Meinung oder Maulkorb?
18. Mai, 2024 um 13:21 Uhr,
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Sehr geehrte Frau Sahra Wagenknecht,
auch in meiner Stadt sind in diesen Tagen Plakate des BSW zur kommenden Europawahl am 9. Juni zu sehen. Sie alle tragen Ihr Porträt und den kurzen Fragesatz: MEINUNG ODER MAULKORB? Als engagierter und wacher Demokrat mache ich mir natürlich Gedanken über das, was grundsätzlich auf Wahlplakaten aller Farben steht. man/frau soll es ja ernst nehmen, was Politiker/innen und/oder ihre Parteien (P & P) da verlautbaren lassen. Wenn es aber mit der Arbeit der zurückliegenden vier oder fünf Jahre nichts oder rein gar nichts mit dem, was P & P getan oder eben nicht getan haben zu tun hat, dann sind gewisse Aussagen korrektur- oder ergänzungsbedürftig. So geschah es in diesen Tagen mit den CDU-Plakaten, die - den Fakten entsprechend - sauber und ohne Schmierereien und Beschimpfungen von Gegnern der CDU "ergänzt" wurden.
https://www.fuldaerzeitung.de/politik-und-wirtschaft/eurpawahl-news-bsw-sahra-wagenknecht-corona-migrationspolitik-landtagswahlen-sachsen-zr-93073218.html
Zu Ihrem oben zitierten Wahlspruch muss ich folgendes bemerken. Mit anderen Worten, das ab hier geschriebene ist meine von Ihnen so propagiert "Meinung".
Der Wahlspruch ist im wahrsten Sinne des Wortes plakativ, weil unscharf und ungenau und er ist daher höchst gefährlich. Das Implikat Ihres Plakates ist: Mit uns, dem BSW, kannst und darfst du deine Meinung sagen - ohne dass du anschließend sanktioniert wirst; denn einen vorherigen Maulkorb (Sprechverbot) erteilen WIR DIR nicht!! Es lädt alle Bürger/innen zwischen Flensburg und Freiburg, zwischen Dortmund und Dresden ein, das auszusprechen, was sie denken. Alle dürfen ihre Meinung äußern!
Denn der große Fehler Ihres sicher gut gemeinten Wahl-Frage-Slogans ist die - von Ihnen vielleicht bei dem Leser und Wähler vorausgesetzte - fehlende Begrenzung der Meinung, welche die demokratische geäußerte und gelebte Freiheit nun einmal hat. Sie mögen es für Haarspalterei oder Erbsenzählen halten. Aber der entscheidende fehlende Zusatz "gemäß Grundgesetz" (oder ähnlich formuliert) und das anführende Adjektiv "freie" auf ihrem sonst ansehnlichen Plakat, ist dort leider nicht zu finden! Und weil es dort nicht steht, könnten sich meinem Empfinden nach, die radikalsten Rechten, die faschistischsten Faschisten, aber auch die Antifa und die autonome Szene, die Antisemiten und Israelhasser, die homophoben und Lästerer über Minderheiten - auf ihr Wahlplakat berufen. Das sind weder dünne Haare noch kleine Erbsen.
Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie mit Ihrem verkürzten Wahlslogan auf Tuchfühlung mit Fischernetz Richtung AfD gehen. Aber es gibt genug Kräfte im Lande, welche Ihnen das unterstellen. Vielleicht sollten Sie bzw. das BSW die Plakate mit einem entsprechenden Aufkleber versehen, denn in diesem Falle werden es andere und ihre "Gegner" nicht tun.
Ich wünsche Ihnen ein Frohes Pfingstfest, viel Erfolg und mit guten Grüßen,
Stefan Weinert, Ravensburg