Servus-Ravensburg - Politik

Wahlen in der Türkei - Die Demokratie am Bosporus meldet sich eindrucksvoll zurück!

Tue, 02 Apr 2024 07:13:00 +0000

https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-niederlage-f%C3%BCr-erdogan-die-opposition-triumphiert/a-68713697

Eigentlich hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Kommunalwahlen ein Ziel gesetzt: Er wollte die landesweite Überlegenheit seiner Partei manifestieren und die Großstädte, die seine AKP 2019 an die Opposition verloren hatte, zurückzugewinnen. Doch damit ist der türkische Präsident nun gescheitert. Bei den Kommunalwahlen konnte seine islamisch-konservative AKP nicht in den Großstädten punkten. Außerdem hat sie zahlreiche Provinz-Hauptstädte und einige Hochburgen an die sozialdemokratische CHP verloren, die größte Oppositionspartei.

Diese liegt nach vorläufigen Zahlen mit 37,76 Prozent landesweit vorn: In 21 Städten und 14 Großstädten unter anderem in Istanbul, Ankara, Izmir, Bursa, Adana und Antalya haben sich die Sozialdemokraten der CHP durchgesetzt.

Die Kommunalwahlen waren ein Jahr nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auch ein Stimmungstest für Erdogan, und das Sieg-verwöhnte Staatsoberhaupt hat die schlechte Stimmung seiner Bürger zu spüren bekommen. Die AKP kam auf nur 35,48 Prozent. Somit wurde sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte die zweitstärkste Kraft im Land.

Noch am späten Abend trat der 70-jährige Erdogan vor seine Anhänger, er wirkte ruhiger als sonst. Er lobte die Wahlen als Zeichen der Demokratie, drohte der Opposition nicht. "Leider haben wir nicht die Ergebnisse erzielt, die wir uns gewünscht haben", sagte Erdogan am Sitz seiner AKP in Ankara. Er werde "die Entscheidung der Nation respektieren". Seinen Anhängern versprach er die kritische Aufarbeitung des Misserfolges. "Was wir uns gewünscht haben, haben wir nicht erreicht" sagte er. Doch sei dies nicht das Ende, sondern nur ein Wendepunkt, um sich neu zu finden. Bei seiner traditionellen Balkonrede räumte der türkische Präsident die Niederlage seiner Partei ein

Die Türkei leidet seit einigen Jahren unter den Folgen von Erdogans Niedrigzinspolitik. Die hohe Inflation und der Kaufkraftverlust hat die Regierung trotz strikter Maßnahmen und Erhöhung der Steuern nicht in den Griff bekommen. Daher haben Wirtschaftsthemen den Wahlkampf dominiert. "Und genau diese angespannte wirtschaftliche Lage war entscheidend für das schlechte Abschneiden der AKP", sagt Dr. Salim Cevik, Türkei-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr habe Erdogan noch viele Geschenke gemacht - an die Rentner, Geringverdiener und die Wirtschaft. "Dieses Mal konnte er sich das bei leeren Staatskassen nicht mehr leisten, was zu einer Niederlage führte."

Um die Großstädte von der Opposition zurückzugewinnen, hatte der türkische Staatspräsident sogar selbst den Wahlkampf angeführt. Die letzten Wochen war er von einer Veranstaltung zu nächsten geeilt. Auch seine 17 Minister hatte er durch das ganze Land geschickt - als ob sie selbst auf dem Wahlzettel stünden.

Vor allem ging es Erdogan aber um Istanbul. 20 Prozent aller Beschäftigten der Türkei leben dort. Mehr als die Hälfte der landesweiten Exporte und Importe werden in Istanbul abgefertigt. Außerdem stehen Istanbul und die Hauptstadt Ankara gemeinsam mit den Städten Izmir, Adana, Mugla und Antalya für fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes.

Für den türkischen Staatschef hat die 16-Millionen-Metropole Istanbul auch eine symbolische Bedeutung. Von 1994-1998 war er dort selbst Oberbürgermeister. "Wer Istanbul gewinnt, gewinnt das Land", sagte er damals. Die Anhänger der Oppositionspartei CHP haben bis in die frühen Morgenstunden den Sieg gefeiert

Trotz Mobilisierung des gesamten Staatsapparates ist es der amtierenden Regierung nicht gelungen, den Sieg der Opposition zu verhindern. In den drei wichtigsten Metropolen Ankara, Istanbul und Izmir hat die CHP nach den vorläufigen Endergebnissen sogar einen großen Vorsprung; In Izmir sind es zehn Prozent, in Istanbul elf Prozent und in der Hauptstadt sind es momentan etwa 28 Prozent.

