Echte Demokratie ist nichts Statisches, sondern muss plastisch (formbar) sein - Zu Ostern: statt Cannabis, lieber die "Charta der bürgerlichen Grundrechte" ...

Servus Ravensburg vom 21. März 2024

Heute, am 21. März 2024, steht Ravensburg auf für "Demokratie", steht auf für "Zusammenhalt". Vor rund einer Woche fragte mich ein Leser dieses Blogs "Servus Ravensburg" -->"Wofür steht Ravensburg eigentlich?" was wohl mehr eine Suggestivfrage war. Jedenfalls gibt es in Ravensburg keinen "Zusammenhalt" zwischen jenen so meine ich - die in den drei Rathäusern residieren und jenen, die als Fußvolk an ihnen täglich vorbeilaufen, sondern Zusammenhalt gibt es nur zwischen denen, die das Geld und die Macht haben. Und was die Demokratie anbelangt ...

... Zeitgenossen wie mir, wird von außen oft vorgeworfen, ich solle doch froh sein, in einer Demokratie leben zu dürfen und ich solle doch aufhören, an ihr rumzumeckern. Und dann kommen die Totschlag-Phrasen wie, "oder möchtest du gerne in Russland leben" - oder: "dann geh' doch zu Netto Nordkorea" ... und Ähnliches.

Da ist was dran, nur eben umgekehrt. Denn gäbe es das deutsche Grundgesetz nicht, und gäbe es das oberste Bundesverfassungsgericht *) ebenso nicht, davon bin ich überzeugt: die von uns "bekreuzigten" Abgeordneten - von Berlin bis Stuttgart und der Kommune vor Ort - würden allzu gerne monarchistisch und diktatorische regieren und tun es ja auch schon in Ansätzen, wie wir es täglich erleben. Über die Hälfte der BRD-Bürger/innen wollen die deutsche Kriegsbeteiligung im Osten NICHT; und niemand unter den Bürger/innen wollte die Schließung des Bad Waldseer Krankenhauses und vieler anderer zwischen Eckernförde und Bodensee; und die große Mehrheit der Ravensburger wollte die sterile Umwandlung des "Gespinstmarktes" NICHT, wollte den Abriss der "Villa Kengott" NICHT, wollte ... NICHT.

Womöglich war der Parlamentarismus mal eine gute Sache - ist er aber selbst nach {halbherziger] Überzeugung der Regierenden nicht mehr - weshalb die Bürgerräte eingeführt wurden, welche aber nur eine beratende Funktion haben und die letztlich genauso behandelt werden wie du und ich, wenn wir bei unseren Parlamenten (Bund, Land, Kommune) eine Petition einreichen - deren Ausgänge einer Lotterie gleichkommen.

Echte Demokratie setzt echte Partizipation des Bürgers voraus - auch und vor allem nach dem Kreuz/den Kreuzen an der Wahlurne. Demokratie ist nichts Statisches, sondern muss (!) von Plastizität, von der Formbarkeit über einen Zeitraum von vier (Bund), fünf (Land, Kommune) und acht (Landräte, Bürgermeister) geprägt sein, geprägt werden. Doch leider ist dem in der Realität nicht so. Dein und mein "Kreuz" bei der letzten Wahl, macht uns für die darauffolgenden Jahre (4, 5, 8) ganz und gar abhängig vom "Gewissen" des/der Abgeordneten, von dessen/deren persönlicher Überzeugung und von der Taktik seiner/ihrer Partei. Unsere Mitsprache ist da nicht gefragt!!

Und ehrlich gesagt, wäre es sicher vielen von uns einfachen Bürger/innen lieber, zu Ostern 2024 (1. April) zwischen den bunten Eiern eine von unseren Politikern ernst gemeinte "Charta der bürgerlichen Grundrechte" vorzufinden, als drei "Cannabis-Pflanzen", die wir zu Vernebelung der Demokratie weiterpflegen dürfen, oder?

*) So eben erreichte mich eine Pressemitteilung von "Hungern, bis ihr ehrlich seid". In dieser PM geht es genau um das, was ich hier beschrieben habe.

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