Hungern - bis - ihr - ehrlich - seid

24. März, 2024 um 11:06 Uhr, Keine Kommentare

Am 21. März 2024 schrieb ich hier:

So eben erreichte mich eine Pressemitteilung von "Hungern, bis ihr ehrlich seid". In dieser PM geht es genau um das, was ich hier beschrieben habe.

hungern-bis-ihr-ehrlich-seid

"Sehr geehrte Pressevertreter:innen,

die Kampagne "Hungern bis ihr ehrlich seid" wird am Sonntag, 24. März 2024, ab 10 Uhr, eine Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhedurchführen.

Das Bündnis erinnert anlässlich des dritten Jahrestages des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz an die bisher ausgebliebene gesetzliche Umsetzung einer verfassungskonformen Klimapolitik.

In unseren Augen kann das Bundesverfassungsgericht als Mahnmal für die Unehrlichkeit der deutschen Klimapolitik angesehen werden. Deshalbwollen wir genau an diesem Ort ein eindrückliches Zeichen für mehr Ehrlichkeit setzen."

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Foto: Hungern - bis ... (c)

Nun heute ist es soweit. In der PM vom 24. März 2024 heißt es:

Mahnwache vor Bundesverfassungsgericht:

Ausweitung des Hungerstreiks

Karlsruhe, 24.03.2024 — Die Kampagne “Hungern bis ihr ehrlich seid”

erinnerte heute zum dritten Jahrestag des Beschlusses des

Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz an die bisher

ausgebliebene gesetzliche Umsetzung einer verfassungskonformen

Klimapolitik und kündigte eine Ausweitung des Hungerstreiks an.

Im Beschluss vom 24. März 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das

“1,5-Grad-Ziel” des Pariser Klimaabkommens für verbindlich und stellte

klar, dass der Klimaschutz entsprechend Artikel 20a GG-Verfassungsrang

hat.

Es wurde höchstrichterlich festgestellt, dass die damalige

Gesetzgebung zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens nicht ausreichend

war und dem Gesetzgeber wurde eine starke Beschleunigung der

Klimapolitik aufgetragen. Experten sehen den Beschluss durch die

Politik jedoch bis heute missachtet [1]. Die “Klimaziele” wurden

angepasst (Klimaneutralität bis 2045 statt 2050), eine gesetzliche

Umsetzung einer wirksamen Klimapolitik erfolgt bislang nicht. Zuletzt

wurden die verpflichtenden “Sektorenziele” im Klimaschutzgesetz

ersatzlos gestrichen und die notwendigen Sofortprogramme zur Reduktion

der Emissionen entfielen [2]. Die Empfehlungen des Expertenrats werden

ignoriert [3].

“Die Regierung beugt sich den Interessen der Lobbyisten, insbesondere

aus der fossilen Industrie. Das steht im klaren Gegensatz zum Beschluss

des Bundesverfassungsgerichts und zum Amtseid, den Olaf Scholz geleistet

hat”, sagt Richard Cluse, Sprecher der Kampagne.

Er kündigt an: “Ich werde am 25. März ebenfalls in den Hungerstreik

treten.”

Die Kampagne “Hungern bis ihr ehrlich seid” fordert von “Klima-Kanzler”

Scholz Ehrlichkeit zur Klimakatastrophe und von der Regierung ein

radikales Umsteuern in der Klimapolitik. Als letztes Protestmittel setzt

die Kampagne auf einen Hungerstreik, der am 7. März von Wolfgang

Metzeler-Kick begonnen wurde. Die bisher von Kanzler Scholz

unbeantwortete Forderung wurde dem Kanzleramt am 7. März als Brief von

Richard Cluse persönlich übergeben.

“Wir haben dem Kanzler einen Brief geschrieben, in dem wir unsere

Motivation, unsere Forderung und unser weiteres Vorgehen erklärt haben.”

erklärt Cluse. Bislang hat sich Klima-Kanzler Scholz nicht zu den

Forderungen geäußert.

“Hungern bis ihr ehrlich seid” fordert den Bundeskanzler auf, die

folgenden einfachen Wahrheiten in einer Regierungserklärung

auszusprechen:

1. Das Überleben der Menschheit ist durch die Klimakatastrophe extrem

gefährdet.

2. Der CO2-Gehalt in der Luft ist viel zu hoch (0,42‰). Der Weltklimarat

zeigt einen Weg (SSP1-1.9 “1,5°-Pfad”), mit dem die Menschheit die beste

Überlebenschance hat.

3. Dieser Pfad hat einen Zielwert von 0,35‰ (bis zum Jahr 2150). Das

bedeutet, es sind bereits jetzt hunderte Gigatonnen zu viel CO2 in der

Luft.

4. Wir müssen jetzt, wenn auch mit Jahren Verspätung, radikal umsteuern.

Der renommierte Klimawissenschaftler Prof. Schellnhuber bestätigt die

Richtigkeit der Forderung [4].

Die Kampagne veranstaltet ein Klimacamp, das ab dem 25. März im

Spreebogenpark in Berlin in unmittelbarer Nähe zum Bundeskanzleramt

stattfindet. Dort wird mit einem täglichen Programm zu verschiedenen

klimarelevanten Themen und zur Kampagne informiert. In Austauschräumen

gibt es für Bürger:innen die Möglichkeit, über die Themen zu

diskutieren.

Website: https://hungern-bis-ihr-ehrlich-seid.de

Youtube: https://www.youtube.com/@Hungernbisihrehrlichseid-hv1qd

Telegram: https://t.me/Hungernbisihrehrlichseid.

Instagram: hungern_bis_ihr_ehrlich_seid

Pressekontakt:

hungern-bis-ihr-ehrlich-seid@riseup.net

[1]

https://verfassungsblog.de/zwei-jahre-klimabeschluss-des-bundesverfassungsgerichts/

[2]

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschutzgesetz-ampel-102.html

[3] https://expertenrat-klima.de/

[4] https://hungern-bis-ihr-ehrlich-seid.de/news/

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