Samuel Bosch verweigert Haftantritt für seinen Jugendarrest - Deutsche Rechtsprechung mit zwei Maßen ... Wer hat in der BRD macht, Gesetze zu brechen?
Wie der SWR berichtete [0], hätte am heutigen Donnerstagmorgen
(14.3.2024) der im Ulmer und Ravensburger Raum bekannte Klimaaktivist
Samuel Bosch (21) eigentlich seine dreiwöchige Haft (Jugendarrest)
antreten sollen. Er hatte im Rahmen einer Kletteraktion in Augsburg
die Regierung von Schwaben wegen einer vorgezogenen Bannwaldrodung
rechtswidriger Weise als "frech" bezeichnet [1-5,6a,6b]. Nun kündigte
er an, der Ladung der Göppinger Jugendarrestanstalt vorerst nicht
nachzukommen und sein soziales und politisches Engagement zu
priorisieren, während das Bundesverfassungsgericht noch eine von ihm
eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die Haftpläne prüft.
▸ Recht und unsere Ordnung sind in Gefahr, wenn Minister gegen das
Klimaschutzgesetz verstoßen
"Hang" him? - Foto: Aktivi (c)
"Staatsanwaltschaft, Richter*innen und Polizei sind durch ihre
Einschüchterungsversuche mit dafür verantwortlich, dass sich große
Teile unserer Gesellschaft nicht trauen, die nötigen Veränderungen
anzupacken", so Bosch. "Wenn wir uns weiterhin hinter einem zu simpel
gedachtem Prinzip von 'Recht und Ordnung' verstecken, werden wir die
Klimakrise nicht lösen, sondern uns nur immer wieder davor drücken,
aktiv und konstruktiv an den desaströsen Auswirkungen unseres Handelns
zu arbeiten. Unser Recht und unsere Ordnung sind in Gefahr, wenn
Minister gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen und völkerrechtliche
Übereinkünfte wie das Pariser Klimaabkommen nichts mehr zählen."
Bosch bezieht sich dabei konkret auf ein Fachgutachten des
wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das Bundesverkehrsminister
Wissing aufgrund steigender CO2-Emissionen im Verkehrssektor
Rechtsbruch attestiert [7-9]. "Beim Brechen von Verträgen oder
Gesetzen wird in unserer Gesellschaft offensichtlich mit zweierlei Maß
gemessen", kritisiert Boschs Mitstreiterin Kiki Köffle (21) und folgt
damit Carola Rackete und Luisa Neubauer, die schon 2020 fragten:
Wer hat die Macht, Verträge zu brechen? [10].
UN-Generalsekretär António Guterres hat dazu eine eindeutige Haltung:
"Klimaaktivisten werden manchmal als ‚gefährliche Radikale‘
dargestellt. Aber die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder,
die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen" [11a]
"Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger
Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen
weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt
mehr denn je." [11b]
▸ Aktivist geht mit Angst um
Mit der Angst, nun jederzeit verhaftet zu werden, geht Bosch so um,
in dem er erklärt: "Wir wissen, dass unser ehrenamtliches Engagement für
Klimagerechtigkeit große persönliche Konsequenzen haben kann". Seine Haltung bleibt eindeutig: "Das eigentlich Gefährliche ist
nicht meine Inhaftierung, sondern die Klimakrise mit ihren
verheerenden Auswirkungen auf Ökosysteme und alle Lebensbereiche.
Dieser Gefahr bin aber nicht nur ich mir bewusst: Trotz der
Kriminalisierung von Protest, fragen sich immer mehr Menschen, auf
welche Weise sie gegen die Klimakrise aktiv werden können."
▸ Podiumsdiskussion im Ulmer Theater
Für den Freitagabend (15.3.) plant Bosch die Teilnahme an einer
Podiumsdiskussion im Ulmer Theater. Dort findet an diesem Abend die
Dernière des in Graz uraufgeführten Stücks "Was zündet, was brennt"
statt [12]. "Was ist die eine Geschichte, die erzählt werden müsste,
um uns alle in Handlung zu versetzen?", gibt das Theater als Leitfrage
des Stücks an [12]. Inhaltlich geht es um zwei Klimaaktivistinnen, die
einen Wachmann von ihrer Haltung in Bezug auf die Klimakrise
überzeugen möchten [13]. Im Anschluss an die Aufführung gibt es ein
Publikumsgespräch, bei dem neben Bosch und Köffle auch Fabia
Tömösy-Moussong (20) auf dem Podium sitzen wird. Tömösy-Moussong
studiert in Heidelberg Physik und organisierte erst gestern eine
Demonstration für eine Umstellung auf die klimafreundlichere moderne
industrielle Holzbauweise und gegen HeidelbergCement [14].
▸ Referenzen
[0] https://www.ardmediathek.de/vi
[1] https://www.augsburger-allgeme
[2] https://www.augsburg.tv/mediat
[3] https://www.sueddeutsche.de/ba
[4] https://www.zeit.de/news/2022-
[5] https://web.archive.org/web/20
[6a] https://web.archive.org/web/20
[6b
[7] https://www.handelsblatt.com/p
[8] https://www.zdf.de/nachrichten
[9] https://www.vcd.org/service/pr
[10] https://www.spiegel.de/politik
[11a
[11b] https://www.zeit.de/politik/au
[12] https://www.theater-ulm.de/spi
(Höreinführung, Zeitstempel 2:04)
[13] https://www.augsburger-allgeme
[14] https://www.rnz.de/region/heid