Wahlen in der Türkei - Die Demokratie am Bosporus meldet sich eindrucksvoll zurück!

https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-niederlage-f%C3%BCr-erdogan-die-opposition-triumphiert/a-68713697

Eigentlich hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Kommunalwahlen ein Ziel gesetzt: Er wollte die landesweite Überlegenheit seiner Partei manifestieren und die Großstädte, die seine AKP 2019 an die Opposition verloren hatte, zurückzugewinnen. Doch damit ist der türkische Präsident nun gescheitert. Bei den Kommunalwahlen konnte seine islamisch-konservative AKP nicht in den Großstädten punkten. Außerdem hat sie zahlreiche Provinz-Hauptstädte und einige Hochburgen an die sozialdemokratische CHP verloren, die größte Oppositionspartei.

Diese liegt nach vorläufigen Zahlen mit 37,76 Prozent landesweit vorn: In 21 Städten und 14 Großstädten unter anderem in Istanbul, Ankara, Izmir, Bursa, Adana und Antalya haben sich die Sozialdemokraten der CHP durchgesetzt.

Die Kommunalwahlen waren ein Jahr nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auch ein Stimmungstest für Erdogan, und das Sieg-verwöhnte Staatsoberhaupt hat die schlechte Stimmung seiner Bürger zu spüren bekommen. Die AKP kam auf nur 35,48 Prozent. Somit wurde sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte die zweitstärkste Kraft im Land.

Noch am späten Abend trat der 70-jährige Erdogan vor seine Anhänger, er wirkte ruhiger als sonst. Er lobte die Wahlen als Zeichen der Demokratie, drohte der Opposition nicht. "Leider haben wir nicht die Ergebnisse erzielt, die wir uns gewünscht haben", sagte Erdogan am Sitz seiner AKP in Ankara. Er werde "die Entscheidung der Nation respektieren". Seinen Anhängern versprach er die kritische Aufarbeitung des Misserfolges. "Was wir uns gewünscht haben, haben wir nicht erreicht" sagte er. Doch sei dies nicht das Ende, sondern nur ein Wendepunkt, um sich neu zu finden. Bei seiner traditionellen Balkonrede räumte der türkische Präsident die Niederlage seiner Partei ein

Die Türkei leidet seit einigen Jahren unter den Folgen von Erdogans Niedrigzinspolitik. Die hohe Inflation und der Kaufkraftverlust hat die Regierung trotz strikter Maßnahmen und Erhöhung der Steuern nicht in den Griff bekommen. Daher haben Wirtschaftsthemen den Wahlkampf dominiert. "Und genau diese angespannte wirtschaftliche Lage war entscheidend für das schlechte Abschneiden der AKP", sagt Dr. Salim Cevik, Türkei-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr habe Erdogan noch viele Geschenke gemacht - an die Rentner, Geringverdiener und die Wirtschaft. "Dieses Mal konnte er sich das bei leeren Staatskassen nicht mehr leisten, was zu einer Niederlage führte."

Um die Großstädte von der Opposition zurückzugewinnen, hatte der türkische Staatspräsident sogar selbst den Wahlkampf angeführt. Die letzten Wochen war er von einer Veranstaltung zu nächsten geeilt. Auch seine 17 Minister hatte er durch das ganze Land geschickt - als ob sie selbst auf dem Wahlzettel stünden.

Vor allem ging es Erdogan aber um Istanbul. 20 Prozent aller Beschäftigten der Türkei leben dort. Mehr als die Hälfte der landesweiten Exporte und Importe werden in Istanbul abgefertigt. Außerdem stehen Istanbul und die Hauptstadt Ankara gemeinsam mit den Städten Izmir, Adana, Mugla und Antalya für fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes.

Für den türkischen Staatschef hat die 16-Millionen-Metropole Istanbul auch eine symbolische Bedeutung. Von 1994-1998 war er dort selbst Oberbürgermeister. "Wer Istanbul gewinnt, gewinnt das Land", sagte er damals. Die Anhänger der Oppositionspartei CHP haben bis in die frühen Morgenstunden den Sieg gefeiert

Trotz Mobilisierung des gesamten Staatsapparates ist es der amtierenden Regierung nicht gelungen, den Sieg der Opposition zu verhindern. In den drei wichtigsten Metropolen Ankara, Istanbul und Izmir hat die CHP nach den vorläufigen Endergebnissen sogar einen großen Vorsprung; In Izmir sind es zehn Prozent, in Istanbul elf Prozent und in der Hauptstadt sind es momentan etwa 28 Prozent.

Nun hat also Erdogans AKP wieder eine Niederlage gegen den populären Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu von der CHP einstecken müssen. "Die Wahl markiert das Ende der demokratischen Erosion in der Türkei und das Wiederaufleben der Demokratie. Istanbul hat gewonnen", sagte Imamoglu. Beobachter gehen nun davon aus, dass dieser Sieg Imamoglus Chancen erhöht, sich als Erdogans Herausforderer bei der nächsten Präsidentschafts-und Parlamentswahl in Stellung zu bringen.  

"Das ist Imamoglus Sieg", betont Politikwissenschaftler Emre Erdogan von der Bilgi Universität. Imamoglu sei es gelungen, in einem gespaltenen Land sowohl die Wähler der ultranationalistischen IYI-Partei als auch die der prokurdischen DEM (ehemals HDP) anzusprechen und ihre Stimmen auf sich zu vereinen. Das sei Imamoglus Leistung. "Nun können sowohl er als auch der Oberbürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, als nächste Präsidentschaftsanwärter gehandelt werden", so Politologe Emre Erdogan. Dennoch sieht Emre Erdogan in diesem Wahldebakel nicht den Anfang vom Ende der AKP. Die Regierungspartei sitze noch fest in vielen Ratshäusern, und Erdogan habe bis zur nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahl 2028 Zeit, seine Basis zu konsolidieren.

Experten zufolge kann Imamoglu Erdogan aber dennoch gefährlich werden. Genauso wie Erdogan, stammt der 52-Jährige aus der konservativen Schwarzmeerregion. Auch er hat Fußball gespielt, die Koranschule besucht und legt, wie Erdogan, großen Wert auf Megaprojekte. Auch er kann Menschen mobilisieren, gilt als charismatisch, authentisch und machthungrig. Für viele urbane islamisch-Konservative und Nationalisten ist er damit eine Option. Aber nicht nur für die: Experten gehen auch davon aus, dass er für Teile der Kurden in den Metropolen infrage käme, weil er nicht polarisiert.  

