinen Adjektivs "frech" zu drei Wochen Jugendarrest verdonnert, dem er sich aber verweigert - jedenfalls erst einmal.
Wenn nun der Rechtsanwalt von "Klima-Sam" meint: "Aus württembergischer
Sicht ist das Urteil definitiv überzogen", dann sollte der/die deutsche Bürger/in angesichts dessen eigentlich hinzufügen "... und kriminalisiert denjenigen, der eben nicht in größter Öffentlichkeit Heiterkeit erzeugt, sondern angesichts des Ernstes unserer Zeit, ein mutiges Mitglied der Climate-Community ist."
Und wenn der Wortkundige genau hinschaut, dann hat Samuel Bosch sogar recht. Denn das kleine Wort "frech" ist nicht nur negativ konnotiert, sondern kann auch "positiv, auffällig aus dem Rahmen fallend" bedeuten. Denn in der Tat: Das bayerische Urteil fällt wie ein verunglücktes Gemälde aus dem goldenen Rahmen der bayerischen Unantastbarkeit.
Pressemitteilung des Klima-Camps vom 19.03.2024
(hier bei "Servus Ravensburg" Auszüge)
Eine Gruppe Umweltaktivist*innen protestierte am frühen Dienstagmorgen
mit einer gewitzten Kletteraktion hinter der Jugendarrestanstalt
Göppingen gegen die Verurteilung von Umweltschützer und Stahlgegner
Samuel Bosch und die klimaschädliche Stahlproduktion.
"Klimaschützen ist kein Verbrechen" und "Lohwald-Rodung genehmigen trotz
laufender Gerichtsverfahren? Frech!" ist nun auf zwei gespannten Bannern
zwischen den Bäumen des Schlossparks zu lesen.
Dabei ist das eine Banner identisch zu dem, welches die Augsburger
Jugendrichter*innen im vergangenen Jahr für üble Nachrede hielten, als
sie Samuel Bosch zu drei Wochen Jugendarrest verurteilten [1].
Der im süddeutschen Raum bekannte Umweltschützer, der eigentlich am vergangenen Donnerstag seine Haftstrafe hätte antreten sollen, bekennt sich dazu, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein ... und
erklärt: "Wir sind uns sicher, dass es legitim ist, die Bannwaldrodung
als "frech" zu benennen und die Öffentlichkeit über die klimaschädlichen
Machenschaften von Max Aicher zu informieren. Es muss weiterhin möglich
sein, Politiker*innen zu kritisieren." In Richtung der Jugendarrestanstalt senden die Aktivist*innen eine Solidaritätsbotschaft an die Gefangen: "Ihr seid nicht allein" steht auf der Rückseite der beiden angebrachten Banner.
Bosch entzieht sich Haft
Samuel Bosch entschied sich vergangenen Donnerstag, seiner Haftvorladung
vorerst nicht nachzukommen. "Ich habe einen eigenen Terminplan und
möchte weiter meinem politischen Engagement nachkommen. ", erklärte
Bosch. "Wie normalerweise auch, versuche ich mit Menschen über soziale
und klimagerechte Transformation ins Gespräch zu kommen, deshalb nahm
ich an einem öffentlichen Podium teil und führte Interessierte am
vergangenen Sonntag im Rahmen des wöchentlichen Waldrundgangs durch die Besetzung im Altdorfer Wald."
Bei der Podiumsdiskussion am Ulmer Theater war es Bosch trotz
Polizeiüberwachung vor dem Gebäude gelungen, sich unbemerkt zu
entfernen. Auch im Altdorfer Wald konnte die Polizei ihn trotz deutlich
erhöhter Präsenz bisher nicht festsetzen. Wann Samuel Bosch nun tatsächlich seine drei Wochen Jugendarrest antreten wird, ist derzeit noch unklar.
Protest in Demokratie unerwünscht?
Die Menschrechtsorganisation Amnesty International kritisierte
Deutschland im vergangenen Jahr für einen unverhältnismäßigen und
einschüchternden Umgang mit Klimaaktivismus [2]. In Deutschland würden
Proteste von staatlichen Behörden mitunter als „Bedrohung der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ wahrgenommen, [...] anstatt sie als
Kernelement eines lebendigen gesellschaftlichen Diskurses zu ermöglichen
und zu schützen, sagte Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und
Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland.
Boschs Mitstreiter*innen kritisieren auch, dass dadurch Menschen von
ihrem Engagement für die Lebensgrundlagen abgebracht werden könnten:
"Die Justiz sendet damit ein völlig verdrehtes Signal in unsere
Gesellschaft: Es sind vielmehr die Stahl-, Zement- und Autohersteller,
die gigantischen Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder und an den
aktuellen Lebensgrundlagen der Menschen im globalen Süden begehen",
erklärt Sina Wagner (24), eine Unterstützerin der Aktivist*innen.
Das fragliche Banner in Göppingen nun erneut zu platzieren, ist laut den
Aktivist*innen voraussichtlich weniger problematisch. Zu dem Augsburger
Landgerichtsprozess sagte Anwalt Klaus Schulz: „Aus württembergischer
Sicht ist das Urteil definitiv überzogen – in Bayern sind die drauf
wie's Messer. Samuel und Charlie sind kaum vorbestraft und trotzdem
wurde fast die Höchststrafe verhängt. Ich schätze, das ist im Strafmaß
fast Faktor drei im Verhältnis zu Baden-Württemberg“. Dazu passen auch
die Ergebnisse einer Studie von Volker Grundies, wonach Gerichte in
Bayern (vor allem Augsburg und München) zu deutlich höheren Strafmaßen
greifen [3] .
...
QUELLEN:
[1]
https://www.augsburger-allgeme
[2]
https://netzpolitik.org/2023/i
[3]
https://www.spiegel.de/panoram
[4]
https://www.augsburger-allgeme
[5]
https://www.augsburger-allgeme