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Eklat: Preisverleihung für Foto der von der Hamas ermordeten Shani Louk mit Ravensburger Wurzeln sorgt für Eklat ...

30. Mär. 2024, Keine Kommentare
Blogger: Die am 7./8. Oktober 2023 bei dem grässlichen Überfall der Hamas auf ein israelisches Musikfestival getötete junge Frau Shani Louk (28) mit deutscher und israelischer Staatsangehörigkeit, hat Wurzeln in der baden-württembergischen Stadt Ravensburg. Shani hat sich hier bei ihrer Oma und Onkel, der auch Stadtrat ist, oft aufgehalten. Bilder von der grausam getöteten Shani gingen damals durch die internationalen Medien. Nun wurde eines dieser Fotos prämiert, was sich an Pietätslosigkeit und Grausamkeit gegenüber den Hinterbliebenen kaum überbieten lässt. Lesen Sie hier:

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100374870/skandal-in-den-usa-foto-der-getoeteten-shani-louk-ausgezeichnet-.html

Während der Krieg zwischen Israel und der Hamas weiter wütet, löst eine Preisverleihung in den USA einen Skandal aus. Streitgegenstand ist ein Foto der ermordeten Shani Louk.

In den USA hat eine Preisverleihung für journalistische Fotos für einen Eklat gesorgt. Die prestigeträchtige Universität Missouri School of Journalism hat die Foto- und Nachrichtenagentur Associated Press (AP) für eine Fotoreihe des Hamas-Terroranschlags vom 7. Oktober 2023 auf Israel ausgezeichnet. Darunter ist auch ein Bild der von der Hamas ermordeten Deutsch-Israelin Shani Louk (22). Auf dem Foto sieht man die junge Frau scheinbar leblos und weitestgehend entblößt auf der Ladefläche eines Pick-ups liegend. Um sie herum sitzen bewaffnete Hamas-Terroristen.

Zahlreiche Menschen – darunter auch Politiker – meldeten sich nach der Preisvergabe zu Wort. So teilte etwa der US-republikanische Kongressabgeordnete Tom Emmer auf X einen Beitrag, in dem es heißt: "RJI [das universitäre Institut, das den Preis verliehen hat; Anm. d. Red.], hält ein abscheuliches Foto von Shani Louks halbnackter Leiche für ein auszeichnungswürdiges Foto. Ekelhaft". Auch der israelische Knesset-Abgeordnete Danny Danon teilte auf X: "Dieses Foto zeigt die Hamas-Terroristen dabei wie Shani Louks Leiche entwürdigen, möge ihre Seele in Frieden Ruhen".

Ein anderer Nutzer bezeichnete die Auszeichnung von AP "krank" und "hasserfüllt". Andere wollen Louk als lebendige und glückliche junge Frau in Erinnerung behalten und teilten daher Fotos von der Verstorbenen, auf denen sie lächelt.

Verbliebene Klagen gegen Nachrichtenagenturen

Zuvor hatten Louks Familie und andere Verbliebene von getöteten Zivilisten des Hamas-Massakers die Nachrichtenagenturen AP und Reuters verklagt. Die Familien werfen den Pressediensten vor, bei den Anschlägen, die sie dokumentierten, mitgewirkt zu haben. So seien die Freien Mitarbeiter in der Region "langjährige Verbündete der Hamas" und hätten sich an den Gräueltaten der Hamas beteiligt.

Ferner hätten sie schon im Vorfeld von dem Anschlag gewusst und nicht davor gewarnt, so der Vorwurf, über den die britische Zeitung "The Daily Mail" berichtet. Sowohl AP und Reuters weisen die Vorwürfe von sich.

Shani Louk war eine der 364 ermordeten Menschen beim Super-Nova-Festival im Zuge des Anschlags der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023. Insgesamt sind etwa 1.200 Menschen bei dem Angriff getötet worden.

OSTERN ---> Auf(er)stehen kann nur, wer zuvor gefallen ist . . .

30. Mär. 2024, 2 Kommentare


Egal, wie der Leser und die Leserin zu christlich-religiösen Festen stehen mag --- ob er oder sie dieses Triduum (Gründonnerstag, Karfreitag; Ostern) als biblisch und/oder historisch begründet oder als kirchlich/traditionell verordnete sieht: Ostern hat – vor allem in seinem ursprünglichen aber auch aktuellen Kontext – eine unglaubliche Brisanz und auch persönliche Bedeutung - wie gesagt, gleich, ob wir uns Christ/in, Jude, Jüdin, Moslem, Muslima, Agnostiker/in, Atheist/in, Buddhist/in oder Hinduist/in nennen. Denn die Sprache der Bibel ist nicht nur eine universelle und Nationen übergreifende, sondern auch eine solche, die nur von der menschlichen Seele verstanden wird. Psychologen haben herausgefunden: Es ist ein und dieselbe Sprache, die in unseren nächtlichen Träumen benutzt wird. Da lässt uns auch Siegmund Freud grüßen. 

In der Tat scheint es gerade unter den Christen der verschiedenen Konfessionen und der zigtausenden Denominationen (weltweit über 10.000) so zu sein, dass sie zwar das Osterfest feierlich begehen, allerdings nur in Erinnerung eines Mannes, der vor etwa 2.000 Jahren gelebt hat und gestorben ist, um dann „von den Toten aufzuerstehen.“ Mit ihrem ganz persönlichen Leben aber hat das „Ostern feiern“ offensichtlich meist überhaupt nichts zu tun. 

Denn Ostern authentisch feiern, oder besser: nachempfinden, kann nur der und die, welche/r auch den zu vorigen Karfreitag mit seinem Geschehen akzeptiert, generell und ganz persönlich annähernd erlebt hat. Mit anderen Worten – und damit in unseren Alltag übertragen: Aufstehen kann nur, wer zuvor gefallen ist; feiern und ermessen, was wirklich eine Feier ist, kann nur, wer die Erfahrung einer Niederlage, eines Verrates, einer "Verhöhnung"/Verleumdung erlebt und gemacht hat. Kurz: Ostern ohne den zu vorigen Karfreitag (Kar = Kummer) gibt es nicht wirklich, sondern ist nur ein Datum, wo man/frau frei hat. Andersherum: Vor jedem wirklichen "Ostern" muss ein "Karfreitag" liegen.

Der Leser und die Leserin merken schon, das hat mit der Zugehörigkeit zu einer Religion, oder einer bestimmten Glaubensrichtung primär rein gar nichts zu tun. Und als Humanist ist mir das sehr wichtig, zu unterstreichen. Denn wir alle, gleich welcher Prägung und Abstammung, haben ein Leben zu bewältigen, dass uns nicht den „Rosengarten“ verspricht. Ein altes und arabisches Sprichwort sagt: „Da, wo immer die Sonne scheint, entsteht eine Wüste.“ Die Araber (Muslime!) müssen es wissen. Aber auch diejenigen, die in zuvor fruchtbaren Gegenden leben durften und durch die Klimaverschiebungen und –Veränderungen, nun das ausgedörrte Land (Sahel) verlassen müssen, weil der Regen ausbleibt und stattdessen die Glut der Sonne regiert. Den Wert einer Oase ermessen wird nur der, der zuvor wochenlang durch die Wüste wandern musste, um diesen köstlichen Ort zu erreichen.

Es gibt genügend Fromme in unserem Land, auf unserem Kontinent und vor allem der westlichen Welt, die sehr gerne ihren persönlichen „Karfreitag“ umgehen, oder ihn umgehen wollen, um ihre tägliche „Auferstehung“ feiern (lassen) zu können. Und das geschieht tatsächlich tagtäglich. Doch auch hier gilt: Ohne Karfreitag kein Ostern. Nur mit dem Unterschied, dass für die Einen immer „Karfreitag“ ist, während die anderen täglich im Ostern verharren, so als sei das „normal“ und selbstverständlich und auch noch selbst verdient.

Im christlichen Kirchenspektrum gibt es sogar eine "Sparte", in der jeden Tag und jeden Sonntag im Gottesdienst Ostern gefeiert wird und gefeiert werden muss. Es gilt: Wenn du reich bist, immer gesund bist, immer Erfolg hast, immer den Sieg auf deiner Seite hast, dann ist das ein Zeichen dafür, dass du "Gott gefällig" lebst. Andersherum. Bist du krank, arbeitslos, unglücklich und stolperst von Niederlage zu Niederlage, dann bist du ein sündiger und "Gott ferner" Mensch. Das habe ich nicht irgendwo recherchiert oder gelesen, sondern selbst mit meiner jungen Familie erleben müssen (passiv). Drei ganz Jahre als Pastoralreferent im tiefen Allgäu. Dir wird dir der Himmel versprochen - und es ist doch mehr die Hölle, die du erlebst. Ich rede hier von den so genannten Charismatikern, die vor allem im süddeutschen Raum vertreten sind. Der persönliche Karfreitag darf da nicht vorkommen. 

Wenn ich vom "Karfreitag" spreche, dann rede ich auch von der Ungerechtigkeit, der ungerechten Verteilung von Gütern und Begabungen in dieser Welt, und bleibe dabei aber nicht bei dem Monetären, dem Materiellen stehen, deren Verteilung oft Menschen gemacht ist. Ungerechte Verteilung gibt es auch in Sachen Gesundheit, Herkunft, Aussehen, Bildung usw., die von uns selbst schwer beeinflussbar sind. Ich will es mal überspitzt sagen: Da ist auf der einen Seite der gutaussehende, kräftige, große und gesunde junge Mann aus reichem und angesehenem Elternhaus, mit Abitur und Medizinstudium und der Gewissheit, eines Tages drei Millionen Euro zu erben. Und auf der anderen Seite der kleine, unansehnliche, schmächtige und kränkelnde Junge aus wirtschaftlich schwachem Elternhaus, der gerade die Hauptschule geschafft hat und sofort arbeiten gehen muss, weil der Vater ihn nicht weiter unterhalten kann und die Mutter drei jüngere Geschwister versorgen muss.

Natürlich ist auch manche Misere „selbst verschuldet“. Obwohl man/frau da sehr genau hinschauen muss. Denn so sieht es jedenfalls oft oberflächlich gesehen aus. Wenn mensch sich aber genauer mit den in die Misere geratenen Mitmenschen beschäftigt (sich also zumindest diesen kleinen „Karfreitag“ zumutet), sieht es meist doch anders aus. Jedem von uns hätte so etwas passieren können, wenn . . . Ja, wenn was?

Es gibt in dieser Welt keine Gerechtigkeit, jedenfalls nicht so lange, wie es Menschen gibt. Nehmen wir einmal an, dass jede/r in einer Gruppe von 100 Menschen heute die gleiche Summe Geld, das gleiche Haus, den gleichen Beruf und den gleichen Gesundheitszustand bekäme und hätte, dann würde dies in genau einem Jahr oder noch früher, nicht mehr so sein. Denn trotz der Gleichheit = Gerechtigkeit (?), sind Neid, Machtgelüste und Machtansprüche (Alphatiere), Faulheit und Egoismus und Schicksal nicht verschwunden. Was uns zu dem Schluss kommen lassen müsste, das wahre Gerechtigkeit eben nichts mit Gleichheit = Egalität zu tun hat.

Und in der Tat gibt es noch eine andere, als diese altgriechische und rational-vernünftige (Renaissance) Definition von Gerechtigkeit (Gerechtigkeit des Staates). Im althebräischen Denken, also im Verständnis des jüdischen Talmudes (Altes Testament), bedeutet „Gerechtigkeit“ nicht ‚jeder erhält das Gleiche’, sondern "jeder bekommt, was er benötigt, um ein lebenswertes Leben führen zu können". Das hört sich schon ganz anders an. Und natürlich gerade auch im Kontext der aktuellen Geschehnisse im "Nahen Osten", dem Land des Ursprungs von Karfreitag und Ostern. Es würde ja schon reichen, wenn wir Menschen diese Art von Gerechtigkeit zumindest anstrebten. Nach dem Motto: Der Weg ist das Ziel.

Wenn ich über den historischen Mann Jesus, der nachweislich tatsächlich einst gelebt hat (siehe z. B. die Historiker Josephus und Tacitus) nachdenke (und nicht über den versüsslichten und blondlockigen Knaben Jesus, zu dem die Arier-Kirche(n) ihn gemacht hat/haben) – und damit komme ich auf die Konstellation „Ostern versus Karfreitag“ zurück –, dann will uns die Geschichte (hier = Historie) zeigen, dass am Ende jemand anderes das letzte Wort über uns sprechen wird, als der Staat, als der Mob, als ein Gericht, als die Nachbarn, die Stadt- und/oder Kirchgemeinde, wenn wir nur unsererseits so leben und handeln, dass es in unserem Umfeld einigermaßen „gerecht“ im Sinne von „Weg und Ziel“ zugeht.

Allerdings bedeutet das auch heute noch, dass wir uns dabei – wie einst der Zimmermann aus Nazareth - mit den religiös und politisch Herrschenden anlegen, indem wir uns einerseits um die von Ihnen Vernachlässigten, Benachteiligten und an den Rand Gedrängten kümmern und unseren Finger helfend nicht nur in ihre (tatsächlichen) Wunden legen, sondern auch in die „Wunden unserer egozentrischen Gesellschaft.“ Das kann auch für uns am „Kreuz“ enden.  Ja, dem Worte Jesu zufolge, muss es gar am Kreuz enden, denn genau das (und nichts anderes) meinte Joshua Ben Joseph, als er sagte: „Ein jeder nehme sein Kreuz auf sich und folge mir (bis ans Kreuz) nach.“ KREUZ meint hier nicht unbedingt physischer Tod, aber doch geht es in die Richtung: mundtot machen, diskreditieren, verleumden, üble Nachrede - bis hin zum Suizid (wie es vermutlich in Friedrichshafen geschehen ist).