Für Salim Cevik von der SWP geht aus diesen Kommunalwahlen aber noch ein Sieger hervor: Die sogenannte Neue Wohlfahrtspartei von Fatih Erbakan. Er ist der Sohn des Gründers des politischen Islams in der Türkei, Necmettin Erbakan, bekannt auch für seine Bewegung Milli Görüs. Diese wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Neue Wohlfahrtspartei von Fatih Erbakan ist kein Bündnis mit Erdogan eingegangen und hatte stattdessen eigene Kandidaten aufgestellt. In zwei Städten haben sie Bürgermeisterämter gewonnen und haben der AKP damit möglicherweise Stimmen abgezogen. "Sobald im konservativ-nationalistischen Spektrum eine Alternative zur AKP auftaucht, kann Erdogans Handlungsraum enger werden", sagt Cevik. Der Experte geht davon aus, dass Erdogan in der Zukunft versuchen werde, die Neue Wohlfahrtspartei eng an seine Volksallianz zu binden. Doch dafür werde er viele Zugeständnisse machen müssen.

RAVE: Feierlicher Spatenstich für "Molldietetunnel" am 22. Juli 2024 (Rutenmontag) -Wenn das mal kein Aprilscherz ist ...

Ravensburg

Wer am 2. April 2024 morgens gegen 9 Uhr online die heimische Zeitung liest erfährt, dass sich der Landtagsabgeordnete Manne Lucha und sein Kollege August Schuler wohl freuen uns mitteilen zu können, dass auch in ihrem Wahlkreis 69 demnächst Gelder für die Sanierungen von abgefahrenen Straßen und für eine Brücke in und um Ravensburg herum fließen werden. Dabei betonen beide in ihrer Mitteilung, dass mit diesen Mitteln auch dafür gesorgt wird, dass die Fahrradwege im besagten Gebiet so bleiben, wie sie sind - nämlich gut!

Ich weiß ja nicht, ob beide tatsächlich hier von "unserem" Wahlkreis sprechen, dort wo du und ich leben? Denn die besagte Mitteilung spricht im selben Atemzug auch von "zukunftsfähige Straßeninfrastruktur", welche die Investitionen bewirken. Wie gesagt: Angeblich sprechen beide von dem Wahlkreis, in dem 125.888 Wahlberechtigte zwischen Eberbach-Musbach und Tettnang leben und wohnen ... Schwer zu glauben ... Klingt mir eher beides nach einem missglückten Aprilscherz.

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BERLIN - STUTTGART - TÜBINGEN - 1. April 2024

Da passt es auch ganz gut, dass scheinbar diese folgende aber äußerst wichtige Nachricht an beiden Abgeordneten vorbeigegangen ist, während bei dem Ravensburger Blogger das "dunkelrote Telefon" schrillte und bimmelte und jener Schreiber aus der Ravensburger Nordstadt zwei Dinge erfuhr:

a) Donald Trump beendet seine Campagne zur (Wieder)wahl als US-Präsident und gibt auf, was hier nachzulesen ist.

b) Die Bauarbeiten für den seit über drei Dekaden geplanten, erhofften aber auch umstrittene Tunnel zwischen der oberschwäbischen Metropole Ravensburg und dem östlich gelegenen Weiher Gullen - dem so genannten "MOLLDIETETUNNEL" - beginnen feierlich mit dem ersten Spatenstich am Montag, 22. Juli 2024 (das ist der so genannte Rutenmontag) - natürlich im Beisein oben erwähnter Landtagsabgeordneter und sämtlicher Trommler- und Trommlerinnengruppen.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ivUObHVFMKA&t=235s -Stef-Art 2020 

Das wurde auch höchste Zeit. Denn bereits auf der 50. Oberschwabenschau im Jahre 2017 hatte Ministerpräsident Kretschmann unter Beifall sinngemäß gesagt, dass die Planungen zum Molldietetunnel nun zeitnah beginnen werden. In einem Brief vom 20. Oktober 2017 hatte sich OB Dr. Rapp (RAVE) noch einmal ausdrücklich beim MP dafür bedankt. Das ist hier nachzulesen. Und auch hier *) Immerhin ist das ist ja nun sieben (7) Jahre hier - wurde auch Zeit.

*)  Sreenshot vom 2. Apri, 2024, 10:10 Uhr - Quelle: https://www.ravensburg.de/rv-wAssets/pdf/global/brief-ob-rapp-an-mp-kretschmann-20-10-2017.pdf

Ein wenig darüber ärgern tut sich aber gerade jener Bürger mit dem dunkelroten Telefon. Denn der hatte bereits knapp ein Jahr vor der sensationellen Oberschwabenschau - nämlich im November 2016 - in einer Petition seine "Überlandlösung statt Tunnel" vorgestellt, aber leider nur kümmerlich 50 Unterschriften dafür erhalten. In diesem sehr ausführlich dargelegten Vorschlag heißt es unter anderem:

"Stattdessen favorisieren die Unterzeichner dieser Petition eine Überlandlösung, die wesentlich kostengünstiger und berechenbarer sein wird. Der Neu-Bau von einem (1) Meter zweispurige Überlandstraße kostet derzeit (2016!) zirka 1.000 Euro. Bei der gedachten Überlandlösung mit einer Gesamtlänge von maximal 35 Kilometer, kämen auf den Steuerzahler Kosten von 35 bis 40 Millionen Euro zu. Selbst wenn an bestimmten Stellen Lärmschutz installiert werden müsste, blieben die Kosten immer noch unter 50 Millionen Euro. Natürlich müsste die Stadt Ravensburg in Stuttgart einen neuen Antrag stellen, damit die Überlandlösung in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, und gleichzeitig den jetzigen Plan fallen lassen bzw. zurückziehen. Bei einer möglichen Einsparung von 100 bis 200 Millionen Euro öffentlicher Steuergelder, kann auch ein Verkehrsminister nicht den Kopf in den Sand stecken."

--> 💥 PANZER statt 🌈 PEACE --> Wenn aus OSTERN = OST-KRIEG und nahOST-KRIEG wird

Wenn aus OSTERN = OST-KRIEG und nahOST-KRIEG wird

Hungern - bis - ihr - ehrlich - seid

Am 21. März 2024 schrieb ich hier:

So eben erreichte mich eine Pressemitteilung von "Hungern, bis ihr ehrlich seid". In dieser PM geht es genau um das, was ich hier beschrieben habe.

"Sehr geehrte Pressevertreter:innen,

die Kampagne "Hungern bis ihr ehrlich seid" wird am Sonntag, 24. März 2024, ab 10 Uhr, eine Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhedurchführen.

Das Bündnis erinnert anlässlich des dritten Jahrestages des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz an die bisher ausgebliebene gesetzliche Umsetzung einer verfassungskonformen Klimapolitik.

