Was ist eigentlich "kriminelles Verhalten" und was ist unter "Kriminalität" zu verstehen? --- Guess who is Samuel Bosch: Von der Polizei gesucht - vom Publikum geliebt!
Ravensburg, 17. März 2024
Als Samuel Bosch sich das erste Mal entschloss, einen (1) Baum symbolisch für alle (!) Bäume in und um Ravensburger herum zu besetzen, war er 17 Jahre alt, also amtlich gesehen noch minderjährig, und amtlich gesehen auch ein völlig unbeschriebenes und unbelastetes "Blatt" und Person. Und doch rückte rund 14 Tage später, als er wiederholt solo einen unser urzeitlichen Freunde in dessen Krone besuchte, eine ganze Hundertschaft von Polizeikräften an, um ihn in Gewahrsam zu nehmen. Dafür hauptverantwortlich muss der Leiter der örtlichen Polizeibehörde bezeichnet werden. Und das ist der leider immer noch amtierenden und leider in 2023 wieder gewählte Erste Bürgermeister Simon Blümcke.
Seit diesem Tag - es war der 29. Dezember 2020 - gilt Samuel Bosch in den Augen vieler Bürger/innen und vor allem Politiker/innen in und um Ravensburg als mehr oder weniger "kriminell" *). Bis auf den heutigen Tag. In seiner luftigen und "kriminellen" Karriere hat Klima-Sam (wie ich ihn gerne nenne) nicht nur das Brandenburger Tor in Berlin erklommen, sondern wurde auch des Klimaterrors bezichtigt (August Schuler, CDU, Ravensburg MdL), und aufgrund seiner Empörung über einer Gewahrsamsmaßnahme der Friedrichshafener Polizei ("wir sind politische Gefangene") in die Nähe der Terrororganisation RAF (Rote-Armee-Fraktion) gebracht (Heike Engelhard, SPD, Ravensburg, MdB)
Klima-Camp vor dem Polizeigebäude in Friedrichshafen aus Solidarität mit dem politisch Gefangenen Samuel Bosch, Foto: Archiv "Ravensburger Spectrum", Klimaaktivisten
Da auch ich persönlich in dieser Zeit wegen einer dieser "Bemerkungen" gegenüber einer großen Institution vor das Landgericht gezerrt wurde - unter Androhung von "Zahlung von einer viertel Million Euro und/oder sechs Monaten Haft" - um das in Zukunft zu unterlassen, gab das Gericht der Klägerin Recht; auch wenn er ihr in sieben weiteren Punkten von zehn widersprach. Und seitdem hüte ich mich davor, dieses Wort im Kontext der damaligen Anklägerin in den Mund zu nehmen, bzw. schriftlich zu fixieren.
*) Eine kriminelle Vereinigung liegt laut § 129 Strafgesetzbuch dann vor, wenn sich mindestens drei Personen für eine gewisse, längere Dauer zusammentun, um gemeinsam bestimmte Straftaten zu begehen. Der Zweck der Vereinigung muss also darauf gerichtet sein, Straftaten zu begehen. Und: Dieser Zweck darf bei der Vereinigung nicht nur von untergeordneter Bedeutung sein. Das kann ohne weiteres auch auf eine Einzelperson bezogen werden.
Aber was bedeutet eigentlich das Wort "kriminell"? Das Substantiv "Kriminalität", ist ein gesellschaftlich gesehen recht "schwammiger" Begriff, denn schon das 'Recht' (Juris) als seine Grundlage differenziert ihn. So kann es durchaus kriminelle Handlungen geben, die nicht mit geltendem Recht vereinbar sind, trotzdem aber keine Straftat darstellen. Man denke nur ganz allgemein an die Zerstörung der Umwelt. So gilt es die Kriminalität nicht nur unter dem Aspekt des Straftatbestandes zu betrachten, denn das würde sie zu einer Auseinandersetzung des einzelnen mit dem Gesetz reduzieren. Die Definition von "Kriminalität" geht eher dahin, jedwede Form des Übergriffs auf fremde, nicht eigene Rechtsgüter unter dem Begriff Kriminalität einzuordnen. Um weiter zu verallgemeinern, ist Kriminalität der Gegenpart zur Harmonie und Moral einer Gruppe, der Gesellschaft, des Volkes, zwischen den Völkern und Völkergruppen.