Und wie gesagt: Dazu muss man/frau kein Katholik, Evangele, Baptist, Methodist oder Agnostiker sein, Buddhist, Hindu oder gar ein "schlimmer" - Atheist sein. Es reicht ganz einfach „Mensch“ zu sein, der in jedem Mitmenschen seinen Bruder und seine Schwester sieht und ihn/sie nicht am „Wegesrand“ (Bahnhof, Parkbank, Stadtgrenze ...) liegen lässt nach dem Motto: Der hat doch selbst schuld, ich kann mich nicht um jeden kümmern, was geht mich das an, ich muss in den Tempel, um zu "beten" …

Sie wissen, woher diese Sequenz stammt? Nein? Dann will ich daran erinnern, dass sie aus der Geschichte vom "barmherzigen Samariter" stammt. Jenem Samariter, der heute von neudeutschen Egoisten und Fremdenhassern auch verächtlich "Gutmensch" genannt wird. In dieser Geschichte (Neues Testament) geht ein Tempeldiener auf dem Weg nach Jerusalem an einem am Wege liegenden Verletzten mit genau dieser Einstellung - wie oben beschreiben - vorbei. Nur der Samariter, ein im damaligen Israel ungeliebter und gehasster Zeitgenosse aus dem Norden des Landes, blieb stehen und versorgte den "unter die Räuber Gefallenen", ohne zuvor zu selektieren und zu sondieren und womöglich zu triagieren.

Er half einfach, weil es ein Mitmensch war, dessen Leben auf dem Spiel stand. In der Glut der palästinischen Sonne, wäre er eine Stunde später tot gewesen. Der andere, ein Priester, aber eilte am Unglück vorbei und dachte nur ein seine Pflichterfüllung: Im Tempel beten, um Gott wohl zu gefallen, während der von ihm im Stich gelassene im Sterben liegt.

"Rauenspurger Amtsblatt" - Na endlich, und sogar mit einem Preisausschreiben (Satire) ...

29. Mär. 2024, Keine Kommentare

Liebe Mitbürger/innen,

Ende Oktober 2023 wurde bekannt, dass sich die Ravensburger Stadtverwaltung mit Hilfe ihres sie kontrollierenden Organs Gemeinderat durchgerungen hat, nun doch ein eigenes Amtsblatt herauszugeben. Zwar mit einigen Bauchkrämpfen und wenig positiven Zukunftsprognosen - aber immerhin. 

Allerdings habe ich bis heute noch nie eine Ausgabe des eines "Ravensburger Amtsblattes" in meinem Briefkasten vorgefunden und das, obwohl ich da kein Schild "Keine Werbung" drangeklebt habe. Also hat sich ein gewisser Blogger drangemacht, in die mediale Bresche zu springen. Hier schon mal die Titelseite ...



Stef-Art 2024 (c)


!!! -> 😡Aktualisiert - Die "Rechtsnationalen" verhöhnen die Botschaft Jesu - Doch das regional-mediale Osternest zeigt uns etwas anderes ... S. Freud lässt doppelt grüßen ...

28. Mär. 2024, Keine Kommentare
Sehr geehrte Damen und Herren der "Schwäbischen Zeitung" - Redaktion Ravensburg,

heute ein sehr guter Beitrag von Martin Henzler-Hermann zum Karfreitag 2024! Vielen Dank!

Doch, so frage - womöglich nicht nur - ich mich, warum Sie zum christlichen Auferstehungsfest in Ihrer Vor-Ostern Ausgabe (also in derselben Zeitungsausgabe) eine so große und plakative Werbung *) für "Rechtsnational" machen? Denn nichts anderes ist dieser Artikel über die AfD. Wo doch die Lehre des Jesus von Nazareth, dessen Auferstehung die Christen feiern, die Ideologie dieser Partei auf Heftigste geißelt!? Denn ganz richtig hat deshalb auch die Evangelische Kirche Mitteldeutschlands jenen Pfarrer entlassen, der für dies Partei kandidiert. Wie ich schon vor Kurzem bemerkte, scheinen Sie gerne mit "Unbekannten Informanten" von Rechtsaußen zusammenzuarbeiten, bei denen es ja Ihrer Meinung nach deshalb auch anständige Leute gibt. So jedenfalls stellt es sich mir persönlich dar. Das hätte auch in drei kurzen Sätzen zur Info - wo diese Partei zur Kommunalwahl 24 antritt, und wo nicht (nämlich in Ravensburg!) - an die Leser/innen mit einer Randbemerkung weitergegeben werden können. 

*) Durch die Psychologie und die medialen Gesetze bestätigt



Die Rechtsnationalen verhöhnen die Botschaft des Auferstandenen! Das blau-rote Ei hat m. E. im Osternest nichts zu suchen! *)


Mit freundlichen Grüßen, 

Stefan Weinert

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*) Doch durch ihre Berichterstattung im Rahmen christlichen Triduums zum Osterfest 2024 (hier am "Gründonnerstag" mit dem plakativen blau-roten Artikel und den pastoralen Gedanken zum "Karfreitag"), hat sich die "Schwäbische Zeitung" faux-pas-mäßig" ein dickes Ei geleistet. Das bestätigte mir übrigens am selbigen Tag ein in Ravensburg sehr angesehener und aktiver Stadtrat.

Die dringliche Frage, wie denn eigentlich die "Redaktionsuhr" in der Ravensburger Karlstrasse "tickt", ist aus politischer und medialer Sicht nicht ganz unberechtigt. Denn sie berichtet scheinbar nur nach der Devise a) was ist sensationell und b) was nur "wir" wissen. Dabei macht sie nach meiner persönlichen Lese-Erfahrung (ich bin Abonnent der SZ) auch vor der ganz offensichtlich rechtsnationalen Partei, deren "Blau" eigentlich ein "Braun", und deren roter Zustimmungshaken die Demokratie in Wirklichkeit in den "Untergang" führen will - keinen Halt.

Denn die Hauptsache dabei scheint nur zu sein, dass sie ihre Leserinnen und Leser damit beeindrucken kann, dass sie Kontakt zu --> von dieser Partei gut informierten Kreisen hat und dass es einen SZ-Informanten aus rechten Kreisen zu geben scheint, dessen Angaben zuverlässig sind. Das muss man/frau sich mal auf der demokratischen Zunge zergehen lassen, ohne dabei nicht den Geschmack von "damals" verspüren zu müssen. Hätte der Bürger mit Verstand und Vernunft und demokratischem Feingefühl, vier Mägen, wie ihn die Kuh besitzt, er könnte dieses "Gras" kaum verdauen.


Abgerufen vom Blogger um 10:39 Uhr am 29.03.24


Übrigens: Dieser am selben Tag online nachgeschobene Artikel, aus dem dieser Auszug stammt, hätte genügt, um die Leser/innen sachlich zu informieren und wissen zu lassen, mit wen sie zusammenarbeitet.

Doch das ist nicht alles. Muss denn nun auch noch der übergroße Holzpenis der einst gestohlen wurde, plakativ abgebildet in der Osterausgabe (Samstag) und dort textlich behandelt, abgelichtet werden? So aber geschehen heute am Ostersamstag in der "Schwäbischen" Zeitung. Da fehlen mir jedoch keine Worte, sondern a) ich vermute (?), dass wohl Mancher aus der Karlstraße seinen männlichen "Penisneid" *) (ich weiß selbst, dass Freud eigentlich damit was anderes meint) zur Schau stellt - und b) die Pietätlosigkeit und fehlende Sensibilität (siehe auch Fasnet und Tod in der Brühlstrasse) aus dem Glashaus ihre Fortsetzungen finden. Und mitten drin die froh-traurige aber doch hoffnungsvolle Osterbotschaft des evangelischen Dekans, die für eine solche Zeitung mir persönlich wie "Perlen vor die Säue" (Zitat: Jesus) erscheint.

*) Eigentlich sollte ich den übergroßen Phantasiewunsch oben mit ins Nest tun, doch der Anstand untersagt es mir - so einfach ist das. Und wer meint, ich sei prüde oder dergleichen, der mag das denken, ist es aber nicht. Es geht einzig und allein um den Zeitpunkt und den entsprechenden Kontext.


 





AfD-Kandidatur kostest evangelischem Pfarrer das Amt - - - AfD und Bibel sind unvereinbar ... Erinnerungen an die "Causa Tscharntke" ...

25. Mär. 2024, Keine Kommentare


Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/pfarrer-verliert-stelle-wegen-afd-kandidatur/ar-BB1

Ein Pfarrer hat im sachsen-anhaltischen Quedlinburg für die AfD an der Stadtratswahl teilgenommen. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland entzog dem Mann nun die Verantwortung für seinen Pfarrbereich. Das „Gedankengut der AfD“ sei nicht mit dem Amt als Geistlicher vereinbar.

Weil er als Parteiloser für die AfD bei der Stadtratswahl im sachsen-anhaltischen Quedlinburg kandidiert, hat der evangelische Kirchenkreis Egeln einem Pfarrer die Beauftragung entzogen. Wie die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) am Montag in Magdeburg mitteilte, hat Martin Michaelis, der bisher für den Pfarrbereich Gatersleben (Salzlandkreis) zuständig war, die Landeskirche am 9. März über seine Kandidatur informiert. Daraufhin sei ihm die Verantwortung für den Pfarrbereich am 15. März entzogen worden.

Zur Begründung sagte EKM-Personaldezernent Michael Lehmann, es sei zwar im Interesse der Kirche, dass sich Pfarrer auch politisch engagierten. Dies gelte jedoch nicht für das Engagement in Parteien, die verfassungsrechtlich fragwürdige Positionen einnehmen. „Mit der Kandidatur für die AfD unterstützt Herr Michaelis das Gedankengut der AfD“, sagte Lehmann: „Dies ist auch angesichts der jüngsten Verlautbarungen des Landeskirchenrates der EKM und der Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands nicht mit dem Amt als Pfarrer vereinbar.“

Michaelis hatte sich in der Corona-Zeit öffentlich gegen staatliche Lockdown-Maßnahmen ausgesprochen und sich gegen einen Beschluss der Landessynode gestellt, in dem die Corona-Impfungen als „aktive christliche Nächstenliebe“ bezeichnet wurden.

Insbesondere der Auftritt bei einer Anti-Corona-Demonstration im Dezember 2021 war bei Landesbischof Friedrich Kramer und anderen Kirchenvertretern auf heftige Kritik gestoßen. Daraufhin wurde er aus Quedlinburg nach Gatersleben versetzt.

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Siehe auch hier das Video von 2015 des SWR, wo der Ravensburger Blogger einen gegen Flüchtlinge hetzenden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat


Tod in der Brühlstrasse - Ravensburger Stadtverwaltung im lebensgefährdenden Dilemma. - Sicherheit gilt mehr als Geld und Gesetz!

19. Mär. 2024, Keine Kommentare

Servus Ravensburg meint




Verehrte Leserschaft!

Bekanntlich ist dieser Blog namens "Servus Ravensburg" meine Plattform, in der und mit der ich Meinungen und Berichte zu den verschiedensten Themen ins Internet stelle. Viele davon sind meine ganz persönliche Meinung, wo ich nicht erwarte, dass jemand sie teilweise oder ganz teilt. Genauso ist es auch in dem folgenden Fall, den ich bereits vor Kurzem noch einmal aufgegriffen hatte *) und der auch im Ravensburger Gemeinderat noch einmal nachbehandelt wurde. Allerdings einerseits ganz zu meiner Unzufriedenheit und anderseits mit einem subtextlichen "Aha". Bevor Sie hier weiterlesen, sollten Sie eventuell nochmal zurückblicken ...

*) . . . Tod in der Brühlstrasse. Frage nach der eventuellen Mitschuld der Ravensburger Stadtverwaltung


In der jüngsten Gemeinderatssitzung fragte eine Rätin der größten Fraktion (die Grünen) die Stadtspitze, ob es nicht doch möglich wäre, die Straßenlaternen in der Brühlstraße (das war der Unfallort mit Todesfolge) nachts zumindest teilweise brennen zu lassen. Diese eigentlich Bitte auf dem Hintergrund der stockdunklen Tangente am Sportzentrum zum Todeszeitpunkt des jungen Mannes erfolgte, so zeigt es uns der Kontext eines Zeitungsartikels, damit so etwas oder Ähnliches nicht noch einmal geschieht. 

Doch was dann in der Gemeinderatsitzung passiert, ist dermaßen vom Amtsschimmel bestimmt und auf Kalendertag den es gar nicht gibt, bezogen, dass es für die Hinterbliebenen verletzend, für die Rätin brüskierend und für uns Bürger als höchst fahrlässig erscheint.

Dann a) verweist der dafür zuständige Bau-Bürgermeister auf den verpflichtenden Gemeinderatsbeschluss, der intendiert besagt: es bleibt dunkel, egal was passiert; und b) warnt er davor, Dinge die nicht zusammenpassen, auch nicht in einen Topf zu werfen und bis zum "Sankt Nimmerleinstag" (den es nur in der Politik, nicht aber im richtigen Bürgerleben gibt), abzuwarten.