In unseren Augen kann das Bundesverfassungsgericht als Mahnmal für die Unehrlichkeit der deutschen Klimapolitik angesehen werden. Deshalbwollen wir genau an diesem Ort ein eindrückliches Zeichen für mehr Ehrlichkeit setzen."

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Foto: Hungern - bis ... (c)

Nun heute ist es soweit. In der PM vom 24. März 2024 heißt es:

🎚🎚🎚 Nach IS-Anschlag in Moskau mit bis zu 140 Todesopfern, ruft Putin für morgen Staatstrauertag aus - Auch NATO verurteilt den Anschlag ...

Echte Demokratie ist nichts Statisches, sondern muss plastisch (formbar) sein - Zu Ostern: statt Cannabis, lieber die "Charta der bürgerlichen Grundrechte" ...

Servus Ravensburg vom 21. März 2024

Heute, am 21. März 2024, steht Ravensburg auf für "Demokratie", steht auf für "Zusammenhalt". Vor rund einer Woche fragte mich ein Leser dieses Blogs "Servus Ravensburg" -->"Wofür steht Ravensburg eigentlich?" was wohl mehr eine Suggestivfrage war. Jedenfalls gibt es in Ravensburg keinen "Zusammenhalt" zwischen jenen so meine ich - die in den drei Rathäusern residieren und jenen, die als Fußvolk an ihnen täglich vorbeilaufen, sondern Zusammenhalt gibt es nur zwischen denen, die das Geld und die Macht haben. Und was die Demokratie anbelangt ...

... Zeitgenossen wie mir, wird von außen oft vorgeworfen, ich solle doch froh sein, in einer Demokratie leben zu dürfen und ich solle doch aufhören, an ihr rumzumeckern. Und dann kommen die Totschlag-Phrasen wie, "oder möchtest du gerne in Russland leben" - oder: "dann geh' doch zu Netto Nordkorea" ... und Ähnliches.

Da ist was dran, nur eben umgekehrt. Denn gäbe es das deutsche Grundgesetz nicht, und gäbe es das oberste Bundesverfassungsgericht *) ebenso nicht, davon bin ich überzeugt: die von uns "bekreuzigten" Abgeordneten - von Berlin bis Stuttgart und der Kommune vor Ort - würden allzu gerne monarchistisch und diktatorische regieren und tun es ja auch schon in Ansätzen, wie wir es täglich erleben. Über die Hälfte der BRD-Bürger/innen wollen die deutsche Kriegsbeteiligung im Osten NICHT; und niemand unter den Bürger/innen wollte die Schließung des Bad Waldseer Krankenhauses und vieler anderer zwischen Eckernförde und Bodensee; und die große Mehrheit der Ravensburger wollte die sterile Umwandlung des "Gespinstmarktes" NICHT, wollte den Abriss der "Villa Kengott" NICHT, wollte ... NICHT.

Womöglich war der Parlamentarismus mal eine gute Sache - ist er aber selbst nach {halbherziger] Überzeugung der Regierenden nicht mehr - weshalb die Bürgerräte eingeführt wurden, welche aber nur eine beratende Funktion haben und die letztlich genauso behandelt werden wie du und ich, wenn wir bei unseren Parlamenten (Bund, Land, Kommune) eine Petition einreichen - deren Ausgänge einer Lotterie gleichkommen.

Echte Demokratie setzt echte Partizipation des Bürgers voraus - auch und vor allem nach dem Kreuz/den Kreuzen an der Wahlurne. Demokratie ist nichts Statisches, sondern muss (!) von Plastizität, von der Formbarkeit über einen Zeitraum von vier (Bund), fünf (Land, Kommune) und acht (Landräte, Bürgermeister) geprägt sein, geprägt werden. Doch leider ist dem in der Realität nicht so. Dein und mein "Kreuz" bei der letzten Wahl, macht uns für die darauffolgenden Jahre (4, 5, 8) ganz und gar abhängig vom "Gewissen" des/der Abgeordneten, von dessen/deren persönlicher Überzeugung und von der Taktik seiner/ihrer Partei. Unsere Mitsprache ist da nicht gefragt!!

Und ehrlich gesagt, wäre es sicher vielen von uns einfachen Bürger/innen lieber, zu Ostern 2024 (1. April) zwischen den bunten Eiern eine von unseren Politikern ernst gemeinte "Charta der bürgerlichen Grundrechte" vorzufinden, als drei "Cannabis-Pflanzen", die wir zu Vernebelung der Demokratie weiterpflegen dürfen, oder?

*) So eben erreichte mich eine Pressemitteilung von "Hungern, bis ihr ehrlich seid". In dieser PM geht es genau um das, was ich hier beschrieben habe.

Wenn die "Kanarienvögel" unserer Zeit verstummen, ist es fast zu spät --- Besser ist's, auf sie zu hören, solange sie noch ihren "Schnabel" auftun ...

Servus Ravensburg berichtet

Von Stefan Weinert

Inspiriert durch ein Buch von Florian Illies über den Maler Caspar David Friedrich 

Ende des 19. Jahrhunderts begannen die Menschen im damaligen deutschen Kaiserreich neue Töne zu hören. Und das im wahrsten Sinne des Wortes und ist zunächst nicht politisch gemeint. Darauf kommen wir aber später. Zu dieser Zeit kam von jenseits der Alpen, dem heutigen Österreich, ein kleiner meist gelber, grüner oder hellroter Vogel - bis hinauf zum Harzgebirge - den es auf natürliche Weise in Deutschland nicht gibt. Und auch nach Italien und Österreich kam er erst durch die Entdeckung der Kanarischen Inseln und Azoren im 15. Jahrhundert.

Richtig, es handelt sich hier um den Kanarienvogel, der allerdings weniger in der freien Natur deutscher Lande lebte, sondern eher in den Wohnstuben und vor allem unter Tage, im Bergbau. Tiroler Bergarbeiter hatten ihn mitgebracht, weil dieser kleine Piep Maps eine besondere Gabe hat. Eigentlich sind es zwei. Denn zum einen ist der domestizierte Kanarienvogel der einzige Vogel weltweit, dem ein veränderter Gesang beigebracht werden kann. 

Doch seine eigentliche "Gabe", die ihn eben von jenseits der Alpen nach Mitteleuropa brachte war die, dass er unter bestimmten Bedingungen sein Gezwitscher einstellt und wenig später tot von der Stange seines Käfigs fällt, während der Mensch noch rund 20 Minuten Zeit hat, diesem Schicksal zu entkommen. Deswegen wurde er bereits seit 1730 in südlicheren Ländern als so genannter "Warnvogel" im Bergbau eingesetzt.

