Schizophrene Demokratie
Leserbrief zu „Das sind die Kandidaten von AfD und „Basis“ für den Kreis Ravensburg“ - vom 9. April 2024
Man/frau kann es - aufgrund der realen Begebenheiten - nicht anders bezeichnen und muss es auch mal aussprechen dürfen: Wir leben in einer schizophrenen Demokratie. Denn einerseits gehen wir bundesweit in Massen auf die Straße – auch im Kreis und in der Stadt Ravensburg -, um eindrucksvoll gegen die demokratiefeindlichen Kräfte und explizit auch gegen die AfD und für die Freiheit, Vielfalt und Gleichheit zu demonstrieren, und anderseits lassen wir genau diese Gruppierungen und Partei für die bevorstehenden Kommunalwahlen offiziell und „feierlich“ zu.
Hätten „dieBasis“ und die AfD ihre Listen für das Ravensburger Stadtparlament zusammenbekommen, wäre auch hier keinerlei Einspruch erfolgt. „Kein Fußbreit AfD“ und ähnlich lautende Parolen vor den Mikrofonen, auf Spruchbändern und aus tausenden heiseren Kehlen, werden durch das, was die „Schwäbische“ im o.e. Artikel leider auch berichten muss, Lügen gestraft. Zu verantworten aber haben das letztlich nicht die politischen Administrationen vor Ort, sondern die höhere Politik.
Bei dem Bericht fiel mir auch auf, dass sowohl der Gruppierung „dieBasis“ als auch dem Kreistagsabgeordneten Julian Aicher, der einst zur „Basis“ gehörte, viel Raum gegeben werden. Die intensiven Recherchen während der Corona-Zeit hatten mir gezeigt, dass auch „dieBasis“ eine absolute und gefährliche demokratiefeindliche Organisation ist. Völlig unverständlich, dass diese „schwarm-intelligenten“ Mitbürger/innen für ein demokratisches Gremium wählbar sein sollen. Und ob das Gedankengut dieser „verschwörerischen Schwärmer“ mit einem bloßen Austritt aus der Partei gleichzeitig auch getilgt ist, darf auch mal gefragt werden.
Es gibt meiner Meinung nach eigentlich nur zwei Möglichkeiten, dieses gesellschaftspolitische „Paradoxon“ aus der Welt zu schaffen: Entweder wir hören auf, heuchlerisch und widersprüchlich „gegen Rechts und für Demokratie“ lauthals zu protestieren, oder aber wir machen unseren Bundestagsabgeordnet/innen mal richtig „Dampf“, damit diese die Parteienverbote der genannten rechten Kräfte endlich zustande bringen.
Stefan Weinert, Ravensburg