Um es noch einmal klarzustellen. Der Unfallfahrer von jenem Fasnets-Wochenende steht wegen "Totschlag" im Focus. Die Staatsanwaltschaft geht also davon aus, dass er nicht vorsätzlich mit der Absicht zu töten, gehandelt hatte. Das aber hätte er ja folgerichtig auch nur tun können, wenn er den 25-Jährigen gesehen hätte. Aber es war stockdunkel. Insofern gehören diese Dinge untrennbar zusammen. Es ist die Stadtverwaltung, welche sie mit Gewalt aufspalten will. Und nur die Staatsanwaltschaft kann sie eventuell voneinander trennen.  

Aus Sicht der Ravensburger Stadtverwaltung und auch aus Sicht einiger Bürger/innen und eventuell auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft, könnte die Erfüllung des Wunsches aus dem Stadtrat, die Lichter zur fraglichen Zeit wieder brennen zu lassen, natürlich als eine Art Mit-Schuld-Eingeständnis am tödlichen Unfall gedeutet werden. Denn der Unfall passierte bei Stockdunkelheit, weil aufgrund einer Stadtverfügung vorhandene Laternen nicht brannten. Eine eventuelle Mitschuld der Behörde muss geklärt werden - und zwar umgehend. Das aber soll verhindert werden, denke ich.

Es ist nun ein echtes Dilemma, in welchem die Ravensburger Stadtverwaltung hier steckt. Denn es könnte noch schlimmer kommen. Was, wenn an selber, an gleicher oder anderer Stelle des nachts bei Stockdunkelheit, dort wo Laternen vorhanden aber nicht entzündet sind, noch einmal ein Unfall geschieht, oder eine Frau vergewaltigt wird.

Übrigens 01: Frage ich mich, wo denn an dieser Stelle die jungen dynamischen und demokratisch bewandten Stadträte waren, jene, die uns Alten über 70-Jährigen längst demokratisch aussortiert haben? Wo waren sie? Wer hat denn die erneute Diskussion wieder angefacht?

Übrigens 02: Das Argument des "Stromsparens aufgrund der nächtlichen Laternenabschaltung" fand man neulich auf einer Steintafel in einer der ägyptischen Pyramiden; selbst dort war es aber schon durchgestrichen. Denn der Strom, welches bei "Lichterfest der Kinder über 18" verpulvert wurde, macht dieses Argument womöglich zu einem tödlichen Schilda-Streich.  

Als alternder aber noch bei Sinnen seiender Bürger fordere ich die Ravensburger Stadtverwaltung auf: Licher an - des nachts im gesamten Stadtgebiet. Denn Sicherheit gilt mehr als Geld und Gesetz"

👁|👁 Die "Linse" in Weingarten zeigt drei Filme im "Kampf gegen Rechts" - Ihr Kalender: 6. April 2024!

18. Mär. 2024, Keine Kommentare

Servus Ravensburg mit Filmtipp


Lieber Leser/innen, 

das Alternative Kino und Lokal DIE LINSE in 88250 Weingarten, setzt ein klares Zeichen gegen Rechts und bringt am 6. April um 16 Uhr drei Kurzfilme des Allgäuer Regisseurs Leo Hiemer. Anbei die Pressemitteilung, Ankündigung und Einladung zur Filmreihe.

Karten können Online unter www.kulturzentrum-linse.de oder von Dienstag bis Sonntag ab 17:30 Uhr in der Linse erworben werden!




Liebe MitstreiterInnen im Kampf gegen Rechts!

Im April kommt eine ganz besondere Veranstaltung in die LINSE!

Am 6. April um 16 Uhr kommt der Allgäuer Regisseur Leo Hiemer mit drei Kurzfilmen zu uns ins Kulturzentrum Linse:

Seit meinem Film »Leni …muss fort«, meinem Buch über »Gabi«, das reale Vorbild für die kleine »Leni«, und die Ausstellung »Geliebte Gabi« beschäftigt mich die Zeit des Nationalsozialismus in der Region.

Jetzt habe ich drei Filme zum Thema zu einem abendfüllenden Programm zusammengestellt.

  • Wally Koch. Das Schicksal meiner Mutter Veronika Zettler (1896-1945). Zeitzeugeninterview, 12 Min. Wally Koch erzählt mir wie ihre Mutter 1944 in Oberthingau wegen Wehrkraftzersetzung verhaftet wurde und im Gefängnis Kaufbeuren verstorben ist. Sie zieht ihre eigenen Schlüsse aus der Geschichte.
  • Kann Spuren von Nazis enthalten. Dokumentarfilm, 60 Min. Ich gehe in Memmingen auf Spurensuche nach Opfer der NS-Herrschaft und lasse Zeitzeugen, Historiker und Experten zu Wort kommen. Ich folge den Spuren ins Umland, nach Kempten und Kaufbeuren, ja in die ganze Region. Auch den aktuellen Rechtsruck beleuchte ich kritisch.
  • Hitler in Landsberg. Kurzspielfilm, 15 Min. Sein ehemaliger Wärter erzählt von Hitlers Festungshaft in Landsberg am Lech, wo er „Mein Kampf“ verfasste, von den 30ern, als die Hitler-Zelle Kultstatus erhielt und von den harten Haftbedingungen für Hitler-Gegner. Der grandiose Ernst Konarek gibt dabei den ehemaligen Gefängnisbeamten, der im Plauderton vom Aufstieg und Fall des „Führers“ berichtet. Sein Text beruht auf den Lebenserinnerungen des echten Hitler-Wärters, Franz Hemmrich.

Das ganze Programm dauert 88 Minuten.

Nach den Filmen sind Leo Hiemer und andere Gäste auf unserer Bühne!

Bitte kommt zahlreich und bewerbt die Veranstaltung und setzt somit ein Zeichen gegen Rechts!

Liebe Grüße,

Kulturzentrum Linse e.V.

Liebfrauenstraße 58

88250 Weingarten

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Linse Weingarten: Gutes Kino, tolle Leute, fulminante Kneipe!



Klinikum Friedrichshafen -- Anwalt der verstorbenen Ärztin: "Fünf bisher verschwiegene Fälle von fahrlässiger Tötung“ // "Unschuldsvermutung" und "Schuldvermutung" im deutschen Recht

18. Mär. 2024, Keine Kommentare

PROLOG DES BLOGGERS

Im Focus von Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Ravensburg, stehen Ärzte des Klinikums Friedrichshafen - Medizinisches Campus Bodensee, MCB - welche inzwischen freigestellt wurden respektive um Freistellung gebeten haben und es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung, solange diese nicht endgültig abgeschlossen sind. Doch nach meinem Dafürhalten verbietet es sich dennoch - aufgrund der Schwere der Vorwürfe - so weiterzumachen, als wäre nichts geschehen, was nach meiner Information lange versucht nwurde. Es werden 250 Akten von verstorbenem und noch lebenden Patienten/innen des MCB geprüft.

Was ich konkret meine, hatte ich in dem Artikel Pietätloses Vorgehen der OSK ... (OSK: Oberschwäbische Kliniken Ravensburg) versucht darzulegen und dabei keinesfalls - auch nicht intendiert - die Unschuldsvermutung außer Acht gelassen. Das, was eventuell und vermutlich am MCB geschehen ist, liegt zumindest ethisch und moralisch auch in der Verantwortung der obersten Leitung des Klinikums und kann nicht - wie womöglich versucht wird - nur auf die betroffenen Ärzte abgewälzt werden. Das jedenfalls ist meine Meinung.

Meines Erachtens wäre es recht unsensibel und auch nicht angebracht, seitens der OSK jetzt - also gestern, heute, morgen - laut über eine Teilfusion mit dem MCB nachzudenken respektive bereits Pläne zu schmieden und zu diskutieren und womöglich festzumachen, solange sich die Unschuldsvermutung nicht als tatsächliche Unschuld herausstellt. Hier würde das, was Rolf Mützenich jüngst im Bundestag hart kritisiert sagte, modifiziert passen: Die Verhandlungen auf Eis legen und abwarten! Wie gesagt, das ist meine ganz persönliche Meinung, die niemand teilen muss.

In der "Causa Dieter Wedel" schreibt Heribert Prantl in der "Süddeutschen" 2018 das Folgende:

  • "Unschuldsvermutung? Das heißt nicht, dass die Opfer nicht reden dürfen. Unschuldsvermutung heißt auch nicht, dass die Zeugen nicht aussagen dürfen ... Man liest fassungslos Schilderungen ... Die Vorwürfe gegen Wedel waren dort [ÖRR] bekannt .... Es ist richtig, dass sich die Unschuldsvermutung nicht in eine Schuldvermutung verkehren darf. [Markierung vom Blogger]. Aber die Aussagen der Opfer sind so klar, dass es eine Schande wäre, die Dinge nicht aufzuklären."

Ich möchte nur anmerken, dass es im Recht der BRD tatsächlich auch die sogenannte "Schuldvermutung" (Quelle) gibt. Sie bezieht sich auf die Annahme, dass eine Person eine strafbare Handlung begangen hat, basierend auf bestimmte Indizien oder Beweise. Allerdings gilt hier das Prinzip "Im Zweifel für den Angeklagten" (in dubio pro reo). Das bedeutet, dass Zweifel an der Schuld des Angeklagten stets zugunsten des Angeklagten auszulegen sind.  Dieses Prinzip wird durch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) gewährleistet. Dabei setzt die Schuldvermutung eine gründliche Untersuchung des Falles und eine faire Gerichtsverhandlung voraus.


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Staatsanwaltschaft rückt an 

Anwalt von toter Oberärztin in Chaos-Klinik am Bodensee: „Hat Grauen erzeugt“


Sonntag, 17.03.2024, 08:48

FOCUS

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg rückte zur Hausdurchsuchung an. Die Versuche der Stadt Friedrichshafen, nach dem Tod einer Oberärztin wieder Ruhe in das Krankenhaus zu bringen, sind damit durchkreuzt.

Ohne Panik aufklären, intern und so weit als möglich ohne Öffentlichkeit, das war Ende des vergangenen Jahres das Vorhaben des Friedrichshafener Oberbürgermeisters Andreas Brand, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des städtischen Klinikums. Aber selbstverständlich: Ein simples Weitermachen nach dem Suizid der Oberärztin Elke K. am 30. November vergangenen Jahres verbot sich aufgrund der Todesumstände und der Empörung darüber.

Die unter Kollegen beliebte Medizinerin starb an dem Tag, an dem sie erfuhr, dass sie fristlos gekündigt werden sollte.

Zuvor hatte sie teilweise minutiös angebliche Missstände in der Patientenversorgung dokumentiert, auch Todesfälle, und intern Abhilfe gefordert. Zum Beispiel in Form einer Gefährdungsanzeige gegenüber der Klinik-Geschäftsführung und zwei Chefärzten am 3. September 2023.

Einer ihrer Vorwürfe: Assistenzärzte im Schichtdienst der Intensivstation seien nach einer viel zu kurzen Einarbeitungszeit eingesetzt worden. Die Oberärztin beschrieb tagebuchartig und detailliert angebliche fatale Folgen für hilfebedürftige Patienten.

Mit der vom Aufsichtsrat angestrebten Wiedererlangung des Hausfriedens und der Stille ist es gründlicher denn je vorbei, seit die Staatsanwaltschaft Ravensburg am 7. März Kriminalbeamte der Ermittlungsgruppe „Cura“ zur Klinik losschickte, um Akten und Daten sicherzustellen.

Kurz zuvor war ein Ermittlungsverfahren gegen zunächst fünf Ärztinnen und Ärzte der Klinik eingeleitet worden. Es werde „wegen des Verdachts ärztlicher Fehlbehandlungen ermittelt. Hierbei kommen die Tatbestände der Körperverletzung, unterlassenen Hilfeleistung und fahrlässigen Tötung in Betracht“, so die Ermittlungsbehörde. Zum aktuellen „Anfangsverdacht“ gegen die Mediziner gehöre auch Abrechnungsbetrug.

Chef von der Leitung entbunden

Am Dienstag dieser Woche tagte nun erneut der städtische Aufsichtsrat, dabei fiel der Beschluss, einen Chefarzt, mit dem Elke K. besonders im Streit gelegen haben soll, für die Dauer der „internen Untersuchung“ zu beurlauben. Er gehört zu den Medizinern, die jetzt im Fokus der Ermittlungsbehörden stehen. Schon am 10. Januar war der Mann laut Pressemitteilung von seiner Leitungsfunktion entbunden worden, doch was nicht verlautbart wurde, war, dass er dennoch weiteroperierte. Dieser Zustand ließ sich seit dieser Woche nicht mehr halten.

Abweichungen vom Fahrplan des Aufsichtsrats gab es schon zuvor. Die beauftragte Frankfurter Kanzlei Feigen Graf, spezialisiert auf die Aufklärung interner Prozesse, verschob ihren zunächst auf Ende März avisierten Abschlussbericht, der auch enthalten soll, was Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vielen Einzelgesprächen über das Innenleben der Klinik berichten, auf den Frühsommer.

Im Juli, so die Vorgabe des Aufsichtsrats, muss aber alles fertig sein, denn dann endet laut Klinik-Mitteilung die „aktuelle Legislaturperiode“.