Denn dort - unter Tage - kann es oft zur - vom Menschen zunächst nicht erkennbarer Konzentration - bestimmter Gase und vor allem von Giftgasen kommen. Zunächst einmal durch das so genannte "matte Wetter". Das ist die verbrauchte Atemluft, in der die Anteile von Methan, Wasserstoff, Kohlendioxid und Stickstoff zu hoch geworden sind.  Schlimmer ist die Verdrängung des Sauerstoffs durch Kohlenmonoxid [CO], ein geruchloses Gas welches bewirkt, dass das Blut nicht mehr genug Sauerstoff transportieren kann. Es kommt zur Kohlenmonoxidvergiftung von Lebewesen.  

Und da kommt eben unser kleiner Freund von den Kanaren ins Spiel. Kanarienvögel stellen ihren Gesang ein, wenn der Sauerstoffgehalt der Atemluft durch Verbrauch und ohne neue Frischluft zum Leben nicht mehr reicht, oder durch Konzentration von giftigen Grubengasen so sehr verdrängt wird, dass Lebensgefahr für Mensch und Tier besteht. Er ist der Sensibelste, der Erste, der hier warnend reagiert. Vor allen Anderen - ob Tier oder Mensch!

Dieser Exkurs in die Tierwelt scheint wichtig. Denn es gibt und gab auch unter der Gattung "Homo sapiens" solche Zeitgenossen (zu jeder Zeit - seit Konfuzius, Laotse, Buddha, den alten griechischen Philosophen und Jesus von Nazareth, bis Kant, Tucholsky, Ghandi, Martin Luther King und den Warner/innen der Gegenwart), welche die Ersten sind - vor allen anderen - die auf die vergiftete Atmosphäre der jeweiligen Zeit warnend reagieren - aufhören zu "singen" und tot oder mundtot in ihrem Käfig aufgefunden werden.

Ich denke hier jedoch nicht an das aktuelle Thema "menschengemachte Klimaveränderung" im Sinne der Ökologie. Denn da spielt das CO2 (Kohlenstoffdioxid), welches ein natürliches Nebenprodukt menschlicher und tierischer Atmung, Fermentation, chemischen Reaktionen und Verbrennung von fossilen Brennstoffen und Holz ist, eine wichtige Rolle. Nicht aber dieses hochgiftige, aber eben geruchlose CO (Kohlenmonoxid), denn dieses ist das Ergebnis einer Verbrennung mit zu wenig Sauerstoff.

Gerade in der Zeit der "Weimarer Republik" aber auch schon zuvor, waren diese menschlichen Kanarienvögel höchst aktiv. Doch niemand hat wirklich auf sie gehört. Sondern man/n hat weitergemacht, lamentiert, taktiert, ist eingeknickt, hat Kompromisse zugelassen und hat sie am Ende alle "verbrannt", inhaftiert, mit Schreibverbot belegt, ins KZ gesteckt und ermordet, oder in den Selbstmord getrieben. Die Liste ist lang - zu lang. Zu ihnen gehören bekannte Autoren wie Kurt Tucholsky, Karl von Ossietzky, Mascha Kaleko und Erich Kästner. Aber auch unbekannte wie Walter Mehring, Erich Mühsam, Alfred Döblin, Else Lasker-Schüler, Klabund und Claire Goll. 

Um im Bild zu bleiben: Das braune Grubenunglück 1933 bis 1945 hätte verhindert werden können, wenn, ja wenn, die damaligen "Kanarienvögel" nicht als spinnende und exotische "Paradiesvögel" abgetan, oder als gefährlich und unkende schwarze Raben abgeschossen, oder als "Nestbeschmutzer" und "Vaterlandsverräter" vertrieben worden wären.

Und HEUTE? 2022/2023/2024, 2025 ...??

Ja es gibt sie immer noch, die hoch sensiblen Zeitgenossen und Zeitgenossinnen, die als die Ersten aufhören zu verstummen, und/oder die irgendwann tot oder mundtot, von der "Stange ihres Protestes, ihrer Mahnungen und unermüdlichen Engagements" - gefangen im Käfig unserer "heilen" Gesellschaft fallen. Da brauchen wir gar nicht so weit gehen. Und ich scheue mich da auch nicht den Vergleich "Weimarer Republik" und "Bundesrepublik". 

Schauen wir uns doch an, wie die große deutsche Politik, ergriffen von dem Kriegsvirus, auf den Genossen Rolf Mützenich reagiert. Er will das Ende des Krieges im Osten der Ukraine - wie er es formuliert - durch das "auf Eis legen" des Konfliktes erreichen - damit anschließend beide Parteien Verhandlungen bis zum Frieden führen. Und was passiert? Man und frau (vor allem Frau Strack-Zimmermann und Annalena Baerbock) steigen auf die Empore der Aufrüstung und würden ihn wohl am liebsten "verbrennen", wie zuvor schon Sahra Wagenknecht und alle "Putinfreund/innen" inclusive die AfD.

Strack-Zimmermann hatte die Äußerungen Mützenichs als „skandalös“ bezeichnet, „weil Herr Mützenich sich abkehrt von der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.“ Das aber hat er nicht getan. Ihm ging es bei dem sozialwissenschaftlichen Begriff des "Einfrierens" und Waffenstillstand oder Feuerpausen, keinesfalls um die Kapitulation der Ukraine vor Putin. 

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warf der FDP-Politikerin daraufhin „niveaulose und bösartige“ Angriffe auf die SPD vor. Strack-Zimmermann habe den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und mit ihm alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in die Nähe der AfD und von Sahra Wagenknecht gerückt, sagte Mast. „Das Einzige, was sie damit unterstrichen hat, ist, dass sie nicht bereit ist zum politischen Diskurs.“ (Quelle)

Aber soweit wie in den Bundestag brauchen wir nicht gehen. So etwas gibt es auch vor Ort in der Kommunalpolitik. Bürger und Bürger/innen werden als exotische oder ausrangierte Paradiesvögel bezeichnet (auf schwäbisch "Spezielle"), weil sie mit ihrer laut geäußerten Meinung und/oder Petitionen dermaßen aus der Norm fallen, dass man/frau versucht sie so zu diskreditieren, dass sie irgendwann aufgeben und ihre Mund halten. Dass da durchaus auch mal eine ernstzunehmende warnende Stimme darunter sein könnte, will aber niemand wissen. 

Natürlich denke ich auch an die am 1. Dezember 2023 verstorbene engagierte Ärztin aus dem Nachbarlandkreis "Bodensee". Bekannte, das soziale Umfeld und die Medien gehen davon aus, dass Sie, nachdem sie gehört hatte, ihr werde gekündigt, Selbstmord begangen habe. Doch die Untersuchungen laufen noch, so dass es nicht ganz sicher ist. Sie hatte zu Lebzeiten harsche Kritik an den Verhältnissen "ihrer" Klinik in Friedrichshafen geübt, die hingingen bis zum Vorwurf des Totschlages. Auch hier laufen die Untersuchungen und es gilt die Unschuldsvermutung.