Nun hat also Erdogans AKP wieder eine Niederlage gegen den populären Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu von der CHP einstecken müssen. "Die Wahl markiert das Ende der demokratischen Erosion in der Türkei und das Wiederaufleben der Demokratie. Istanbul hat gewonnen", sagte Imamoglu. Beobachter gehen nun davon aus, dass dieser Sieg Imamoglus Chancen erhöht, sich als Erdogans Herausforderer bei der nächsten Präsidentschafts-und Parlamentswahl in Stellung zu bringen.

"Das ist Imamoglus Sieg", betont Politikwissenschaftler Emre Erdogan von der Bilgi Universität. Imamoglu sei es gelungen, in einem gespaltenen Land sowohl die Wähler der ultranationalistischen IYI-Partei als auch die der prokurdischen DEM (ehemals HDP) anzusprechen und ihre Stimmen auf sich zu vereinen. Das sei Imamoglus Leistung. "Nun können sowohl er als auch der Oberbürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, als nächste Präsidentschaftsanwärter gehandelt werden", so Politologe Emre Erdogan. Dennoch sieht Emre Erdogan in diesem Wahldebakel nicht den Anfang vom Ende der AKP. Die Regierungspartei sitze noch fest in vielen Ratshäusern, und Erdogan habe bis zur nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahl 2028 Zeit, seine Basis zu konsolidieren.

Experten zufolge kann Imamoglu Erdogan aber dennoch gefährlich werden. Genauso wie Erdogan, stammt der 52-Jährige aus der konservativen Schwarzmeerregion. Auch er hat Fußball gespielt, die Koranschule besucht und legt, wie Erdogan, großen Wert auf Megaprojekte. Auch er kann Menschen mobilisieren, gilt als charismatisch, authentisch und machthungrig. Für viele urbane islamisch-Konservative und Nationalisten ist er damit eine Option. Aber nicht nur für die: Experten gehen auch davon aus, dass er für Teile der Kurden in den Metropolen infrage käme, weil er nicht polarisiert.

Für Salim Cevik von der SWP geht aus diesen Kommunalwahlen aber noch ein Sieger hervor: Die sogenannte Neue Wohlfahrtspartei von Fatih Erbakan. Er ist der Sohn des Gründers des politischen Islams in der Türkei, Necmettin Erbakan, bekannt auch für seine Bewegung Milli Görüs. Diese wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Neue Wohlfahrtspartei von Fatih Erbakan ist kein Bündnis mit Erdogan eingegangen und hatte stattdessen eigene Kandidaten aufgestellt. In zwei Städten haben sie Bürgermeisterämter gewonnen und haben der AKP damit möglicherweise Stimmen abgezogen. "Sobald im konservativ-nationalistischen Spektrum eine Alternative zur AKP auftaucht, kann Erdogans Handlungsraum enger werden", sagt Cevik. Der Experte geht davon aus, dass Erdogan in der Zukunft versuchen werde, die Neue Wohlfahrtspartei eng an seine Volksallianz zu binden. Doch dafür werde er viele Zugeständnisse machen müssen.

RAVE: Feierlicher Spatenstich für "Molldietetunnel" am 22. Juli 2024 (Rutenmontag) -Wenn das mal kein Aprilscherz ist ...

Mon, 01 Apr 2024 17:42:00 +0000

Ravensburg

Wer am 2. April 2024 morgens gegen 9 Uhr online die heimische Zeitung liest erfährt, dass sich der Landtagsabgeordnete Manne Lucha und sein Kollege August Schuler wohl freuen uns mitteilen zu können, dass auch in ihrem Wahlkreis 69 demnächst Gelder für die Sanierungen von abgefahrenen Straßen und für eine Brücke in und um Ravensburg herum fließen werden. Dabei betonen beide in ihrer Mitteilung, dass mit diesen Mitteln auch dafür gesorgt wird, dass die Fahrradwege im besagten Gebiet so bleiben, wie sie sind - nämlich gut!

Ich weiß ja nicht, ob beide tatsächlich hier von "unserem" Wahlkreis sprechen, dort wo du und ich leben? Denn die besagte Mitteilung spricht im selben Atemzug auch von "zukunftsfähige Straßeninfrastruktur", welche die Investitionen bewirken. Wie gesagt: Angeblich sprechen beide von dem Wahlkreis, in dem 125.888 Wahlberechtigte zwischen Eberbach-Musbach und Tettnang leben und wohnen ... Schwer zu glauben ... Klingt mir eher beides nach einem missglückten Aprilscherz.