Am 9. Juni wählt Friedrichshafen für die nächsten fünf Jahre 40 Gemeinderäte, dazu rund drei Dutzend Ortschaftsräte. Was die bisherigen Kommunalpolitiker im Klinik-Aufsichtsrat noch rasch beschließen wollen oder können, bevor einige möglicherweise aus dem Amt scheiden, ist fraglich. Das Gremium wird schwerlich den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entlastend vorgreifen können; diese wiederum kündigte an, nun zunächst Fachmediziner zur Begutachtung verdächtiger Behandlungsfälle im Krankenhaus zuzuziehen. Die Beweiserhebung dürfte noch Monate dauern.

Anwalt von toter Oberärztin: „Einzelheiten haben bei mir Grauen erzeugt“

Für Detlef Kröger, Anwalt der Oberärztin bis zu ihrem Tod und seither durch deren Familie mit der weitestmöglichen Aufklärung der Vorgänge beauftragt, ist der Versuch der Selbstreinigung durch die Stadt Friedrichshafen „jetzt schon gescheitert“. Den Juli-Termin hält Kröger für Wunschdenken. „Wir stehen immer noch am Anfang der Aufklärung.“ Er sieht aufgrund der Dokumentation der Oberärztin „fünf bisher verschwiegene Fälle von fahrlässiger Tötung“.

Die Einzelheiten ihrer Vorwürfe zu lesen „hat bei mir Grauen erzeugt“. Die Klinik-Leitung kennt diese Dokumentationen, sieht sie aber weiterhin durch ein Auftragsgutachten eines Spezialisten der Universitätsklinik Leipzig vom 25. September 2023 entkräftet. Auf dieses Gutachten verweist auch ein Anwalt, der den beurlaubten Chefarzt vertritt. Darüber hinaus möchte sich der Anwalt nicht zu einzelnen Vorwürfen gegen seinen Mandanten äußern.

Die 47-jährige Elke K. wird in dem Gutachten als „Jung-Oberärztin“ bezeichnet, die eine „massive Pflichtverletzung durch Sammeln von Fällen mit Komplikationen“ begangen habe. Eine eitle Medizinerin, dieser Schluss entsteht beim Lesen, machte die Raritäten der Wirklichkeit zur Wirklichkeit selbst. Auf Anfrage unserer Zeitung betonte eine Klinik-Sprecherin am Donnerstag: Auch für die anderen Mediziner, gegen die die Staatsanwaltschaft Ravensburg derzeit ermittelt, „gilt uneingeschränkt die Unschuldsvermutung“. Gleichwohl sei dieser Personenkreis – vorläufig befristet bis zum 19. Juli – „vom Dienst am Patienten freigestellt“.

Sanierer sind im Haus

Was immer noch geschieht in Friedrichshafen, das langjährige Defizit der Klinik dürfte weiter wachsen. Im vergangenen Jahr lag es bei mehr als 19 Millionen Euro. Längst berichten örtliche Hausärzte, dass misstrauische Patienten sich der Einweisung verweigern. Die Gehälter der fünf vorübergehend freigestellten Mediziner müssen aufgrund der geltenden Unschuldsvermutung weitergezahlt werden.

Dazu kommen Rechtskosten für die interne Compliance-Untersuchung und weitere Rechtsberater des Klinikums. Eine Sprecherin teilt allein zu letzterem Posten mit: „Gegenwärtig kalkuliert das Klinikum mit einem möglichen Gesamtaufwand zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Euro.“

Ein Chefarzt ist zumindest vorläufig weg, mehrere kommunale Aufseher der Stadt womöglich ab Juli – und auch die Geschäftsführung könnte entschwunden sein, bevor klar ist, was im Krankenhaus Friedrichshafen wirklich geschah. Schon im vergangenen Sommer hat sich der Gemeinderat entschieden, das Management des Krankenhauses an einen externen Dienstleister zu geben. Seit Herbst schon im Haus: Sanierer der Sana AG.

Das Original zu diesem Beitrag "Anwalt von toter Oberärztin in Chaos-Klinik am Bodensee: „Hat Grauen erzeugt“ stammt von STUTTGARTER ZEITUNG.


"T 4" --- Fahrspaß und Wertanlage? - oder: "Gnädiger Tod unwerten Lebens"? - Was sagt der/die Leser/in?

16. Mär. 2024, 3 Kommentare

Ist das überhaupt skandalös, oder hat der Blogger da mal wieder was gefunden, welches klein wie eine Mücke ist, aber die Kirche aus dem Dorf vertreibt?


Einige dieser Abkürzungen sind für die Zeit von "damals" so bekannt, dass sie - würden sie heute benutzt - für Menschen mit historischem Wissen und demokratischem Denken - nazistisch so aufgeladen sind, dass sie als skandalös erscheinen müssen und wirken. Dabei kommt es zusätzlich auch immer auf den heutigen Kontext an, in dem das Akronym erscheint.

So würde beispielsweise - fiktiv angenommen - ein Verein Jugendlicher aus Hamburg niemals mit dem Logo "HJ e.V." auf sich aufmerksam machen, da diese Abkürzung "HJ" jeden, auch jene Zeitgenossen ohne große Allgemeinbildung, an die "Hitler-Jugend" erinnert. Ein entsprechender Vorschlag würde sofort - wenn es sich nicht etwa um eine Gruppe Rechtsradikaler handelt - aus den eigenen Reihen verworfen werden. Würde allerdings, sagen wir - fiktiv!! - eine Jugendorganisation der AfD sich so nennen, würde sofort der Staat eingreifen (müssen) und es verbieten.

Andere Akronyme wie "VE" für Volksempfänger sind so gut wie nicht bekannt und haben auch nicht den eindeutigen Geruch von verbrannten Leichen, wie aber die Abkürzung "KZ" sie hat. Auch hier gäbe es einen bundesweiten Aufschrei, wenn sich beispielsweise eine Kölner Firma für Zahnprothesen, "Kölner Zahn" mit dem Logo "KZ" nennen würde.   

In der oben abgedruckten Tabelle wird auch das Kürzel "T4" erwähnt. Es steht dort für den systematischen Massenmord der Nazis an mehr als 70.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen in Deutschland von 1940 bis 1941 - unter Leitung der Zentraldienststelle T4. Aus der "Heilanstalt" Ravensburg-Weißenau wurden in grauen Bussen 691 Menschen nach Grafeneck ins Gas geführt. 

Diese Ermordungen waren Teil der Krankenmorde in der Zeit des Nationalsozialismus, denen bis 1945 über 200.000 Menschen zum Opfer fielen. In den Akten der Nazis wurde das Akronym "T4" nie niedergeschrieben, aber von den ihnen als Code für das Euthanasieprogramm gebraucht. T4 wurde nach dem Krieg bis heute !! für diese mörderische Aktion mündlich und schriftlich gebraucht und jeder, der über eine Allgemeinbildung respektive das "Weltwissen" verfügt, weiß, was mit "T4" gemeint ist.   


Im Folgenden unterstelle ich dem VW-Konzern weder eine Absicht und schon gar nicht "böse" Absicht - ich finde es nur gedankenlos und unangebracht.

Dass nun ausgerechnet VW - Volkswagen - 1938 von Adolf Hitler aus der Taufe gehoben - ab 1990 bis 2003 seine Fortsetzung des "Bullys" aus den 1970er Jahren den Namen "T4" gab, ist doch irgendwie seltsam. Und (dito) niemals in den zurückliegenden 34 Jahren gab es deshalb einen Aufschrei. Geschichtsvergessenheit des deutschen Kollektivs? Oder einfach nur "lass doch die Vergangenheit endlich mal ruhen, Herr Blogger!" Na ja, auf der Web-Site von VW ist zu lesen:

Der T4 kann genauso verschieden sein, wie die Menschen, die ihn fahren. So unterschiedlich die T4 Bus Besitzer auch sein mögen - der VW T4 erfüllt die verschiedensten Bedürfnisse verschiedenster Generationen. Denn der neue T4 glänzt mit Modellen, bei denen jeder fündig wird. - Und: Der T4 von VW gilt heute noch als Wertanlage!

Am 26. Mai 1938 legte Adolf Hitler am Mittellandkanal bei Fallersleben (später: Wolfsburg) den Grundstein für VW, den heute größten Autobauer Europas. Und die Nazi-Vergangenheit wiegt auch nach dem Zweiten Weltkrieg schwer. Denn was damals bei einem Festakt vor 50.000 Teilnehmern als Motorisierung der Massen inszeniert wird, entwickelt sich bei Kriegsbeginn zu einem Rüstungsbetrieb, dessen Belegschaft immer mehr aus Zwangsarbeitern bestand.

Bis Kriegsende wurden nur 630 "Volkswagen" gebaut, aber VW lieferte dem NS-Staat mehr als 60.000 Militärfahrzeuge für den Vernichtungskrieg an die Wehrmacht und an die SS, außerdem jede Menge Tellerminen, Panzerfäuste und Flugbomben. 2022/24 sind tun dies Rheinmetall und MTU für die BRD. Darüber hinaus reparierte das Werk Kampfflugzeuge der Luftwaffe. Dafür wird das Unternehmen als "Kriegsmusterbetrieb" und "Nationalsozialistischer Musterbetrieb" gerühmt. Für die Planung des Werkes ist Ferdinand Porsche (1875-1951) verantwortlich. 

Bei VW wurden Zwangsarbeiter/innen und -arbeiter eingesetzt. Zu den Zwangsarbeitern zählten damals vor allem deportierte Zivilisten aus Polen und der Sowjetunion, mehr als die Hälfte von ihnen waren Frauen. Außerdem wurden Kriegsgefangene aus Polen, Frankreich und Serbien, italienische Militärinternierte sowie Hunderttausende sowjetische Kriegsgefangene zur Arbeit im Deutschen Reich herangezogen.

Von 1941 bis 1942 zur "Konsolidierung der Rüstungsbetriebe" wurden rund 1.000 sowjetische Kriegsgefangene und 800 KZ-Häftlinge bei VW eingesetzt. Von 1942 bis 1944 stand die Expansion der Rüstungsfertigung an, zu der 5.000 sogenannte Ostarbeiter verpflichtet werden. Als das Unternehmen "Volkswagen" von 1944 bis 1945 dezentralisiert wurde und die sogenannte Untertageverlagerung anstand, kamen 4.460 KZ-Häftlinge, 400 jüdische "Sonderdienstverpflichtete" und 300 Justizgefangene hinzu. 1944 bestand die Belegschaft zu zwei Dritteln aus Zwangsarbeitern. 

1998 beschloss VW eine Wiedergutmachung in Höhe von 20 Millionen DM und veranstaltete am 27. Januar 2022 eine Gedenkfeier für ihre Zwangsarbeiter und die weiteren Opfer des Holocaust. (Quelle: VW)

Nun ja, sagen vielleicht einige, der erste Bully hieß T1, dann kam T2 und dann T3, also ist doch T4 logisch und unverfänglich und man konnte keinen anderen Namen wählen. Nun ja, würden sich vier Studenten aus Tübingen die "T4" nennen, könnte man/frau eventuell (?) darüber noch diskutieren. Aber bei VW mit dieser Vergangenheit? 

Doch nicht bei VW! Eigentlich ein Skandal, den aber wohl niemand skandalisieren wollte und auch ich hab's übersehen, weil ich mich nie für VW interessiert habe. Das aber kann höchstens eine Erklärung sein, nicht aber eine Entschuldigung.

Und: ist das überhaupt skandalös, oder hat der Blogger da mal wieder was gefunden, welches klein wie eine Mücke ist, aber die Kirche aus dem Dorf vertreibt? 





💥 Krankenkasse meldet der Staatsanwaltschaft mögliche Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen am Klinikum Friedrichshafen ...

14. Mär. 2024, Keine Kommentare
(https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/krankenkasse-meldet-moegliche-unregelmaessigkeiten-bei-abrechnungen-am-klinikum-friedrichshafen-100.html )


Eine Krankenkasse hat mögliche Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen am Klinikum Friedrichshafen gemeldet. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Ravensburg.

Erst am Mittwoch gab der für das Krankenhaus zuständige Medizin Campus Bodensee bekannt, dass ein Chefarzt auf eigenen Wunsch freigestellt wurde. Am Donnerstag bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sich eine Krankenkasse wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen gemeldet habe. 

Die AOK Stuttgart habe der Staatsanwaltschaft in Ravensburg eine sogenannte Verdachtsmitteilung geschickt, erklärt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Ravensburg auf SWR-Anfrage. Die Krankenkasse verweise darauf, dass es möglicherweise bei den Abrechnungen der Klinik in Friedrichshafen Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Es handelt sich noch nicht um eine Anzeige. Die Staatsanwaltschaft werde den Verdacht trotzdem prüfen.

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg ermittelt aktuell am Friedrichshafener Klinikum gegen fünf ehemalige und derzeit aktive Ärztinnen und Ärzte, darunter den inzwischen auf eigenen Wunsch freigestellten Chefarzt. Im Raum stehen Vorwürfe wie fahrlässige Tötung, unterlassene Hilfeleistung und Abrechnungsbetrug.

Samuel Bosch verweigert Haftantritt für seinen Jugendarrest - Deutsche Rechtsprechung mit zwei Maßen ... Wer hat in der BRD macht, Gesetze zu brechen?