Und so könnte ich fortfahren. Wir sollten nicht vergessen - auch wenn es etwas pathetisch und nach Hollywood klingt (siehe "Herr der Ringe") - wir alle, jedenfalls wir gemeinen Bürger/innen - sitzen fest im Bergwerk des Lebens und sollten die Kanarienvögel unserer Zeit nicht aus dem Auge und dem Ohr verlieren. Wenn sie verstummen, ja wenn sie tot von der Stange fallen, sollten wir die Reißleine ziehen, um nicht dem "Untergang" geweiht zu werden. Besser ist es auf sie zu hören, solange sie noch ihren "Schnabel" auftun.

Demokratie in Oberschwaben: "Netzwerk der Kollegen" wichtiger als Schulterschluss mit Bürgern ...

 Stef-Art 2024 (c)

Wo bist du - oberschwäbische Demokratie? Wo?

Es wurde und wird schon seit Langem von vielen Seiten hart kritisiert, dass die Kreistage (Gremien der Kreisräte und -Rätinnen) zum großen Teil mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen der Kommunen des jeweiligen Landkreises vertreten sind. Sie vertreten daher eben auch zum großen Teil ihre eigenen kommunalen Interessen, was heißt, auch ihre ganz ureigensten politischen Überzeugungen und Absichten.    

Dafür aber dem Volk umso mehr. Gespürt hat es das in der nun auslaufenden Legislatur in Sachen "Oberschwäbische Kliniken" (OSK) mit den beiden Skandalen "Causa Dr. Adolph" und der Klinikschließung in Bad Waldsee. Und weiteres Ungemach könnte hinsichtlich der Fusions-Gedanken "CMB" Friedrichshafen drohen.

Nun konnte ich gestern bei der "Schwäbischen Zeitung" - Ausgabe Bad Saulgau (Oberschwaben) dazu als Paradebeispiel lesen, wie es in unserer Südwest-Demokratie zugehen kann.

Mitte November 2023 (also vor vier Monaten) wurde in der Kurstadt ein neuer Bürgermeister gewählt. Vor wenigen Tagen fand dort eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschuss' statt, zu der aber der Bürgermeister nicht erschien, sondern seinen Stellvertreter entsandte. Das kann schon mal vorkommen, wenn der "Erste" aus guten Gründen verhindert, oder aus "schlechten", wenn er erkrankt oder Ähnliches ist.  

Über das Ausbleiben des Bürgermeisters hat sich eine SPD-Kreisrätin ziemlich geärgert. Interessant für uns alle, ob aus dem Nachbarlandkreis oder dem hiesigen kommend, sind die Begründungen des Bürgermeisters, warum er nicht zur Sitzung, wo es um Investitionen ging - also um Steuergelder - nicht gekommen ist.

Ihm war es - so ergibt es sich aus dem Kontext des Zeitugsberichtes - wichtig(er), bei der Nominierungs-Versammlung seiner Freien Wähler für die Kreistagsliste, die wohl zur selben Zeit stattfand, dabei zu sein, als bei der Verteilung von Steuergeldern. Jedenfalls zog er seine Anwesenheit dort der kommunalen Veranstaltung vor.

Denn - und das sollte man/frau sich auf der Bürgerzunge zergehen lassen und dabei jedes Wort "genießen" - >> es sei die Aufgabe des Bürgermeisters, ein Netzwerk aufzubauen und gleichzeitig deshalb die Stadt im Kreistag zu vertreten. „Da ich zudem als Listenverantwortlicher für die Kreistagsliste benannt wurde, wäre es bei dieser Nominierung falsch gewesen, nicht anwesend zu sein." << (Quelle) 

Und die Kontaktaufnahme und Vernetzung mit den potentiellen Kreistagskollegen (so wie auch er in Zukunft?) sind wichtig, kontextual = wichtiger. Sprich: das Netzwerk auf höherer Ebene steht bei ihm vor der Kommunität mit seinen Stadträtinnen und dem Schulterschluss mit den Bürger/innen und ihren Sorgen und Anliegen.

Ein schlechter oberschwäbischer Witz ist es, wenn dieser "Meister der Bürger" dann auch noch meint, sein Verhalten sei quasi für niemanden schädigend gewesen. Das kann er gar nicht beurteilen, das müssen die tun, die ihn gewählt haben (60 Prozent) - und die, die ihn nicht wollten, sehen sich wahrscheinlich bestätigt.

Nun liegt Ravensburg nicht weit entfernt von Bad Saulgau. Ob sich einer/eine der Bürgermeister/innen zwischen Aichstetten und Königseggwald auch so verhalten würde oder verhalten hat wie in Saulgau, ist mir nicht bekannt und will ich auch nicht hoffen. Dass es aber politische "Netzwerke" im Landkreis Ravensburg gibt, Taktiken - und Eigeninteressen von Bürgermeistern im Ravensburger Kreistag eine größere Rolle spielen und gespielt haben, als der Wählerwille und nach dem 9. Juni 2024 sich da wenig verändern wird, das zu denken, dürfte (Konjunktiv) nicht abwegig sein. 

Tik Tok ⏭ Alle Kanäle der AfD sperren !!!

Seit 2021 ist die AfD mit 78 Stühlen im Reichstagsgebäude vertreten und beschäftigt nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) rund 500 Mitarbeiter/innen, die - wie auch die Abgeordneten selbst - von unseren Steuergeldern bezahlt werden. Gut 1/5 dieser Mitarbeiter/innen sollen laut BR einen eindeutigen rechtsradikalen Hintergrund haben.  

Hier unterschreiben:🔽🔽🔽

https://www.change.org/p/fordern-sie-tiktok-auf-alle-afd-kan%C3%A4le-zu-sperre

Auf dem Videoportal "TikTok" schürt die AfD Hass und verbreitet Lügen. Damit erreicht es ein Millionenpublikum – denn Tik Tok geht nicht gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremen vor. Für die Demokratie ist das gefährlich. Mittlerweile berichten immer mehr Medien über dunklen Seiten dieses Mediums, das sich um seinen Ruf sorgt und angekündigt hat, noch vor den Europawahlen im Juni 2024 gegen Falschinformationen sowie „hasserfüllte Inhalte und hasserfülltes Verhalten vorzugehen“. Einen ersten Podcast hat das Unternehmen bereits gesperrt.

