OFFENER BRIEF - An den Landrat Harald Sievers (RV): Fusionsgedanken/plÀne mit dem Klinikum Friedrichshafen ...
15. MĂ€rz, 2024 um 10:26 Uhr,
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OFFENER BRIEF mit der Bitte um Antwort.
Stefan Weinert 15. MĂ€rz 2024
Untere Burachstrasse 94
88212 Ravensburg
Herrn Landrat
Harald Sievers
FriedenstraĂe 6
88212 Ravensburg
via E-Mail
Fusionsgedanken und/oder -PlÀne mit dem MCB Friedrichshafen
Sehr geehrter Herr Landrat Sievers,
aus der hiesigen Presse und weiteren seriösen Quellen erfĂ€hrt der BĂŒrger in diesen Tagen, dass trotz der laufenden und langen nicht abgeschlossenen Untersuchungen zu den VorwĂŒrfen der im SpĂ€therbst verstorbenen Ărztin des MCB gegenĂŒber fĂŒnf leitenden [Blogger nachtrĂ€glich hier: "leitenden" muss gestrichen werden] Ărzten selbiger Klinik, offensichtlich teilweise jetzt FusionsplĂ€ne mit dem MCB Ihrerseits in Angriff genommen werden. Teil dieser Untersuchungen ist auch, ob der Tod jener Ărztin mit der KĂŒndigung seitens des MCB in unmittelbaren Zusammenhang steht, und ob es sich hier möglicherweise um einen Selbstmord handelt.
In meinem Blog-Artikel "PietĂ€tloses Vorgehen der OSK ..." hatte ich darĂŒber mein UnverstĂ€ndnis geĂ€uĂert. Aus RĂŒckmeldungen erfahre ich, dass diese Fusion - wenn sie denn tatsĂ€chlich stattfindet - nicht gewĂŒnscht ist und dass Sie als Landrat dafĂŒr verantwortlich wĂ€ren. Ebenso steht der Ravensburger Kreistag in der Verantwortung. Von dort aber gibt es entweder nur Schweigen, oder intendiert - Zustimmung. Hier aber muss offen und fĂŒr den BĂŒrger transparent im Kreistag debattiert und abgestimmt werden. Und bitte diesmal ohne Machtwort des Ministers (siehe Bad Waldsee).
Nun erfahren wir BĂŒrger durch
"Ravenburg-times.de" und swr.de und die "SchwÀbische",
dass tags zuvor einer der beschuldigten Ărzte "zurĂŒckgetreten" ist (auf eigenen Wunsch freigestellt) - und dass eine Krankenkasse dem Klinikum in Friedrichhafen den Vorwurf macht, eventuellen Abrechnungsbetrug begangen zu haben. Beim SWR heiĂt es dazu:
"Die AOK Stuttgart habe der Staatsanwaltschaft in Ravensburg eine sogenannte Verdachtsmitteilung geschickt, erklĂ€rt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Ravensburg auf SWR-Anfrage. Die Krankenkasse verweise darauf, dass es möglicherweise bei den Abrechnungen der Klinik in Friedrichshafen UnregelmĂ€Ăigkeiten gegeben habe. Es handelt sich noch nicht um eine Anzeige. Die Staatsanwaltschaft werde den Verdacht trotzdem prĂŒfen."
Sowohl der Zeitpunkt (Kairos), als auch die Tatsache der FusionsplĂ€ne stehen in Ihrer letzten Verantwortung. Ich bin nur ein einfacher BĂŒrger ohne Mandat. Aber im Sinne des Deutschen Grundgesetzes und der dort verankerten Partizipation des Volkes und aufgrund der EU-Charta fĂŒr BĂŒrgerrechte bitte ich Sie, mir auf diese meine Mail zu antworten,
a) warum Sie mit einer Klinik verhandeln, die möglicherweise am Tod, VernachlÀssigung von Patienten/Personal, sowie am Abrechnungsbetrug schuldig respektive mitschuldig ist?
b) ob Sie dieses Mal die Bevölkerung nach dem Grundsatz der PrÀambel des GG mit einbeziehen, oder ob allein die Geldfrage und das Taktieren der im Kreistag vertretenen Parteien zÀhlen (Kommunalwahlen)?
Ich bitte Ihre GeschĂ€ftsstelle darĂŒber hinaus um eine zeitnahe EingangsbestĂ€tigung dieser Mail, die Cc an KreisrĂ€te und die Presse, sowohl an die Staatsanwaltschaft und Ihren Vertreter als Vorsitzender im Aufsichtsrat und andere, ergeht.
Mit freundlichem GruĂ,
Stefan Weinert, Ravensburg