14. Mär. 2024, Keine Kommentare
Pressemitteilung des oberschwäbischen Klimacamps vom 14.3.2024

Trotz Verurteilung:
Klimaaktivist Samuel Bosch bleibt Gefängnis fern
Wer hat die Macht, Gesetze zu brechen?

Wie der SWR berichtete [0], hätte am heutigen Donnerstagmorgen
(14.3.2024) der im Ulmer und Ravensburger Raum bekannte Klimaaktivist
Samuel Bosch (21) eigentlich seine dreiwöchige Haft (Jugendarrest)
antreten sollen. Er hatte im Rahmen einer Kletteraktion in Augsburg
die Regierung von Schwaben wegen einer vorgezogenen Bannwaldrodung
rechtswidriger Weise als "frech" bezeichnet [1-5,6a,6b]. Nun kündigte
er an, der Ladung der Göppinger Jugendarrestanstalt vorerst nicht
nachzukommen und sein soziales und politisches Engagement zu
priorisieren, während das Bundesverfassungsgericht noch eine von ihm
eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die Haftpläne prüft.


▸ Recht und unsere Ordnung sind in Gefahr, wenn Minister gegen das
Klimaschutzgesetz verstoßen


"Hang" him? - Foto: Aktivi (c)

"Staatsanwaltschaft, Richter*innen und Polizei sind durch ihre
Einschüchterungsversuche mit dafür verantwortlich, dass sich große
Teile unserer Gesellschaft nicht trauen, die nötigen Veränderungen
anzupacken", so Bosch. "Wenn wir uns weiterhin hinter einem zu simpel
gedachtem Prinzip von 'Recht und Ordnung' verstecken, werden wir die
Klimakrise nicht lösen, sondern uns nur immer wieder davor drücken,
aktiv und konstruktiv an den desaströsen Auswirkungen unseres Handelns
zu arbeiten. Unser Recht und unsere Ordnung sind in Gefahr, wenn
Minister gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen und völkerrechtliche
Übereinkünfte wie das Pariser Klimaabkommen nichts mehr zählen."


Bosch bezieht sich dabei konkret auf ein Fachgutachten des
wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das Bundesverkehrsminister
Wissing aufgrund steigender CO2-Emissionen im Verkehrssektor
Rechtsbruch attestiert [7-9]. "Beim Brechen von Verträgen oder
Gesetzen wird in unserer Gesellschaft offensichtlich mit zweierlei Maß
gemessen", kritisiert Boschs Mitstreiterin Kiki Köffle (21) und folgt
damit Carola Rackete und Luisa Neubauer, die schon 2020 fragten: 

Wer hat die Macht, Verträge zu brechen? [10]. 

UN-Generalsekretär António Guterres hat dazu eine eindeutige Haltung:
"Klimaaktivisten werden manchmal als ‚gefährliche Radikale‘
dargestellt. Aber die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder,
die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen" [11a]
"Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger
Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen
weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt
mehr denn je." [11b]



▸ Aktivist geht mit Angst um

Mit der Angst, nun jederzeit verhaftet zu werden, geht Bosch so um,
in dem er erklärt: "Wir wissen, dass unser ehrenamtliches Engagement für
Klimagerechtigkeit große persönliche Konsequenzen haben kann". Seine Haltung bleibt eindeutig: "Das eigentlich Gefährliche ist
nicht meine Inhaftierung, sondern die Klimakrise mit ihren
verheerenden Auswirkungen auf Ökosysteme und alle Lebensbereiche.
Dieser Gefahr bin aber nicht nur ich mir bewusst: Trotz der
Kriminalisierung von Protest, fragen sich immer mehr Menschen, auf
welche Weise sie gegen die Klimakrise aktiv werden können."



▸ Podiumsdiskussion im Ulmer Theater

Für den Freitagabend (15.3.) plant Bosch die Teilnahme an einer
Podiumsdiskussion im Ulmer Theater. Dort findet an diesem Abend die
Dernière des in Graz uraufgeführten Stücks "Was zündet, was brennt"
statt [12]. "Was ist die eine Geschichte, die erzählt werden müsste,
um uns alle in Handlung zu versetzen?", gibt das Theater als Leitfrage
des Stücks an [12]. Inhaltlich geht es um zwei Klimaaktivistinnen, die
einen Wachmann von ihrer Haltung in Bezug auf die Klimakrise
überzeugen möchten [13]. Im Anschluss an die Aufführung gibt es ein
Publikumsgespräch, bei dem neben Bosch und Köffle auch Fabia
Tömösy-Moussong (20) auf dem Podium sitzen wird. Tömösy-Moussong
studiert in Heidelberg Physik und organisierte erst gestern eine
Demonstration für eine Umstellung auf die klimafreundlichere moderne
industrielle Holzbauweise und gegen HeidelbergCement [14].


▸ Referenzen

[0] https://www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-baden-wuerttemberg/ulmer-klimaaktivist-muss-drei-wochen-in-haft/swr-bw/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIwMTIyMDU
[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/augsburgmeitingen-klima-aktivisten-nehmen-regierung-von-schwaben-aufskorn-id64382891.html
[2] https://www.augsburg.tv/mediathek/video/aerger-um-protestermittlungen-gegen-augsburger-klimaaktivisten/
[3] https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-lech-stahlwerkeklimacamp-polizei-regierung-von-schwaben-1.5682862
[4] https://www.zeit.de/news/2022-10/27/ermittlungen-nachprotestaktion-bei-regierungsbehoerde
[5] https://web.archive.org/web/20211208150936/https://www.forumaugsburg.de/s_5region/Bezirk/210722_kampf-gegen-die-rodung-des-lohwalds-durch-die-lechstahlwerke-meitingen/index.htm
[6a] https://web.archive.org/web/20221030140916/https://www.br.de/nachrichten/bayern/lech-stahlwerke-sorgen-mit-bannwald-rodung-fuer-kritik,TLBZdnV
[6b
] https://web.archive.org/web/20211208150936/https://www.forumaugsburg.de/s_5region/Bezirk/210722_kampf-gegen-die-rodung-des-lohwalds-durch-die-lechstahlwerke-meitingen/index.htm
[7] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaziele-gutachten-minister-wissing-verstoesst-gegen-das-klimaschutzgesetz/28899854.html
[8] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klima-klimaschutzgesetz-treibhausgasemissionen-verkehr-100.html
[9] https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/rechtsbruch-beim-klimaschutzgesetz-verkehrsminister-wissing-bleibt-sofortprogramm-voraussichtlich-schuldig
[10] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/luisa-neubauer-und-carola-rackete-ueber-protest-im-dannenroeder-forst-a-7cae1bae-331f-48d3-a231-cf25dd076bcd
[11a
] https://www.rnd.de/politik/antonio-guterres-bezeichnet-neuen-klimabericht-als-dokument-der-schande-XLA2Z4M2HPT7WCMKNPVAYSNUMM.html
[11b] https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/razzia-klimaschuetzer-un-schutz-antonio-guterres
[12] https://www.theater-ulm.de/spielplan/stuecke/was-zuendet-was-brennt
(Höreinführung, Zeitstempel 2:04)
[13] https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/ulm-premiere-am-theater-ulm-was-zuendet-was-brennt-id69077521.html
[14] https://www.rnz.de/region/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Demonstration-gegen-Heidelberg-Materials-plus-Fotogalerie-_arid,1299485.html

Zeichen gegen (tödliche) Polizeigewalt: Aktivist/innen mit Plakataktion in Ravensburg

14. Mär. 2024, Keine Kommentare
Ravensburger Aktivist/innen schreiben der Presse und dem Blogger heute das Folgende:

 


Sehr geehrte Damen und Herren,
hier finden sie unsere Pressemitteilung vom 14.03.24 zu einer Plakat-Aktion in der Ravensburger Innenstadt:

Aktivist:innen setzen Zeichen gegen (tödliche) Polizeigewalt: Plakataktion in der Ravensburger Innenstadt

Ravensburg den 14.03.24 – Die nächtliche Aktion der Aktivist:innen rückt die gesellschaftliche Realität von Polizeigewalt in den Fokus und kritisiert die Strukturen und Praktiken innerhalb der Strafverfolgungsbehörden.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag dieser Woche wurden Plakate mit den Opfern tödlicher Polizeigewalt von 2010 bis 2024 in der Ravensburger Innenstadt, am Bahnhof sowie entlang der Karl- und Schussenstraße angebracht.

Jedes Plakat trägt nicht nur die Namen der Opfer (falls bekannt), sondern auch die genaueren Umstände und den Ablauf der Vorfälle. Durch diese detaillierte Darstellung möchten die Aktivist:innen eine kritische Debatte über die Mechanismen und Strukturen anstoßen, die zu derartigen tragischen Ereignissen führen.

Gestaltung und Foto: Aktivii (c) - 

Blogger: Zur Chronik des Vorfalls hier: https://polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-2023-2

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass es sich bei den Opfern meist um Männer mit Migrationshintergrund handelt, die meisten davon waren außerdem psychisch krank oder befanden sich in einer psychischen Ausnahmesituation. Dies legt nahe, dass strukturelle Probleme, rassistische und ableistische Tendenzen innerhalb der Strafverfolgungsbehörden existieren. Hierzu betonen die Aktivisti, dass die Aktion nicht als pauschale Verurteilung der Polizei zu verstehen ist, sondern als Aufruf zu einer dringend benötigten, transparenten und unabhängigen Untersuchung dieser Vorfälle.

An der Ravensburger Karlstraße:  Gestaltung und Foto: Aktivii (c)



In diesem Zusammenhang äußert Sina Wagner (24) folgende Kritik: "Die immer größer werdende Zahl von Opfern von Polizeigewalt, insbesondere von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Migrationshintergrund, ist alarmierend. Diese Aktion soll nicht nur auf die einzelnen Schicksale aufmerksam machen, sondern auch dazu ermutigen, die Strukturen und Praktiken der Strafverfolgungsbehörden kritisch zu hinterfragen. Das Verhalten der deutschen Polizei gegenüber psychisch kranken Menschen verdeutlicht die Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung polizeilicher Handlungsweisen."

Ravensburger Innenstadt:  Gestaltung und Foto: Aktivii (c)

In den letzten 14 Jahren sind insgesamt 144 Menschen von der Polizei ermordet worden, wovon mutmaßlich 108 Opfer von ungerechtfertigter tödlicher Polizeigewalt wurden. 

Hierbei haben sich mindestens 64 Menschen in einer psychischen Ausnahmesituation befunden und 9 unter Einfluss von Drogenkonsum standen. Diesen 108 Menschen wurden bei der Aktion ein "Steckbrief" gewidmet, mit den Umständen ihres Todes. Auffällig ist auch, dass nur 3 Menschen weiblich waren und die anderen Opfer alle männlich.

"Unser Anspruch an das Gewaltenmonopol in unserem Staat sollte deutlich höher sein", so der beteiligte Aktivist Leonhard Zips. (23) "Wieso wird ein 19-jähriger Mann mit 26 Schüssen von 3 Polizist:innen durchsiebt, weil er einen anderen Menschen leicht verletzt hat? Dann wird der Fall nicht mal aufgearbeitet und nur ein bisschen wegen Totschlag ermittelt... mit 26 Schüssen Totschlag? Es kann nicht sein, dass unsere Exekutive, bei Lappalien zu solchen absolut ungerechtfertigten und nicht verhältnismäßigen Maßnahmen greift."

"Die Polizei hat das Gewaltmonopol, sollte aber niemals Richter und Henker in einem sein! Die  Polizei macht aber genau das! No Justice no Peace!" Wilma Poresch (33).

Hurra, das Zebra ist los - Gesichtet in der "Schlierer Strasse" - Allerdings gebrandmarkt mit durchaus justiziabler Aussage der Ravensburger Stadtverwaltung ...

13. Mär. 2024, Keine Kommentare

Verehrte Leserschaft,

die Frage - wie gesagt, es ist eine Frage - ob es in die Ravensburger Stadtverwaltung mit rechten (= demokratischen) Dingen zugeht, muss erlaubt sein. Von daher - so ein Leser meines Blogs aus dem westlichen Landkreis - ist es von der Stadt Ravensburg sehr riskant, am 21. März 2024 eine Veranstaltung für "Demokratie" durchzuziehen, wo doch viele Bürger/innen an einer auf dem Grundgesetz basierenden Politik in der "Turmstadt mit engen Gassen" zweifeln.

Als ich heute Morgen online in meiner Zeitung das Folgende las - es geht um den nun doch zu implementierenden Zebrastreifen in der Schlierer Straße - traute ich meinen Augen nicht. Da steht nämlich folgende aktuelle Aussage des Pressesprechers der Stadt Ravensburg:

  • "Die Stadtverwaltung habe sich zu keiner Zeit gegen den Fußgängerüberweg ausgesprochen, fügt er noch hinzu. Wir haben immer nur darauf hingewiesen, dass wir ihn nicht einfach von heute auf morgen auf die Straße malen können."


Screenshot "Schwäbische Zeitung" um (siehe Datum und Zeit oben links) 


Meine Recherchen im Archiv der "Schwäbischen Zeitung" und auch anderswo haben ergeben, dass es eine solche Aussagen nicht gibt. Bei der Google-Suche "Hartmann Zebrastreifen" gibt es nur den Hinweis auf den heutigen Artikel ... Oder hat Herr Hartmann oder einer der Bürgermeister oder sonst eine dazu autorisierte Person der Stadtverwaltung, so etwas in einer der Gemeinderatssitzungen geäußert? Dann müsste es protokollarisch festgehalten sein. Oder ist es irgendwo anders (Amtsblatt?) schriftlich fixiert? Dann bitte ich die Verwaltung, die Beweise für eine eventuelle Verhandlung vorzubereiten.