Laut, schrill, populistisch – mit diesem Rezept ist die AfD auf TikTok erfolgreich. Kein Zufall: Je krasser die Videos, desto stärker verbreitet TikTok die Inhalte. Auch Nutzer*innen, die gar nicht danach suchen, bekommen die Hetze immer wieder angezeigt. Das Ergebnis: Insgesamt hat die AfD schon über 18 Millionen Likes gesammelt. Bisher lässt TT die Falschinformationen unwidersprochen stehen; Faktenchecks gibt es keine. Die AfD setzt bewusst auf den Kanal, um ihre Ideologie zu verbreiten.
Wenn TikTok nicht als App für Hass und Hetze verkommen will, muss sie die Accounts der AfD abschalten!

Immer wieder sonntags ... Weniger als ein Drittel wollen eine Ampel / Gefährlicher Rechtsverkehr / Linke Spur sehr "übersichtlich"

Immer wieder sonntags ... Weniger als ein Drittel wollen eine Ampel / Gefährlicher Rechtsverkehr / Linke Spur sehr "übersichtlich" 

Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/

                       Telefonumfrage   Telefon/Online 

MdB Agnieszka Brugger sollte sofort zurücktreten ... Eine Zumutung für die Friedensbemühungen

seit nun 34 Jahren habe ich das Privileg, in der schönsten Gegend der Republik zu leben - in Oberschwaben, dem Landstrich zwischen Bodensee und Donau, wischen Alpen und der Alb. Womöglich ist es auch ein Privileg, dass aus dem Wahlkreis 294, der zu Oberschwaben gehört, und der seit 1989 mein zu Hause ist, gleich vier (4) Abgeordnete im Deutschen Bundestag sitzen. Darunter auch die Grüne Agnieszka Brugger - und das seit 14 Jahren. Das allerdings ist seit zwei Jahren und einem Monat für mich leider kein Privileg mehr, sondern eher das Ertragen einer Primaballerina und treuesten Freundin der Ukraine - nach Annalena, ihrer Busenfreundin. 

Staubtrocken und ohne Emphase widerspricht sie ihrem Koalitions-Kanzle. Wäre diese Rede aus dem Mund Baerbock's gekommen, gäbe es heute womöglich keine politische Ampel mehr. So sprach also "meine" Bundestagsabgeordnete, die angeblich auch meine Meinung im Bundestag re-präsentiert. Tut sie aber nicht! Im Gegenteil, sie - als Vertreterin der einstigen Pazifisten schlechthin - fordert mehr, weitere, gefährlichere, tödlichere und zu missbrauchende Waffen für die Ukraine gegen Putin.

Das pazifistische "Frieden schaffen ohne Waffen", verkehrt Brugger in das "nicht, wer Waffen liefert, riskiert einen Krieg, sondern, wer Waffen nicht liefert, riskiert einen Krieg." Und während der Bundeskanzler sich mit seiner Taurus-Weigerung auf seinen Amtseid beruft (das Wohl des Volkes), verdreht auch hier die abgebrochene Studentin Brugger *) das Ganze ins Gegenteil: Was dem Frieden nutzt (Taurus und Co.), das gebietet der Amtseid.  Und sie meint noch, die Ukrainr hätte nie das Vertrauen Deutschlands missbraucht. 

*) Agnes Monika Brugger (so der amtliche Name) machte im Juni 2004 ihr Abitur am Mallinckrodt-Gymnasium Dortmund. Ab Oktober 2004 studierte sie im Magisterstudiengang Politikwissenschaft mit den Nebenfächern Philosophie und Öffentliches Recht an der Universität Tübingen. Dieses Studium wurde von ihr nicht beendet. Sie war Mitglied des dortigen AStA und Senates. Zwischen 2006 und 2009 war sie Stipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung. Seit 2021 ist sie an der Universität Tübingen im Bachelorstudiengang Politikwissenschaften mit Nebenfach Öffentliches Recht eingeschrieben.

Als Rolf Mützenich - der schon immer bessere Bundeskanzler - dann ans Rednerpult tritt und für das Einfrieren des Ukraine-Konflikts und später Verhandlungen und gegen "Taurus-Lieferungen" plädiert, twittert der heutige stellvertretende Außenminister der Ukraine und frühere Botschafter seines Landes in der BRD, Andrii Melnyk: „Habe immer gesagt: dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker. Für immer und ewig.“ Und mit diesem "Säbel" macht sich Frau Brugger gemein! Unerträglich.

Deshalb fordere ich die MdB Frau Brugger auf, das Bundestagsmandat, welches auch ich ihr durch demokratische Wahl 2021 erteilt habe, niederzulegen. Denn weder will ich Taurus-Lieferungen in die Ukraine und ich will nichts mit dem "Friede nur mit Waffen" zu tun haben.

Stefan Weinert, Ravensburg, Wahlkreis 294 

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Ergänzung zu Kommentar 01:

Ein imperatives Mandat ist ein Mandat, bei dem ein Abgeordneter an Aufträge seiner Wähler gebunden ist. Damit kann sowohl der Bindungszwang eines Delegierten an die ihn entsendenden Partei-Vereinsgliederungen als auch der eines Abgeordneten an den direkten Willen des wählenden Bürgers gemeint sein. Folgt der Mandatsträger nicht der Linie der ihn entsendenden Organisationsgliederung oder dem Wählerwillen, kann er abgesetzt werden.

Nach Artikel 38 Abs. 1 GG ist ein imperatives Mandat in der BRD nicht zulässig.

DB und GDL verhandeln wieder - kein Streik mehr in Sicht ...

Fünf mit Vorwürfen belastete Ärzte des Klinikums Friedrichshafen sind bis Juli 2024 "freigestellt" ...

aerzteblatt.de

Friedrichshafen – Die Ermittlungen gegen Klinikärzte des Medizin Campus Bodensee (MCB) in Friedrichshafen haben personelle Konsequenzen. Die betroffenen seien vorläufig von ihrem Dienst am Patienten freigestellt worden

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Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch den Suizid einer Oberärztin, die auf die mutmaßlichen Missstände hingewiesen hatte. Am vergangenen Donnerstag hatten die Ermittler Akten und Datenträger aus der Klinik sichergestellt. Eine Ermittlungsgruppe hat den Fall übernommen.

Die Freistellung der Assistenzärzte gelte bis zum 19. Juli, so die Klinik weiter. 

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OFFENER BRIEF - An den Landrat Harald Sievers (RV): Fusionsgedanken/pläne mit dem Klinikum Friedrichshafen ...

RASSISMUS IN DEUTSCHLAND: VERBOT der AfD gemäß § 43 (1+2) BVerfGG und Art. 21 (2) GG --- Tik Tok als Sprachrohr der AfD ...

Bereits vor knapp sieben Jahren hatte ein gewisser Ravensburger Blogger darauf hingewiesen, dass es sich bei der "AfD" um die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP handelt. So forderte er - wie auch andere Petitionen es tun - den Verbot der AfD. Aber nee - stattdessen zogen die Kandidat/innen aus den Deutschen Gauen = Gau-Land in den Deutschen Bundestag ein. 