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BERLIN - STUTTGART - TÜBINGEN - 1. April 2024

Da passt es auch ganz gut, dass scheinbar diese folgende aber äußerst wichtige Nachricht an beiden Abgeordneten vorbeigegangen ist, während bei dem Ravensburger Blogger das "dunkelrote Telefon" schrillte und bimmelte und jener Schreiber aus der Ravensburger Nordstadt zwei Dinge erfuhr:

a) Donald Trump beendet seine Campagne zur (Wieder)wahl als US-Präsident und gibt auf, was hier nachzulesen ist.

b) Die Bauarbeiten für den seit über drei Dekaden geplanten, erhofften aber auch umstrittene Tunnel zwischen der oberschwäbischen Metropole Ravensburg und dem östlich gelegenen Weiher Gullen - dem so genannten "MOLLDIETETUNNEL" - beginnen feierlich mit dem ersten Spatenstich am Montag, 22. Juli 2024 (das ist der so genannte Rutenmontag) - natürlich im Beisein oben erwähnter Landtagsabgeordneter und sämtlicher Trommler- und Trommlerinnengruppen.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ivUObHVFMKA&t=235s -Stef-Art 2020

Das wurde auch höchste Zeit. Denn bereits auf der 50. Oberschwabenschau im Jahre 2017 hatte Ministerpräsident Kretschmann unter Beifall sinngemäß gesagt, dass die Planungen zum Molldietetunnel nun zeitnah beginnen werden. In einem Brief vom 20. Oktober 2017 hatte sich OB Dr. Rapp (RAVE) noch einmal ausdrücklich beim MP dafür bedankt. Das ist hier nachzulesen . Und auch hier *) Immerhin ist das ist ja nun sieben (7) Jahre hier - wurde auch Zeit.

*) Sreenshot vom 2. Apri, 2024, 10:10 Uhr - Quelle: https://www.ravensburg.de/rv-wAssets/pdf/global/brief-ob-rapp-an-mp-kretschmann-20-10-2017.pdf

Ein wenig darüber ärgern tut sich aber gerade jener Bürger mit dem dunkelroten Telefon. Denn der hatte bereits knapp ein Jahr vor der sensationellen Oberschwabenschau - nämlich im November 2016 - in einer Petition seine "Überlandlösung statt Tunnel" vorgestellt, aber leider nur kümmerlich 50 Unterschriften dafür erhalten. In diesem sehr ausführlich dargelegten Vorschlag heißt es unter anderem:

"Stattdessen favorisieren die Unterzeichner dieser Petition eine Überlandlösung, die wesentlich kostengünstiger und berechenbarer sein wird. Der Neu-Bau von einem (1) Meter zweispurige Überlandstraße kostet derzeit (2016!) zirka 1.000 Euro. Bei der gedachten Überlandlösung mit einer Gesamtlänge von maximal 35 Kilometer, kämen auf den Steuerzahler Kosten von 35 bis 40 Millionen Euro zu. Selbst wenn an bestimmten Stellen Lärmschutz installiert werden müsste, blieben die Kosten immer noch unter 50 Millionen Euro. Natürlich müsste die Stadt Ravensburg in Stuttgart einen neuen Antrag stellen, damit die Überlandlösung in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, und gleichzeitig den jetzigen Plan fallen lassen bzw. zurückziehen. Bei einer möglichen Einsparung von 100 bis 200 Millionen Euro öffentlicher Steuergelder, kann auch ein Verkehrsminister nicht den Kopf in den Sand stecken."

Liest man/frau die Petition ganz, dann kommt man nicht umhin zu sagen: Das mit dem Spatenstich für den Ravensburger "Molldietetunnel" am Rutenmontag 2024, kann und ist auch nichts anderes, als ein übler Aprilscherz!! Denn ein = 1 = Meter zweispuriger Tunnelmeter kostet das 20-Fache eines Überlandmeters Bundestraße!! Donald Trump lässt grüßen.

--> 💥 PANZER statt 🌈 PEACE --> Wenn aus OSTERN = OST-KRIEG und nahOST-KRIEG wird

Wed, 27 Mar 2024 08:45:00 +0000

Wenn aus OSTERN = OST-KRIEG und nahOST-KRIEG wird

Hungern - bis - ihr - ehrlich - seid

Sun, 24 Mar 2024 10:06:00 +0000

Am 21. März 2024 schrieb ich hier:

So eben erreichte mich eine Pressemitteilung von "Hungern, bis ihr ehrlich seid". In dieser PM geht es genau um das, was ich hier beschrieben habe.

hungern-bis-ihr-ehrlich-seid

"Sehr geehrte Pressevertreter:innen,

die Kampagne "Hungern bis ihr ehrlich seid" wird am Sonntag, 24. März 2024, ab 10 Uhr, eine Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhedurchführen.