In keinem dieser Artikel mit den Stichworten "Schlierer Straße" und "Zebrastreifen" ist auch nur ansatzweise eine solche Aussage zu finden. Unter der Prämisse, dass meine Recherchen stimmen sollten und mir kein Fehler unterlaufen ist, hat der Pressesprecher der Stadt heute die Unwahrheit von sich gegeben - und die Zeitung, welche das Archiv besitzt - hat sie auch abgedruckt. Ich behalte mir vor Strafanzeige gegen die Stadtverwaltung Ravensburg wegen "Falschaussage" und anderer Dinge, zu erheben.

Wenn Sie meinen Brief vom 22. November 2024 an das Ravensburger Ordnungsamt (Albrecht Oswald) und den damaligen CDU-Ortvorsitzenden Christoph Sitta lesen, welcher auf den damaligen Fakten und offiziellen Aussagen basiert, dann muss ich persönlich sagen, dass diese Verlautbarung als ziemlich an der Wahrheit vorbei zu bezeichnen ist - um es vorsichtig auszudrücken. Es gibt meines Wissens auch keine solche auch nur ansatzweise oder intendiert subtextliche Aussage aus dem Ravensburger Rathaus.

Lesen Sie selbst (hier die Quelle meines Briefes):

  • Übrigens habe ich beim Durchforsten meines Archives Belege dafür gefunden, dass ich bereits im Herbst 2023 mehre Artikel, welche der Stadtverwaltung bekannt sind, zum "Schussenpark" geschrieben habe. Doch wegen meiner demokratischen Exklusion durch die selbige, gelten sie als "nicht geäußert" oder im Wahljargon "ungültig".

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22.11.2023

Sehr geehrter Herr Oswald, hallo Albrecht!
Sehr geehrter Herr Sitta!

In der Angelegenheit "Zebrastreifen" in der Schlierer Straße, kann ich Herrn Sitta und der CDU nur zustimmen und verstehe nicht ganz, warum sich die Stadtverwaltung hier mit Argumenten sträubt, die gemessen an der momentanen Hochgefahr durch die stadteinwärts-Sperrung der Wangener Straße, unangemessen sind.

a) Das Argument eines die Straße flankierenden fehlenden Gehweges gegen einen Zebrastreifen, ist Haarspalterei, da niemand nach Querung an der Straße entlang, sondern geradeaus weitergehen will.

b)  Fußgängerüberwege sind tatsächlich nur innerorts auf beleuchten Straßen zulässig - nicht der Zebrastreifen selbst muss beleuchtet sein. Wenn es von Seiten der Ortpolizeibehörde heißt, die entsprechende Stelle sei "zu dunkel", dann ist das kein durch Licht-Messungen spezifiziertes Ergebnis anhand von Referenzwerten, sondern eher eine persönliche Einschätzung. Sollte es aber faktisch zu dunkel für einen Zebrastreifen sein, dann muss im Sinne der Bürgersicherheit hier eine LED-Beleuchtung her.

c) Es gibt Zeiten, wo auch Hauptstraßen oder solche die ersatzweise zu solchen geworden sind, schwach bis sehr schwach befahren sind. Und es handelt sich um eine einmalige Aktion. In einer gut bezahlten Aktion in den sehr frühen Morgenstunden zwischen vier und sechs Uhr müsste das doch möglich sein.

d) Es sei noch zu bedenken, dass es einen Unterschied zwischen "Fußgängerüberweg" und "Zebrastreifen" gibt. Im heutigen Presseartikel werden Zebrastreifen (11x) und (Fußgänger)überweg (2) synonym verwendet. Denn ein Vorrang des Fußgängers vor dem Autoverkehr besteht nur, wenn der Überweg entsprechend markiert = Zebrastreifen, ist. BGH, Beschluss vom 21.01.2015, Az 4 StR 164/15.

e) Es gibt eine schöne und ausführliche "Tabelle" zum Thema, die ich hier gerne zur Verfügung stelle.

Mit Freundlichkeit und Respekt,

Stefan Weinert, Ravensburg


ZEBRA-STREIFEN --- WANN?  WO?  WO NICHT?  WIE?  WESHALB? (Quelle)
  1. No-Gos
    1. Nicht in der Nähe von Lichtzeichenanlagen
    2. Nicht im Zuge von "Grünen Wellen"
    3. Nicht über Bussonderfahrstreifen
    4. Nicht über Straßen mit Straßenbahnen ohne eigenen Gleiskörper
    5. Nicht an abknickender Vorfahrt
    6. Nicht über gemeinsame Fuß- und Radwege
  2. Voraussetzungen
    1. Erforderlichkeit
    2. Qualifizierte Gefahrenlage
      1. Haltverbot
      2. Unterordnung gegenüber Fußgängern
      3. Beschränkung der Geschwindigkeit
      4. Wartepflicht
      5. Überholverbot
      6. Zwischenfazit
    3. Innerorts
    4. Maximal Tempo 50
    5. Überqueren maximal eines Fahrstreifens
    6. Gehwege auf beiden Straßenseiten
    7. Entfernung zueinander
    8. Schienenbahnen auf eigenem Gleiskörper
    9. Freizuhaltender Bereich an Fußgängerüberwegen
    10. Sicht auf Fußgängerüberwege und Warteflächen
    11. Fußgängerüberweg Querungszahlen
      1. Fußgängerquerungen und Kraftfahrzeugbelastung nach R-FGÜ
      2. Fußgängerquerungen und Kraftfahrzeugbelastung nach RASt
      3. R-FGÜ oder RASt: Was gilt?
      4. Gegenüberstellung von R-FGÜ und RASt
      5. Fußgängerüberweg mit Mittelinsel oder Mittelstreifen
      6. Fußgängerüberweg in Baden-Württemberg
    12. Sonderfall: Haltestelle
      1. Bushaltestellen in Buchten
      2. Bushaltestellen auf der Fahrbahn
    13. Sonderfall: Schulen und Werksausgänge
    14. Sonderfall: Einbahnstraße
    15. Sonderfall: Maximale Abrückung
    16. Sonderfall: Kreisverkehr
    17. Sonderfall: Tempo 30-Zonen


Offener Brief Ravensburger Wahlberechtigter* an den OB --- "Ravensburg steht auf - für Demokratie und Zusammenhalt ...

12. Mär. 2024, Keine Kommentare
Offener Brief Ravensburger Wahlberechtigter* 

an Herrn Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp



Stefan Weinert, Ravensburg
und sieben (7) weitere Bürger/innen der Stadt Ravensburg


Herrn Oberbürgermeister
Dr. Daniel Rapp
Marienplatz
D-88212 Ravensburg
via E-Mail


Ravensburg steht auf - für Demokratie und Zusammenhalt, gegen Rassismus und Rechtsextremismus


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp!

Laut einem Zeitungsbericht der hiesigen Presse und laut eines Internetauftritts der Ravensburger Stadtverwaltung, findet am 21. März 2024 ab 18 Uhr, eine Veranstaltung auf dem Ravensburger Marienplatz statt, die den Titel „Ravensburg steht auf - für Demokratie und Zusammenhalt, gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ trägt. Sicher haben Sie bewusst dieses Datum deshalb gewählt, weil die Weltgemeinschaft am 21. März 1966 beschlossen hatte, diesen Tag als "Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung" zu begehen. 33 Jahre zuvor - am 21. März 1933 - gab Heinrich Himmler als kommissarischer Polizeipräsident von München die Fertigstellung des KZ Dachau als eines der ersten Konzentrationslager im Deutschen Reich bekannt. Tags darauf trafen die ersten rund 150 Häftlinge ein.

Sie wollen nun an diesem Tag im Jahre 2024 gemeinsam mit einem "breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis" unter anderem für Demokratie und Zusammenhalt demonstrieren. Dürfen wir Sie darauf hinweisen, dass nachweislich in der Kommune Ravensburg die demokratischen Grundsätze permanent mit Füßen getreten werden?! Nicht nur das, sondern bestimmte Bürger/innen werden von Ihrer Administration regelrecht aus der "politischen Polis" ausgeschlossen. Namen und Aktionen können gerne juristisch relevant nachgereicht werden. Wenn man/frau unter dieser Prämisse genau hinschaut und diese genannten Auswirkungen Ihrer vermeintlichen "Demokratie" und Ihres vermeintlichen "Zusammenhaltes" bedenkt, dann bedeutet dies für einige Ravensburger Wahlberechtigte nichts weiter als deren Exklusion vom demokratischen Prozess, weil sie ganz offensichtlich die Ravensburger 'Politik' nur stören und behindern, und kommt damit quasi ihrer Konzentration hinter unsichtbarem Stacheldraht und unsichtbaren Baracken gleich.

Vielleicht passt daher auch der Haupttitel Ihrer Veranstaltung. Der lautet nämlich "Ravensburg steht auf". Ich bin sicher, dass dieses Syntagma eigentlich in guter Absicht von Ihnen gewählt wurde und Ihnen nicht bewusst war, dass es in den letzten Kriegstagen Nazi-Deutschlands hieß: "Das Volk steht auf" - sozusagen eine nazistische Mobilisierungsressource in Form eines NS-Spielfilms. Geschichtsbewussten Mitbürgern passt daher Ihre Formulierung rein gar nicht, respektive ist dieser Ihr Slogan "Ravensburg steht auf" durch das so genannte "Weltwissen" *) nazistisch aufgeladen und hat rein gar nichts mit einer eventuell unterstellten Übersensibilität gewisser Bürger/innen zu tun.

Uns ist zudem aufgefallen, dass bei dem "breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis" die Klimaaktivist/innen in den Redebeiträgen fehlen und ebenso je ein Vertreter des "Altstadtforums" oder der "Oststatt-Agenda" oder "Weststadt-Agenda". Die Vertreter/in der "Seebrücke" wurde nach meiner recht sicheren Information von deren gewünschtem Redebeitrag von Ihnen bei dieser Veranstaltung ausgeschlossen. Warum? Ganz offensichtlich entscheiden Sie, wer in Ravensburg zur "Zivilgesellschaft" gehört und wer nicht.

Bei den "Unterstützern" Ihrer Veranstaltung fehlen die "Bürger für Ravensburg" und die Freien Wähler. Warum? Dafür aber steht gleich an erster Stelle das "Ravensburger Wirtschaftsforum" (WiFo). Uns ist nicht bekannt, inwiefern dieses explizit für "Demokratie" steht. Vielmehr steht es unserer Meinung nach primär für "Wirtschaftswachstum - trotz aller moralischen und ethischen Bedenken" aus der Bürgerschaft (siehe Weihnachtsmärkte, Lichterfest usw.).

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg

und sieben weitere Unterzeichner/innen



*) 30. Januar 1945 – Das nationalsozialistische „Großdeutsche Reich“ geht seinem Untergang entgegen. Im Osten hat die Rote Armee die Oder erreicht, im Westen stehen die Alliierten kurz vor dem Rhein. In Frankreich sind nur noch einzelne, zu „Festungen“ ausgebaute Orte in deutscher Hand, darunter La Rochelle – der letzte U-Boot-Bunker am ehemaligen „Atlantikwall“, der von zahlenmäßig haushoch überlegenen alliierten Truppen eingeschlossen ist. An diesem Tag wirft dort ein einsames deutsches Flugzeug einen Fallschirm ab. An ihm schwebt eine „Wunderwaffe“ der deutschen Propaganda ganz besonderer Art: der Film „Kolberg“. Der parallel dazu geführte Funkspruchwechsel zwischen Joseph Goebbels und dem Kommandanten der Atlantikfestung mutet gespenstisch an und kündet vom Realitätsverlust, der sich aufseiten des Reichspropagandaministers inzwischen eingestellt haben musste. Goebbels’ Botschaft lautete: Ich habe Ihnen eine erste Kopie des soeben fertiggestellten Farbfilms „Kolberg“ zur Uraufführung in ihrer Festung am 30. Januar 1945 übersandt. Der Film ist ein künstlerisches Loblied auf die Tapferkeit und Bewährung, die bereit ist, auch die größten Opfer für Volk und Heimat zu bringen. Er wird also seine würdigste Uraufführung im Zeichen der engen kämpferischen Verbundenheit von Front und Heimat bei den Männern erfahren, die die in diesem Film dargestellten Tugenden der ganzen Nation vorleben. Möge der Film Ihnen und Ihren tapferen Soldaten als ein Dokument der unerschütterlichen Standhaftigkeit eines Volkes erscheinen, das in diesen Tagen eines weltumspannenden Ringens, eins geworden mit der kämpfenden Front, gewillt ist, es den großen Vorbildern seiner ruhmvollen Geschichte gleichzutun. (Quelle)

🚩Aktualisiert: Pietätloses Vorgehen der OSK zwecks Zusammenarbeit mit dem "Medizin-Campus Bodensee" ...

11. Mär. 2024, Keine Kommentare
Aktualisierung vom 14.03.24  

(https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/krankenkasse-meldet-moegliche-unregelmaessigkeiten-bei-abrechnungen-am-klinikum-friedrichshafen-100.html )

Eine Krankenkasse hat mögliche Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen am Klinikum Friedrichshafen gemeldet. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Ravensburg.