Polizei kontrolliert Aktivist/innen (Klima und Lebensmittelrettung) - Stef-Art
"Kriminell" ist demnach nicht nur ein juristischer Begriff, sondern vor allem ein soziologischer. Ein Verhalten anderer, dass der Gesamtheit der Bürger/innen in Kommune, Land und Bund die Harmonie nimmt, die Moral zerstört und die Gesellschaft spaltet, ohne dadurch hinter Gitter zu kommen. Irgendwie kommt mir das bekannt vor - und zwar murmeltierartig jeden Tag.
Doch leider haben unsere Gesellschaft, respektive die Staatsgewalt, das Syntagma "kriminelles Verhalten" oder das Schlagwort "Kriminalität" (lateinisch: 'crimen' = Schuld, Anklage Verbrechen, Beschuldigung) das Makrophänomen "Gesamtheit aller gegen geltendes Strafrecht verstoßende Straftaten" reduziert, was sich widersprüchlich anhört und auch ist.
Podium mit Sam - but guess who. Foto: Klimacamp
Nun erreicht mich in heute Morgen die folgende Pressemitteilung des "Klima-Camps Augsburg", welche mich zu Schreiben der obigen Passage veranlasste.
Bereits am Donnerstag (14.03.2024) hätte der im süddeutschen Raum
bekannte Klimaaktivist Samuel Bosch (21 Jahre alt) eigentlich seine dreiwöchige Haft (Jugendarrest) antreten sollen, hatte sich aber entschieden, der Ladung vorerst nicht nachzukommen.
Stattdessen nahm er, gemeinsam mit zwei anderen Klimaaktivistinnen, am
Freitagabend bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion des Ulmer
Theaters teil. Trotz hoher Polizeipräsenz vor dem Theater gelang es ihm
danach, unbemerkt das Gebäude zu verlassen. Er kündigt weitere
Klimaschutzaktionen an und wird sein soziales und politisches Engagement
fortsetzen.
"Ich möchte mich nicht durch Kriminalisierung davon abhalten lassen,
weiter auf Klimagerechtigkeit aufmerksam zu machen und mit Menschen über
den gesellschaftlichen Wandel ins Gespräch zu kommen", so Bosch.
Im Oktober 2023 wurde Bosch wegen übler Nachrede des mittlerweile
beförderten Präsidenten der Regierung von Schwaben in Augsburg zu drei
Wochen Haft (Jugendarrest) verurteilt. Gemeinsam mit Charlie Kiehne und
Dr. Ingo Blechschmidt hing er im Rahmen einer Kletteraktion ein Banner
an die Gebäudefassade. "Lohwald-Rodung genehmigen trotz laufender
Gerichtsverfahren? Frech!" war so in großen Lettern zu lesen. Das Banner
bezieht sich auf einen nach dem Bayerischen Waldgesetz besonders
geschützten Bannwald bei Biberbach, der damals trotz laufender
Normenkontrollklage der Gemeinde für die Erweiterung eines Stahlwerks
nahe Augsburg vorzeitig gerodet wurde.
In Ulm fand am Freitagabend die Dernière des in Graz uraufgeführten
Stücks "Was zündet, was brennt" statt. "Was ist die eine Geschichte, die
erzählt werden müsste, um uns alle in Handlung zu versetzen?", war die
Leitfrage des Stückes. Inhaltlich geht es um zwei Klimaaktivistinnen,
die einen Wachmann von ihrer Haltung in Bezug auf die Klimakrise
überzeugen möchten. Im Anschluss an die Aufführung saßen im Rahmen des
Publikumsgesprächs drei Aktivist*innen, darunter Samuel Bosch, auf dem
Podium.
Zum Thema der Verfolgung von Klimaaktivisten sagte Aktivistin Fabia
Tömösy-Moussong: "Die Aktivist*innen im Stück, aber auch Samuel und
Charlie versuchen, den Lauf der Geschichte zum Positiven zu
beeinflussen und dabei ihre Möglichkeiten auszuschöpfen. Dafür gehen sie
hohe persönliche Risiken ein und brechen mit gesellschaftlichen Normen."
3 Kommentare - Was ist eigentlich "kriminelles Verhalten" und was ist unter "Kriminalität" zu verstehen? --- Guess who is Samuel Bosch: Von der Polizei gesucht - vom Publikum geliebt!
Wer darüber hinaus die marxistische Definition nachlesen möchte, bitte -Wikepedia erklärt es leicht verständlich!