Seit 2021 ist die AfD mit 78 Stühlen im Reichstagsgebäude vertreten und beschäftigt nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) rund 500 Mitarbeiter/innen, die - wie auch die Abgeordneten selbst - von unseren Steuergeldern bezahlt werden. Gut 1/5 dieser Mitarbeiter/innen sollen laut BR einen eindeutigen rechtsradikalen Hintergrund haben.  

lese hier: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-bundestag-rechtsextremisten-

Hier unterschreiben:

https://www.change.org/p/rassismus-in-deutschland-verbot-der-afd-gem%C3%A4%C3%9F-43-1-2-bverfgg-und-art-21-2-gg?source_location=search

und hier:

https://www.change.org/p/fordern-sie-tiktok-auf-alle-afd-kan%C3%A4le-zu-sperren/dashboard?source_location=user_profile_started

Auf dem Videoportal "TikTok" schürt die AfD Hass und verbreitet Lügen. Damit erreicht es ein Millionenpublikum – denn Tik Tok geht nicht gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremen vor. Für die Demokratie ist das gefährlich. Mittlerweile berichten immer mehr Medien über dunklen Seiten dieses Mediums, das sich um seinen Ruf sorgt und angekündigt hat, noch vor den Europawahlen im Juni 2024 gegen Falschinformationen sowie „hasserfüllte Inhalte und hasserfülltes Verhalten vorzugehen“. Einen ersten Podcast hat das Unternehmen bereits gesperrt.

Laut, schrill, populistisch – mit diesem Rezept ist die AfD auf TikTok erfolgreich. Kein Zufall: Je krasser die Videos, desto stärker verbreitet TikTok die Inhalte. Auch Nutzer*innen, die gar nicht danach suchen, bekommen die Hetze immer wieder angezeigt. Das Ergebnis: Insgesamt hat die AfD schon über 18 Millionen Likes gesammelt. Bisher lässt TT die Falschinformationen unwidersprochen stehen; Faktenchecks gibt es keine. Die AfD setzt bewusst auf den Kanal, um ihre Ideologie zu verbreiten.
Wenn TikTok nicht als App für Hass und Hetze verkommen will, muss sie die Accounts der AfD abschalten!

Gelöscht --> Blogger schießt ein Eigentor, sorry!

🚩Korrigiert und aktualisiert --> Die "Unwählbarkeit" des Ravensburger Gemeinderates eröffnet ein ursprüngliches Demokratie-Verständnis

liebe Leser/innen von Freiburg bis Flensburg und Dresden bis Dortmund,

sehr geehrte Damen und Herren der Politik in Kommunen, Ländern, Bund.

Remember "Julian Assange": Zahlreiche Petitionen fordern seine Freilassung und die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit ...

Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag zu Julian Assange:  https://www.facebook.com/watch/?v=1357555369033316

Blogger

Der australische Whistleblower Julian Assange soll an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Dort drohen im drei bis vier Menschleben Haft. Es gibt unzählige Petitionen pro Assange und seine Freilassung. Bundestagsabgeordnete, Prominente aus allen Lebensbereichen und vom "gemeinen Volk" fordern Menschlichkeit und Freiheit der Meinungsäußerung. Auch aus Ravensburg gibt es eine Petition, die vor vier Jahren und einem Monat ins Netz gestellt wurde. Sie hat mit dem heutigen Tag, exakt 1.400 Unterschriften. Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sind viele Petitionen in der "Causa Assange" eingegangen. Darüber wird in der Bundesdrucksache 20/710020 vom 21. Juni 2023 berichtet. 

Bundesdrucksache 20/710020. Wahlperiode vom 21.06.2023 

Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Der Petitionsausschuss beschäftigte sich im Berichtszeitraum auf Grundlage mehrerer Petitionen auch mit dem Fall des Journalisten Julian Assange. In den Petitionen war unter anderem gefordert worden, die psychologische Folter Assanges und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit zu verurteilen. Auch war gefordert worden, sich für seine sofortige Freilassung und die Nichtauslieferung an die USA einzusetzen. Die entsprechende Leitpetition wurde von mehr als 2.700 Personen unterstützt. Zur Begründung waren insbesondere auf die Umstände des Verfahrens sowie die Haftbedingungen und den schlechten Gesundheitszustand Assanges hingewiesen worden. Der Angriff auf die psychische und physische Unversehrtheit Assanges betreffe nicht nur ihn als Einzelperson, sondern habe große rechtliche und politische Bedeutung unter anderem für die Pressefreiheit in Deutschland, Europa und weltweit. Eine Auslieferung und Verurteilung Assanges könne einen Präzedenzfall schaffen für die Behandlung von Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Publikationen. Der Petitionsausschuss holte zu dem Anliegen eine Stellungnahme der Bundesregierung – des Auswärtiges Amtes – ein. Bei seiner parlamentarischen Prüfung konnte der Ausschuss folgende Feststellungen treffen: 

 Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung beobachten seit Beginn sämtliche Entwicklungen des weltweit medial und politisch stark beachteten Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange. Die Bundesregierung kommentiert jedoch Auslieferungsprozesse, die von Drittstaaten durchgeführt werden, grundsätzlich nicht. Eine endgültige Entscheidung der britischen Justiz über die Auslieferung Assanges an die USA stand zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Ausschusses noch aus. 

 Der Ausschuss betonte – vor dem Hintergrund besorgniserregender Berichte des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen –, dass menschenwürdige Haftbedingungen einen elementaren Bestandteil rechtsstaatlicher Verfahren darstellen. Da Deutschland nicht für die konsularische Betreuung Assanges zuständig ist, liegen jedoch der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu den konkreten Haftbedingungen vor. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 19 – Drucksache 20/7100 Der Ausschuss gelangte zu der Einschätzung, dass bei der Frage nach einer Auslieferung Assanges auch die bedenklichen Signalwirkungen für die Pressefreiheit zu beachten sind. Er äußerte insoweit Verständnis für die Befürchtungen der Petentinnen und Petenten und unterstrich die überragende Bedeutung der Freiheit der Presse bei der Kontrolle der Staatsgewalt und bei der Erhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. 

Der Ausschuss wies zudem auf eine bereits in der 19. Wahlperiode gegründete interfraktionelle Arbeitsgruppe mehrerer Abgeordneter hin, die sich für die Freilassung Assanges einsetzt. Er unterstützte grundsätzlich den Einsatz für ein faires Verfahren und die Verteidigung der Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund hielt der Ausschuss die in den Eingaben geäußerten Überlegungen letztlich für berechtigt. Er empfahl daher, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, da das Anliegen aus Sicht des Ausschusses begründet und Abhilfe notwendig war. Als Anregung für eine weitere parlamentarische Initiative empfahl der Ausschuss ferner, die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben."