Erst am Mittwoch gab der für das Krankenhaus zuständige Medizin Campus Bodensee bekannt, dass ein Chefarzt auf eigenen Wunsch freigestellt wurde. Am Donnerstag bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sich eine Krankenkasse wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen gemeldet habe. Neues zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft am Krankenhaus Friedrichshafen00:43 Min

Die AOK Stuttgart habe der Staatsanwaltschaft in Ravensburg eine sogenannte Verdachtsmitteilung geschickt, erklärt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Ravensburg auf SWR-Anfrage. Die Krankenkasse verweise darauf, dass es möglicherweise bei den Abrechnungen der Klinik in Friedrichshafen Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Es handelt sich noch nicht um eine Anzeige. Die Staatsanwaltschaft werde den Verdacht trotzdem prüfen.

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg ermittelt aktuell am Friedrichshafener Klinikum gegen fünf ehemalige und derzeit aktive Ärztinnen und Ärzte, darunter den inzwischen auf eigenen Wunsch freigestellten Chefarzt. Im Raum stehen Vorwürfe wie fahrlässige Tötung, unterlassene Hilfeleistung und Abrechnungsbetrug.

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Von Stefan Weinert

Verehrte Leserschaft,

heute Nacht (11.3.24) bringt die hiesige "Schwäbische Zeitung" einen Artikel, welcher wie folgt lautet: OSK will ruinösen Wettbewerb mit Friedrichshafen beenden. Unter anderem heißt es in dem Bericht:

"Jahrzehntelang waren die Ravensburger Oberschwabenklinik (OSK) und der Medizin-Campus Bodensee (MCB, früher Klinikum Friedrichshafen) erbitterte Konkurrenten. Doch die prekäre Finanzsituation im Gesundheitswesen zwingt zu einer engeren Zusammenarbeit und besseren Absprachen über das medizinische Angebot."   

Nun soll ja eine gute Zeitung seine Leserschaft über die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen in der Gesellschaft auch zeitnah informieren. Deshalb gilt mein Unverständnis und auch Zorn (!) eigentlich den Verantwortlichen der hiesigen OSK, von der die Fusionswünsche ausgehen.

Ende November 2023/1.Dezember 2023 - also vor 3 1/2 Monaten - hatte sich eine hoch engagierte Ärztin des MCB das Leben genommen, respektive - so berichten es einige Medien - "vermutlich Suizid begangen". Doch die Untersuchungen durch Gutachter zu diesem wo möglichen skandalösen Vorfall und seiner Entstehungsgeschichte, sind längst noch nicht abgeschlossen. Das sollte eigentlich Ende März 2024 - also in drei Wochen - so weit sein. Aber - so heißt es in den Zeitungen - die Untersuchungen werden sich wegen Zeugenbefragungen und andere Dinge noch weitere Monate hinziehen.

Das Todesopfer hatte zu Lebzeiten mehrmals Vorwürfe gegen fünf Mediziner des MCB erhoben - vom Verdacht der fahrlässigen Tötung bis zum Anfangsverdacht des Abrechnungsbetrugs, und wegen des Verdachts ärztlicher Fehlbehandlungen mit den Tatbeständen der Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung.

In der BILD heißt es, dass die Ärztin fünf Wochen nach ihrer Beförderung ihre Kündigung erhielt. Sie erfuhr davon am Telefon und nahm daraufhin eine Überdosis von Schlaftabletten ... Woanders heißt es, der entscheidende Chefarzt des Klinikums in Friedrichshafen sei immer noch im Amt. Ihm hatte die nun für immer schweigende mutige Frau einst schwere Vorwürfe wegen "Komplikationen" gemacht.

Wie kann man/frau - so frage ich als humanistisch gesinnter Blogger und Bürger - bei den noch so offenen Fragen, welche um den Tod der Ärztin im Raum des Entsetzens stehen, mit einem Klinikum und womöglich auch noch mit den unter Verdacht stehenden Ärzten über eine unionale Arbeit verhandeln? Ja, allein schon das Nachdenken darüber verbietet sich meiner Meinung nach!

Aber wieder einmal spielt das Geld eine entscheidende Rolle, welches angeblich einen Zwang zum sofortigen Handeln ausübt - Ethik? Moral? Anstand? Sensibilität gegenüber den Hinterbliebenen und geschockten Kolleg/innen? Fehlanzeige. So jedenfalls stellt es sich mir da. Kann man/frau denn damit nicht noch drei oder fünf Monate warten, bis klar ist, ob die schweren Vorwürfe der Ärztin berechtigt waren? Ja, man/frau muss es tun! 

Ich kann nur hoffen - unter der Prämisse der heutigen Berichterstattung der "Schwäbischen" - dass Gesundheitsminister Lucha das Ganze erst einmal stoppt, und auch die beiden Landräte und der Ravensburger Kreistag zum Abwarten raten. Denn nehmen wir mal an, die Vorwürfe der Verstorbenen bestätigen sich ganz oder teilweise ... doch das scheint der OSK wohl egal zu sein, auch wenn der Ruf beider Kliniken dann ruiniert wäre. Und da sage noch einer/eine, bei der OSK sei jetzt - nach all den (auch kontextualen) Skandalen - alles okay. Ich persönlich sehe das ein wenig anders. 

Google-Anfrage vom 11. März 2024; 22:09 Uhr


FOCUS

Sonntag, 10.03.2024, 16:56

Ende November begeht eine Ärztin in Friedrichshafen Suizid, nachdem sie auf Missstände in dem Klinikum hingewiesen hat. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft - geht aber von langen Ermittlungen aus.

Nach schweren Vorwürfen gegen Klinikärzte des Medizin Campus Bodensee (MCB) in Friedrichshafen dauern die Ermittlungen an. Derzeit würden weitere Beweismittel sichergestellt und ausgewertet, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Mediziner von Klinik

Die Vorwürfe gegen die fünf Mediziner reichen demnach vom Verdacht der fahrlässigen Tötung bis zum Anfangsverdacht des Abrechnungsbetrugs. Es werde auch wegen des Verdachts ärztlicher Fehlbehandlungen mit den Tatbeständen Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung ermittelt.

Im nächsten Schritt würden Zeugen befragt, danach würden wahrscheinlich Gutachten von Sachverständigen nötig, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Mit schnellen Ergebnissen sei nicht zu rechnen. „Es wird eher Monate dauern“, sagte die Sprecherin.

Oberärztin wies vor Tod auf Missstände hin

Die ersten Vorermittlungen sind den Angaben zufolge nach dem Suizid einer Oberärztin des Klinikums Ende November in Gang gekommen, die auf die Missstände hingewiesen hatte. „Es bestätigt sich, was meine Mandantin sehr ausführlich recherchiert und mir vorgelegt hat“, sagte ihr Anwalt Detlef Kröger am Freitag. Er ist nach eigenen Angaben durch die Erben der Frau weiterhin beauftragt.

In einer Mitteilung erklärte die Einrichtung am Donnerstag, dass gegen fünf ehemalige und aktive Ärztinnen und Ärzte des Klinikums ermittelt werde. „Wir arbeiten hier selbstverständlich mit polizeilichen Ermittlern zusammen und stellen alle gewünschten Daten und Unterlagen zur Verfügung“, teilte eine Sprecherin mit. Bis zum Abschluss des Verfahrens gelte weiter die Unschuldsvermutung.

"F R A U E N T A G" -- Nicht nur "Rechte für Frauen", sondern auch "Frieden ohne Waffen (!) für die Welt" !!

8. Mär. 2024, Keine Kommentare

Liebe Leserinnen --- und auch liebes männliches Geschlecht! 


Die eigentliche Initiatorin für Frauenrechte - auch in Deutschland - ist Berta von Suttner. Gerade im Zusammenhang mit dieser ersten mutigen europäischen Dame wird aber deutlich, dass Frauenrechte bis hin zum offiziellen Frauentag, auch immer unzertrennlich verbunden sind mit dem Streben nach Frieden, und zwar "Frieden ohne Waffen". Suttner war zwar eine Österreicherin, aber sie legte die Spur zu den Frauenrechten in ganz Europa.



Aufgrund ihres unermüdlichen Einsatzes um Frieden und Abrüstung, erhielt Bertha von Suttner (1843−1914) als erste Frau im Jahr 1905 den Friedensnobelpreis. 1891 hatte sie die „Österreichische Gesellschaft der Friedensfreunde“ (ÖFG) gegründet. Sie wirkte entscheidend an der ersten Haager Friedenskonferenz (1899) mit, um internationale Regelungen für eine friedliche Beilegung von Konflikten und die Friedenssicherung zu schaffen. Im selben Jahr, also 15 Jahre vor Beginn des ersten Weltkrieges, veröffentlichte Berta von Suttner den Roman „Die Waffen nieder!“


Ihr Antikriegsroman traf die brennenden Fragen der Zeit und wurde ein weltweiter Erfolg. Die Friedensaktivistin engagierte sich außerdem - wie schon oben erwähnt - für die Frauenrechte, wie zum Beispiel das Recht, bei politischen Wahlen wählen zu dürfen und für die Gleichberechtigung ihres Geschlechts, für ein eigenes Vermögen und eine Berufsergreifung von Frauen. Zudem kämpfte sie gegen den schon damals existierenden Nationalismus und den Antisemitismus und für eine bessere Bildung aller, aber eben auch für die Mädchen und Frauen.

Auch wenn Berta von Suttner Österreicherin war, so gab sie auch für das damalig deutsche Kaiserreich die entscheidenden Impulse. Sowohl in Deutschland als auch in der KuK-Monarchie wurde das Wahlrecht erst 1918 eingeführt. Sie kämpfte bereits vor 120 Jahren für ein neues und frauenaffines Scheidungsrecht, das aber erst 1977 in Österreich - und in Deutschland im Dezember 1975 - eingeführt wurde.

Frauentag - das bedeutet eben nicht "Rechte für Frauen", sondern auch "Frieden für die Welt", wie der Titel Suttners Buch "Die Waffen nieder" besagt. 

Stefan Weinert, Blogger


Bodensee-Ostermarsch am 1. April 2024

7. Mär. 2024
Kommt zum Bodensee-Ostermarsch am 1.4.2024! Wir protestieren gegen die Rüstungsfirmen am Bodensee! Für die Umstellung auf zivile Produkte!



  • Dieser interaktive Antikriegswaffen- und Friedensflyer ist unter dem folgenden Link aufzurufen. Durch Klicks auf bestimmte Felder erhalten Sie viele wichtige Informationen. 

  • Kommt zum Bodensee-Ostermarsch am 1.4.2024! Wir protestieren gegen die Rüstungsfirmen am Bodensee! Für die Umstellung auf zivile Produkte!







Alexey Navalny - Weiße Nelken für seinen Leichnam, doch rote Rosen für seine/n lebendige Gesinnung und Geist!

2. Mär. 2024


Alexey Navalny: Sein Körper liegt unter der Erde; doch sein Geist und seine Gesinnung leben weiter - von Moskau bis Wladiwostok - in tausenden von russischen Herzen. - Stef-Art 24



Verehrte Leserschaft,

Am 20. Februar 2024 schrieb ich hier zum Tod von Alexey Navalny das Folgende:

Für die Freilassung des mutigen Alexey Navalny, gab es viele Petitionen, gerichtet an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Eine von ihnen kam auch aus Ravensburg - mit einem zwar sehr kurzem, dafür aber um so eindringlicheren Text.

Nun - drei Jahre später - ist es zu spät für die Rettung Navalny's Leben. Wie wohl jeder Mensch, hatte auch "Alexey" Schattenseiten, die in seinem Fall eher rechtsgerichtet waren. Viele seiner national-populistischen Äußerungen hat er später bereut. E hatte nicht nur den Mut, Putin die Stirn zu bieten, sondern noch den viel größeren, nach dem "missglückten" Giftanschlag auf ihn, in die russische Föderation zurückzukehren. Wer von uns verhätschelten Westdemokraten hätte wohl je diesen doppelten Mut gehabt!? R.I.P Alexey Navalny 🎚 - 

Wladimir Putin ist noch einsamer geworden und ich bin sicher, dass seine Tage als Präsident gezählt sind. 

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Aufgrund der Angaben und der Bilder von Navalny's Beisetzung gehe ich davon aus, dass es etwa 30.000 Menschen gewesen sein müssen, die dem verstorbenen Alexey Navalny das letzte Geleit und seinen Eltern und der Witwe Trost und Mut zum Weiterleben gaben. Viele von ihnen trugen entweder rote Rosen oder weiße Nelken, einzelne oder in ganzen Sträußen. Bilder davon gibt es genug. Die Rheinische Post schreibt dazu: "Dass sie in der Welt sind, lässt hoffen: Dass Russland noch kein totalitärer Staat ist, das Volk nicht völlig gleichgeschaltet, sondern bereit, etwas zu riskieren, weil sie die Herrschaft des Despoten nicht hinnehmen wollen. Putins Macht scheint begrenzt – noch."

Nur wenige in der Menschenmenge waren vermummt, so dass die meisten Trauerden ein besonders großes Risiko eingingen, später festgenommen und inhaftiert oder gar getötet zu werden. Wer von uns freien Deutschen wäre für eine gerechte Sache bereit, so weit zu gehen?