Das Bündnis erinnert anlässlich des dritten Jahrestages des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz an die bisher ausgebliebene gesetzliche Umsetzung einer verfassungskonformen Klimapolitik.

In unseren Augen kann das Bundesverfassungsgericht als Mahnmal für die Unehrlichkeit der deutschen Klimapolitik angesehen werden. Deshalbwollen wir genau an diesem Ort ein eindrückliches Zeichen für mehr Ehrlichkeit setzen."

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Foto: Hungern - bis ... (c)

Nun heute ist es soweit. In der PM vom 24. März 2024 heißt es:

Mahnwache vor Bundesverfassungsgericht:

Ausweitung des Hungerstreiks

Karlsruhe, 24.03.2024 — Die Kampagne “Hungern bis ihr ehrlich seid”

erinnerte heute zum dritten Jahrestag des Beschlusses des

Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz an die bisher

ausgebliebene gesetzliche Umsetzung einer verfassungskonformen

Klimapolitik und kündigte eine Ausweitung des Hungerstreiks an.

Im Beschluss vom 24. März 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das

“1,5-Grad-Ziel” des Pariser Klimaabkommens für verbindlich und stellte

klar, dass der Klimaschutz entsprechend Artikel 20a GG-Verfassungsrang

hat.

Es wurde höchstrichterlich festgestellt, dass die damalige

Gesetzgebung zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens nicht ausreichend

war und dem Gesetzgeber wurde eine starke Beschleunigung der

Klimapolitik aufgetragen. Experten sehen den Beschluss durch die

Politik jedoch bis heute missachtet [1]. Die “Klimaziele” wurden

angepasst (Klimaneutralität bis 2045 statt 2050), eine gesetzliche

Umsetzung einer wirksamen Klimapolitik erfolgt bislang nicht. Zuletzt

wurden die verpflichtenden “Sektorenziele” im Klimaschutzgesetz

ersatzlos gestrichen und die notwendigen Sofortprogramme zur Reduktion

der Emissionen entfielen [2]. Die Empfehlungen des Expertenrats werden

ignoriert [3].

“Die Regierung beugt sich den Interessen der Lobbyisten, insbesondere

aus der fossilen Industrie. Das steht im klaren Gegensatz zum Beschluss

des Bundesverfassungsgerichts und zum Amtseid, den Olaf Scholz geleistet

hat”, sagt Richard Cluse, Sprecher der Kampagne.

Er kündigt an: “Ich werde am 25. März ebenfalls in den Hungerstreik

treten.”

Die Kampagne “Hungern bis ihr ehrlich seid” fordert von “Klima-Kanzler”

Scholz Ehrlichkeit zur Klimakatastrophe und von der Regierung ein

radikales Umsteuern in der Klimapolitik. Als letztes Protestmittel setzt

die Kampagne auf einen Hungerstreik, der am 7. März von Wolfgang

Metzeler-Kick begonnen wurde. Die bisher von Kanzler Scholz

unbeantwortete Forderung wurde dem Kanzleramt am 7. März als Brief von

Richard Cluse persönlich übergeben.

“Wir haben dem Kanzler einen Brief geschrieben, in dem wir unsere

Motivation, unsere Forderung und unser weiteres Vorgehen erklärt haben.”

erklärt Cluse. Bislang hat sich Klima-Kanzler Scholz nicht zu den

Forderungen geäußert.

“Hungern bis ihr ehrlich seid” fordert den Bundeskanzler auf, die

folgenden einfachen Wahrheiten in einer Regierungserklärung

auszusprechen:

1. Das Überleben der Menschheit ist durch die Klimakatastrophe extrem

gefährdet.

2. Der CO2-Gehalt in der Luft ist viel zu hoch (0,42‰). Der Weltklimarat

zeigt einen Weg (SSP1-1.9 “1,5°-Pfad”), mit dem die Menschheit die beste

Überlebenschance hat.

3. Dieser Pfad hat einen Zielwert von 0,35‰ (bis zum Jahr 2150). Das

bedeutet, es sind bereits jetzt hunderte Gigatonnen zu viel CO2 in der

Luft.

4. Wir müssen jetzt, wenn auch mit Jahren Verspätung, radikal umsteuern.

Der renommierte Klimawissenschaftler Prof. Schellnhuber bestätigt die

Richtigkeit der Forderung [4].