Tausende kommen zur Alexej Nawalnys Beisetzung

🚩Aktualisiert: "Heiter bis tödlich" - Rabiate, rücksichtslose Radfahrer (ohne Kennzeichen) gehören in Ravensburg wie das Bier zur Kneipe! - Ergebnis von Laissez faire (Let it be) von Polizei und Ordnungsamt!

Das ist der viel gerühmte "Ravensburger (Fahrrad) Weg"

Der Artikel wurde aktualisiert

Verehrte Leserschaft,

wenn der Blogger mal in die City geht (Bus ist zu teuer), um einen wichtigen Termin wahrzunehmen kann es sein, dass er auch neue Leute kennenlernt. So war es heute. Wobei er, der Blogger, noch Glück hatte, jenen alten (85) aber noch rüstigen Rentner aus dem Ravensburger Umland, lebendig oder zumindest bei Bewusstsein zu treffen. Es hätte auch ganz anders kommen können, wofür ich Zeuge bin. Denn jener symphytische Herr hatte das eigentliche Glück auf seiner Seite. Hauchdünn (im wahrsten Sinne des Wortes) hätte es ihn aber auch verfehlen können ...

Mein Termin am Marienplatz war auf 11:30 Uhr festgelegt. Als ich um 11:23 Uhr linksseitig an der Frauentorkreuzung, nur fünf Meter von der dortigen Fußgängerampel entfernt  ankam (die gegenüber liegenden Uhr wurde inzwischen repariert), hatte gerade ein 85-jähriger (wie ich später erfuhr) , aber noch sehr rüstiger Rentner, bei "Grün" für Fußgänger, schon ein Viertel der noch freien Fahrbahn gequert, als ein überschneller Radfahrer (männlich, Mitte dreißig) von der höher gelegenen und daher abschüssigen Wilhelmstraße, über eben jene diese "Ampel" raste und den alten Herrn um "ein Haar" (maximal 5 Zentimeter) verfehlte. Der Fahrwind riss dem Fußgänger die Haare hoch und das Gewand zur Seite --- dieser schrie laut - wohl im Schock - dem davoneilenden Fahrradfahrer die besten oberschwäbischen Schimpftiraden hinterher. 

Ich selbst war nur rund fünf Meter dahinter - noch auf dem Fußweg, sah aber deutlich, dass "unsere" Ampel zu diesem Zeitpunkt eindeutig auf "grün" stand. Der Fahrradfahrer aber drehte sich weder um, oder hielt gar an, um sich zu entschuldigen, sondern fuhr im hohen Tempo Richtung Polizeipräsidium (Norden) weiter, obwohl - zu diesem Zeitpunkt auf meiner Höhe - er die Rufe des Bedrohten hätte hören müssen! 

Auch ein zweiter von mir heute erlebter Fall, hatte es in sich. Das war nur wenig Minuten zuvor, auf der Höhe ehemaligen Gesundheitsamtes (das inzwischen abgerissen wurde), auf der gegenüberliegenden Seite. Mir kam eine Radfahrerin aus Richtung "Frauentorkreuzung" entgegen. Sie fuhr also auf der richtigen Seite und benutzte den Fahrradfahrerstreifen (FFS). Sie war nur wenige Meter vor mir entfernt, als ein männlicher Fahrradfahrer aus Richtung McDonald auf dem selbigen FFS direkt an mir vorbeirauschte - er fuhr also auf der verkehrten Seite und hätte die gegenüberliegende Fahrbahn benutzen müssen. Wie gesagt: Zwischen mir auf dem Fußweg und dem doppelt besetzten FFS lagen nur wenige Schritte ... eine gefährliche Situation vor allem dann, wenn noch mehr Fußgängerin gegenüber dem "Gesundheitsamt" unterwegs gewesen wären und ich mich an andere Stelle befunden hätte.

Die dritte Situation, die ich mit "Fahrradfahrer" erlebte, gehört schon zur "Lex Ravensburgis", wie das Bier zur Kneipe, und wird daher nach dem Motto "Let it be" (= laissez faire) eingeordnet, ist aber dennoch widerrechtlich.

Und solange das, wie in diesem Fall, und den ebenso ungeahndeten Fällen wie - ohne Licht, falsche Straßenseite, Fußgängerwege nutzen, wo auch FFS vorhanden, bei Rot über die Ampel und und und - das so bleibt und die Fahrradcommunity immer nur von "Einzelfällen" spricht, was aber meiner Erfahrung nach einer echten De-Realisierung gleichkommt, und solange die Ravensburger Stadtverwaltung respektive die Polizei das alles mit Humor (schwarz und unter Umständen tödlich) kommentiert und "ahnd:)t", können mir die Fahrradfahrer/innen mit ihren Demos (Critical mass) gestohlen bleiben. 

In der oben geschilderten und heute erlebten "Nahtoderfahrung" des 1939 geborenen und sehr lebensfrohen ehemaligen Fernfahrers aus einer Gemeinde nahe des "Altdorfer Waldes", um 11:23 Uhr Ravensburger Ortszeit, hatte ich mich nach Überqueren der beiden durch eine Verkehrs-Insel getrennten Ampeln, noch kurz mit diesem netten Herrn unterhalten, woher ich alle notwendigen Daten (auch Name und Vorname, Wohnort) kenne. 

Dabei entdeckten wir auch Gemeinsamkeiten. Als Fernfahrer (40 Jahre) war er nämlich auch bis Flensburg und Dänemark, Schleswig (meine Geburtsstadt), Eckernförde und Kiel gekommen. Und noch eins hatten wir gemeinsam: Die seit langer Zeit gemachten Erfahrungen mit RRRR = rabiaten und rücksichtslosen Ravensburger Radfahrern.

Und ich bin mir - aus eigener Erfahrung - ganz sicher, dass, würde der Herr aus "X" bei der Polizei Anzeige gegen (in diesem Fall) "unbekannt" stellen, nichts dabei herauskommt. Denn a) ist ja nicht passiert und b) hatte das Fahrrad kein Kennzeichen

Doch wir sind hier nicht bei "Hubert & Staller" oder "Alles Klara" oder "Henker & Richter", sondern wir sind in Ravensburg der Stadt, die sich einer vorbildlichen Fahrradpolitik rühmt. Vielleich sollten die ARD/SWR doch mal über eine Fernsehserie "Die kritische Maß - G'schicht aus dem Bärengarten" als Fortsetzung von "Heiter bis tödlich" nachdenken. Schauspieler im Rathaus ... haben wir ja hier genug.