  • Und in der Tat wurden in Moskau und anderen Städten Menschen von den russischen Polizeikräften festgenommen: "Sechs Menschen wurden demnach in Moskau festgenommen, wo Tausende Menschen an den Trauerfeierlichkeiten für Nawalny teilgenommen hatten. In Nowosibirsk (ganz om Osten [am "Japanischen Meer"] setzten die Sicherheitskräfte mindestens 14 Menschen fest, auch in anderen Städten, unter anderem in Woronesch, Jekaterinburg, Kasan und Nischnij Nowgorod, kam es zu Festnahmen." (ntv.de)

Aber es war ja nicht nur das. Sie alle skandierten Parolen und Schwüre, die in einem de facto diktatorisch geführten Staat im Grunde nicht einmal gedacht werden dürfen. Sie alle haben damit gezeigt, dass sie würdige Nachfolger/innen dessen sein könnten, dessen Körper sie in diesem Augenblick unter die Erde bringen (weiße Nelken), dessen Geist und Gesinnung sie aber in ihren Herzen tragen (rote Rosen) und die damit lebendig bleiben!

Wenn nur eine oder einer unter tausend von ihnen es dann auch wirklich tut, dann wären es 30 Re-Bellen (bellum = Krieg) - Widersacher Wladimir Putins. Ob der aber mit diesem Aufstand für Nawalny und Revolte gegen sich gerechnet hat? Hat er sich am Ende gar verrechnet, so wie ich es ganz oben hoffend prognostiziert habe?

Auch die anwesende russische und außerrussische Prominenz und Politik- Graf Lambsdorff für die BRD - waren ein deutliches Zeichen gegen Putin.  Allerdings wurde der Diplomat Lambsdorff von Sicherheitskräften aufgehalten. Kein Durchkommen, keine Chance, auch nur auf den Vorplatz der kleinen Kirche am Moskauer Stadtrand zu gelangen. Diplomaten-Status hin oder her.  Lambsdorffs Mission war diese: Ehrerbietung für einen mutigen, toten Mann – und Beistand für die lebenden Kreml-Gegner. Sollte der Staat losknüppeln bei der Trauerfeier, dann stünden die Spitzendiplomaten an der Seite der Mut-Russen. (Quelle)

  • Die CDU-Fraktion in Rostock will eine ihrer Straßen nach Alexey Navalny umbenennen, weil dessen Tod nicht umsonst gewesen sein darf. Die bisherige Ilja-Ehrenburg-Straße soll in Zukunft Navalnys Namen tragen. Dazu heißt es aus den CDU-Kreisen: "Ehrenburg ist eine höchst kontroverse Person, die im stalinistischen Russland für viele Tote zumindest mitverantwortlich ist. Es sollten keine Straßen nach ihm benannt sein, in Deutschland schon gar nicht.“ 
  • Einige Initiativen und auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), wollen in Berlin erreichen, dass ein Platz nach Alexey Navalny benannt wird. "In Berlin, der Stadt der Freiheit, einen Platz nach ihm zu benennen, wäre ein Zeichen der Ermutigung auch für all diejenigen, die sein Erbe unter für sie selbst bedrohlichen Bedingungen verteidigen", sagte Giffey (Quelle: "Süddeutsche")

Und so wie ich vernahm, will auch die Hansestadt Hamburg Navalny in dieser Form gedenken. In Ravensburg, "meiner" Stadt, würde sich dafür die immer noch namentlich existierende "Hindenburgstraße" dafür eignen. Denn wenn es in Deutschland nicht angebracht ist, eine Straße nach einem kommunistischen Mittäter zu benennen (Rostock), dann sollte das unbedingt auch für Hitlers Wegbereiter gelten. Doch das scheitert hier (Ravensburg) vor allem auch an der CDU.

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tagesschau.de

Der verstorbene Kremlkritiker Nawalny ist in Moskau beigesetzt worden. Trotz eines Großaufgebots der Polizei hatten sich Tausende Menschen versammelt. Sie skandierten Nawalnys Namen, auch Anti-Putin-Parolen waren zu hören.

Zwei Wochen nach seinem Tod in einem russischen Straflager ist der Kremlkritiker Alexey Nawalny in Moskau beerdigt worden. Im Beisein einiger seiner Angehörigen wurde er auf dem Borissowskoje-Friedhof im Südosten der russischen Hauptstadt beigesetzt. Der Sarg sei zur Musik des Films "Terminator" in den Boden eingelassen worden, schrieb der Nawalny-Unterstützer Iwan Schdanow im Onlinedienst Telegram.

Zuvor hatten sich Angehörige und Unterstützer am offenen Sarg von dem Verstorbenen verabschiedet. Sein Team, das wegen drohender Festnahme im Ausland ist, rang mit den Tränen, als Nawalnys Angehörige den Leichnam küssten. Die Live-Bilder waren in einem Youtube-Stream zu sehen. Die Leiche lag mit Blumen bedeckt im Sarg, umgeben von zahlreichen Menschen. Nawalnys Mutter, die eine Kerze in der Hand hielt, und sein Vater saßen während der Zeremonie neben dem Sarg.

Laut der Nachrichtenagentur AFP skandierte eine Menge in der Nähe des Friedhofs "Nein zum Krieg!" Die Nawalny-Anhänger riefen demnach zudem "Nieder mit der Macht der Mörder" und "Wir werden nicht verzeihen".

Trotz eines Großaufgebots von Polizei und Sicherheitskräften hatten sich schon Stunden vor der Beerdigung zahlreiche Menschen versammelt. An der Kirche zu Ehren der Gottesmutterikone "Lindere meine Trauer" im südöstlichen Bezirk Marjino drängten sich Tausende Trauernde an Metallgittern, um sich von dem Oppositionsführer zu verabschieden. Viele trugen Blumen in den Händen.

Nach Angaben von Nawalnys Team war die Schlange wartender Menschen mehrere Kilometer lang. Im Livestream, den die Mitstreiter des Verstorbenen auf Youtube sendeten, war zu hören, wie die Menschen "Nawalny" und "Wir werden nicht vergessen" skandierten sowie "Du hattest keine Angst und wir haben keine Angst". Viele riefen auch Anti-Putin-Parolen wie "Putin ist ein Mörder" und "Russland ohne Putin".

Der Sarg mit dem Leichnam des Oppositionellen war nach einer Zeremonie in der Kirche zum etwa eine halbe Stunde Fußmarsch entfernten Friedhof Borissowskoje gebracht worden. Die Trauernden hatten den Leichenwagen auf dem Weg zum Friedhof begleitet. Auch dabei wurden Rufe laut. "Nein zum Krieg" und "Liebe ist mächtiger als Angst", wurde skandiert.

Zur Trauerfeier kamen auch westliche Botschafter, darunter der Deutsche Alexander Graf Lambsdorff. Die letztlich nicht zugelassenen russischen Präsidentschaftsanwärter Boris Nadeschdin und Jekaterina Dunzowa waren ebenfalls in der Menschenmenge vor der Kirche zu sehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte den Mut der Russinnen und Russen, die an der Beisetzung teilgenommen hatten. Sie "sind damit ein großes Risiko eingegangen - für die Freiheit", schrieb der SPD-Politiker im Internetdienst X (früher Twitter). "Alexey Nawalny hat seinen Kampf für Demokratie und Freiheit mit dem Leben bezahlt", so Scholz. Doch "nach seinem Tod tragen mutige Russinnen und Russen sein Vermächtnis weiter".

Die Witwe Julia Nawalnaja, Tochter Darja und Sohn Sachar nahmen nicht an der Trauerfeier teil, weil sie für ihre eigene Sicherheit im Ausland sind. Nawalnys Frau hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin des Mordes an ihrem Mann bezichtigt. Sie würde damit in Russland eine Festnahme riskieren. Auch Nawalnys Team ist nicht im Land, weil seine Mitarbeiter, die als Extremisten gelten, ebenfalls sofort festgenommen würden.

Nawalnaja veröffentlichte zum Abschied von ihrem Mann per Videoclip eine Liebesbotschaft mit Szenen aus ihrem gemeinsamen Leben. "Ljoscha, ich danke dir für 26 Jahre absolutes Glück", schrieb die 47-Jährige bei Instagram und X. "Ja, sogar für die letzten drei Jahre des Glücks. Für die Liebe, dafür, dass du mich immer unterstützt hast, dass du mich sogar im Gefängnis zum Lachen gebracht hast, dass du immer an mich gedacht hast." Ljoscha ist die Koseform des Namens Alexey.

Nawalnys Eltern waren bei der Trauerfeier in Moskau anwesend, seine Frau Julia nahm aus Sicherheitsgründen nicht teil.

Russlands Machtapparat hatte vor der Kirche und am Friedhof eine für die Trauernden beispiellose Drohkulisse aufgebaut: Metallgitter wurden weiträumig aufgestellt, Dutzende Einsatzfahrzeuge mit Uniformierten bezogen schon am frühen Morgen Stellung, Uniformierte überprüften Dokumente und persönliche Gegenstände von Passanten, wie russische Medien meldeten. Auch das mobile Internet sei eingeschränkt worden. Auch am Borissowskoje-Friedhof wurden zahlreiche Polizisten postiert.

Der Kreml warnte vor Beginn der Trauerfeier vor der Teilnahme an "nicht genehmigten" Versammlungen. Wer an einer solchen Kundgebung teilnehme, werde "gemäß dem geltenden Recht zur Verantwortung gezogen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Tass.






"Villa Kengott" - Bürgerbeauftragte aus Stuttgart bestätigt Eingang der Blogger-Eingabe ...

29. Feb. 2024, Keine Kommentare
Verehrte Leserschaft,

bekanntlich hatte der Blogger vor Kurzem einen Brief an die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg geschrieben. Dabei ging es ihm um die Ravensburger Causa "Villa Kengott". 

Nun erhielt er heute Morgen immerhin eine Eingangsbestätigung. Aufgrund der Unterschrift und der zeitlichen Verzögerung ist anzunehmen, dass es sich hier nicht um eine automatische Reaktion handelt. Und wenn schon. Der Fall ist der Bürgerbeauftragten nun aufgetragen.

Das ist insofern auch bemerkenswert, dass Bürger-Schreiben an die hiesige Stadtverwaltung nicht nur unbeantwortet bleiben, sondern es erfolgt - wie es sich gehört - nicht einmal eine Eingangsbestätigung.

Das Schreiben aus Stuttgart lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Weinert, 

vielen Dank für Ihre Eingabe. Wir werden uns mit dieser bald möglichst befassen und kommen dann wieder auf Sie zu. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Ihre Eingabe unabhängig von Verwaltungs- und Rechtsbehelfsverfahren ist. Etwaige zivilrechtliche, strafrechtliche oder sonstige Fristen, z. B. für die Erhebung von Rechtsbehelfen (wie Widerspruch, Einspruch, Beschwerden etc.), müssen daher von Ihnen selbst beachtet werden.

Hinweise zum Datenschutz finden Sie auf der Webseite der Bürgerbeauftragten.

Mit freundlichen Grüßen, Anastasia Amaniou

Büro der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg

Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart


Alexej Nawalny (RIP) soll am Freitag dieser Woche in Moskau beerdigt werden - Scholz, Baerbock und Strack-Zimmermann sollten da vor Ort sein, um ihr Zeichen gegen Putin zu setzen .!

28. Feb. 2024, Keine Kommentare

Alexej Nawalny (RIP) soll am Freitag dieser Woche in Moskau beerdigt werden - Scholz, Baerbock und Strack-Zimmermann sollten da vor Ort sein, um ihr Zeichen gegen Putin zu setzen ...


https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/nawalny-bestattung-freitag-moskau-russland

Der verstorbene russische Oppositionelle Alexej Nawalny soll an diesem Freitag in Moskau beerdigt werden. Die Trauerfeier soll um 14 Uhr in einer Kirche im südöstlichen Bezirk Marjino beginnen, schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch auf X. Anschließend soll die Beisetzung des Leichnams auf dem nahegelegenen Borissowskoje-Friedhof stattfinden.

Erst eine Woche nach seinem Tod wurde Nawalnys Mutter der Leichnam ihres Sohnes übergeben. Sie hatte eine öffentliche Beerdigung gefordert, damit sich nicht nur Familienangehörige, sondern auch Anhänger von dem Oppositionsführer verabschieden können. Eine Aufforderung der Ermittler, einer heimlichen Beerdigung zuzustimmen, hatte Nawalnys Mutter abgelehnt und den Behörden öffentlich Erpressung vorgeworfen.

Die Organisation einer Trauerfeier wurde jedoch nach Angaben von Nawalnys Teams seitens der Behörden in Russland behindert. Einige Bestattungsunternehmen hätten mitgeteilt, sie seien ausgebucht, andere hätten abgelehnt, sobald der Name Nawalny gefallen sei. "An einer Stelle wurde uns gesagt, dass den Beerdigungsinstituten verboten worden sei, mit uns zu arbeiten", schrieb Jarmysch an diesem Dienstag auf X.

Nawalny war am 16. Februar im Alter von 47 Jahren in einer der härtesten russischen Strafkolonien in der Arktis gestorben. Er war einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Anhänger Nawalnys und internationale Beobachter machen die russische Führung und Putin selbst für seinen Tod verantwortlich. Russische Behörden gaben eine "natürliche Todesursache" an und wiesen die Vorwürfe einer staatlichen Verwicklung zurück.

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