Today "Clima-Sam" goes to prison --- Während andere die "Demokratie in Deutschland" feiern ...
Servus Ravensburg zum Thema "Klima"
" ... dann geh doch zu (Penny) Putin ..."
Bereits vor einer Woche hätte der Waldschützer Samuel Bosch aus dem Landkreis Ravensburg seine Jugendhaft (Arrest) in Göppingen antreten sollen. Doch er zog es vor, sich dieser zu verweigern, weil er Wichtigeres zu tun hatte. Ein Aufschrei der Empörung bis hin zum Ravensburger Staatsanwalt. Ach ja - und was ist mit dem Bad Saulgauer Bürgermeister der es vorzog, einer wichtigen Ausschusssitzung fernzubleiben, weil ihm wichtiger war, sich als Kreisrat nominieren zu lassen? Nachholen kann er seine erste Sitzung dieser Art nicht.
Aber Samuel Bosch - den ich liebevoll Klima-Sam nenne, da ich ihn mit meiner Berichterstattung schon seit Dezember 2020 begleite und daher bestimmt besser kenne, als manche Bundestags-, Landtags- und Kommunalabgeordnet/innen - also dieser Sam, wird heute am 21. März 2024 nun freiwillig in den Arrest gehen. Just an dem Tag, wo die Stadt Ravensburg mt einem Großaufgebot die Demokratie feiert. Sogar der in der Vergangenheit meiner Meinung nach sehr undemokratisch agierende Manfred Lucha - Gesundheitsminister im Ländle - will dort über Demokratie sprechen. Kann man/frau nur hoffen, dass viele Bad Waldseer heute abends ab 18 Uhr in die "Lichterstadt" an der Schussen kommen und den "persönlichen Minischter" an die Art und Weise der Schließung ihres Krankenhauses erinnern.
Was das "Verdonnern zum Arrest" des Ravensburger Klimaschützers anbetrifft, werfen dessen Unterstützer/innen "dem Gericht die Behinderung der Verteidigung vor ... wichtige Unterlagen und Informationen wurden bis zuletzt zurückgehalten, Beweisanträge vor Gericht nicht zugelassen, sowie das Urteil nicht zugestellt. Erst mit monatelanger Verzögerung tauchte es schließlich in den Gerichtsakten auf. Damit wurde der weitere Rechtsweg, in Form einer Verfassungsbeschwerde erst nach der Haft von Boschs Mitstreiter*in, Charlie Kiehne, möglich." (Aus einer Pressemitteilung der Klimaaktivist/innen vom 21.3.24)
Die Probleme im Justizsystem sehen die Aktivist*innen aber nicht auf diesen Prozess beschränkt: Bei einer Aktion zum öffentlichen Nahverkehr kritisierte Bosch zusammen mit Mitstreiter:innen die hohe Zahl armer Menschen in deutschen Gefängnissen, die aufgrund nicht gezahlter Geldstrafen wegen Schwarzfahrens, einsitzen. Insgesamt handelt es sich jährlich um 7000 Menschen in Deutschland. In armen Großstädten wie Berlin sitzt jeder dritte Gefangene wegen Schwarzfahrens. https://www.youtube.com/
Und während der Blogger diesen Artikel schreibt, erreich ihn die folgende Pressemitteilung:
hungern-bis-ihr-ehrlich-seid
"Sehr geehrte Pressevertreter:innen,
die Kampagne "Hungern bis ihr ehrlich seid" wird am Sonntag, 24. März 2024,
ab 10 Uhr, eine Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
durchführen.
Das Bündnis erinnert anlässlich des dritten Jahrestages des Beschlusses
des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz an die bisher
ausgebliebene gesetzliche Umsetzung einer verfassungskonformen
Klimapolitik.
In unseren Augen kann das Bundesverfassungsgericht als Mahnmal für die
Unehrlichkeit der deutschen Klimapolitik angesehen werden. Deshalb
wollen wir genau an diesem Ort ein eindrückliches Zeichen für mehr
Ehrlichkeit setzen."
Das Folgende ist hier auch als Extra-Artikel zu lesen
Blogger: "Ein" Wort noch zur Demokratie. Zeitgenossen wie mir wird oft vorgeworfen, ich solle doch froh sein, in einer Demokratie leben zu dürfen und ich solle doch aufhören, an ihr rumzumeckern. Und dann kommen die Totschlag-Phrasen wie, "oder möchtest du gerne in Russland leben" - oder: "dann geh' doch zu
Penny Putin ... und Ähnliches.
Da ist was dran, nur eben umgekehrt. Denn gäbe es das deutsche Grundgesetz nicht, und gäbe es das oberste Bundesverfassungsgericht ebenso nicht, davon bin ich überzeugt: die von uns "bekreuzigten" Abgeordneten - von Berlin bis Stuttgart und der Kommune vor Ort - würden allzu gerne monarchistisch und diktatorische regieren und tun es ja auch schon in Ansätzen, wie wir es täglich erleben. Über die Hälfte der BRD-Bürger/innen wollen die deutsche Kriegsbeteiligung im Osten NICHT; und niemand unter den Bürger/innen wollte die Schließung des Bad Waldseer Krankenhauses und vieler anderer zwischen Eckernförde und Bodensee; und die große Mehrheit der Ravensburger wollte die sterile Umwandlung des "Gespinstmarktes" NICHT, wollte den Abriss der "Villa Kengott" NICHT, wollte ... NICHT.
Womöglich war der Parlamentarismus mal eine gute Sache - ist er aber selbst nach {halbherziger] Überzeugung der Regierenden nicht mehr - weshalb die Bürgerräte eingeführt wurden, welche aber nur eine beratende Funktion haben und die letztlich genauso behandelt werden wie du und ich, wenn wir bei unseren Parlamenten (Bund, Land, Kommune) eine Petition einreichen - deren Ausgänge einer Lotterie gleichkommen.
Echte Demokratie setzt echte Partizipation des Bürgers voraus - auch und vor allem nach dem Kreuz/den Kreuzen an der Wahlurne. Demokratie ist nichts Statisches, sondern muss (!) von Plastizität, von der Formbarkeit über einen Zeitraum von vier (Bund), fünf (Land, Kommune) und acht (Landräte, Bürgermeister) geprägt sein, geprägt werden. Doch leider ist dem in der Realität nicht so. Dein und mein "Kreuz" bei der letzten Wahl, macht uns für die darauffolgenden Jahre (4, 5, 8) ganz und gar abhängig vom "Gewissen" des/der Abgeordneten, von dessen/deren persönlicher Überzeugung und von der Taktik seiner/ihrer Partei. Unsere Mitsprache ist da nicht gefragt!!
Und ehrlich gesagt, wäre es sicher vielen von uns einfachen Bürger/innen lieber, zu Ostern 2024 (1. April) zwischen den bunten Eiern eine von unseren Politikern ernst gemeinte "Charta der bürgerlichen Grundrechte" vorzufinden, als drei "Cannabis-Pflanzen", die wir zu Vernebelung der Demokratie weiterpflegen dürfen, oder?