Die Kampagne veranstaltet ein Klimacamp, das ab dem 25. März im

Spreebogenpark in Berlin in unmittelbarer Nähe zum Bundeskanzleramt

stattfindet. Dort wird mit einem täglichen Programm zu verschiedenen

klimarelevanten Themen und zur Kampagne informiert. In Austauschräumen

gibt es für Bürger:innen die Möglichkeit, über die Themen zu

diskutieren.

Website: https://hungern-bis-ihr-ehrlich-seid.de

Youtube: https://www.youtube.com/@Hungernbisihrehrlichseid-hv1qd

Telegram: https://t.me/Hungernbisihrehrlichseid.

Instagram: hungern_bis_ihr_ehrlich_seid

Pressekontakt:

hungern-bis-ihr-ehrlich-seid@riseup.net

[1]

https://verfassungsblog.de/zwei-jahre-klimabeschluss-des-bundesverfassungsgerichts/

[2]

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschutzgesetz-ampel-102.html

[3] https://expertenrat-klima.de/

[4] https://hungern-bis-ihr-ehrlich-seid.de/news/

🎚🎚🎚 Nach IS-Anschlag in Moskau mit bis zu 140 Todesopfern, ruft Putin für morgen Staatstrauertag aus - Auch NATO verurteilt den Anschlag ...

Sat, 23 Mar 2024 14:47:00 +0000

Bei einem Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau starben zahlreiche Menschen. Die Terrormiliz IS bekennt sich zum Anschlag. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Ermittler: Zahl der Todesopfer von Angriff bei Moskau steigt auf 133

Nach dem Angriff auf eine Konzerthalle in einem Vorort von Moskau ist die Zahl der Todesopfer nach Angaben der Ermittler auf 133 gestiegen. "Die Zahl der bei dem terroristischen Attentat in der Crocus City Hall getöteten Menschen ist auf 133 gestiegen", erklärt das russische Ermittlungskomitee im Onlinedienst Telegram. Die Sucharbeiten würden fortgesetzt.

Das russische Staatsmedium RT meldete, es seien 143 Menschen getötet worden.

IS-Miliz veröffentlicht Foto von Moskauer Attentätern

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat erneut den Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau für sich reklamiert und verpixelte Fotos veröffentlicht, die die vier mutmaßlichen Attentäter zeigen sollen. Der Anschlag stehe im Zusammenhang mit dem "tobenden Krieg" zwischen dem Islamischen Staat und den Ländern, die den Islam bekämpften, teilt die Nachrichtenagentur Amak, das Sprachrohr der IS-Miliz, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Die Kämpfer hätten bewaffnet mit Sturmgewehren, Pistolen und Bomben Russland einen "schweren Schlag" versetzt, heißt es in der Mitteilung. Der Angriff habe "Tausenden Christen in einer Musikhalle" gegolten.

Putin ruft Staatstrauertag aus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in einer Fernsehansprache an die russische Bevölkerung gewandt. Darin sprach er von einem "blutigen, barbarischen Terroranschlag" und erklärte den 24. März zum Staatstrauertag. "All jenen, die ihre Angehörigen und Nahestehenden verloren haben", sprach Putin sein, "tiefes und aufrichtiges Beileid" aus. In Moskau und im Moskauer Gebiet sowie in allen Regionen des Landes seien zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Sabotage ergriffen worden.

Putin erklärte, dass alle vier unmittelbaren Täter festgenommen seien. Er behauptete, die Täter wären in die Richtung der Ukraine unterwegs gewesen. Dort wäre ein Fenster zum Überschreiten der Grenze für sie vorbereitet worden, so Putin. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Die Ukraine dementierte eine Beteiligung am Anschlag noch am Freitagabend, bekannt hat sich dagegen ein Ableger der islamistischen Terrormiliz IS.

Nato-Sprecherin: Nichts kann Anschlag bei Moskau rechtfertigen

Die Nato hat bestürzt auf den Anschlag bei Moskau reagiert. "Wir verurteilen die Anschläge auf Konzertbesucher in Moskau auf das Schärfste. Nichts kann solche abscheulichen Verbrechen rechtfertigen", erklärt eine Sprecherin. "Unser tiefes Beileid gilt den Opfern und ihren Familien."

Terrorexperte hat keinen Zweifel an IS-Verantwortung

Was bedeutet der Anschlag in Russland für Wladimir Putin, aber auch in Europa? Terrorexperte Peter Neumann hat keinen Zweifel, dass der IS für die Tat verantwortlich ist.

Echte Demokratie ist nichts Statisches, sondern muss plastisch (formbar) sein - Zu Ostern: statt Cannabis, lieber die "Charta der bürgerlichen Grundrechte" ...

Thu, 21 Mar 2024 08:29:00 +0000

Servus Ravensburg vom 21. März 2024

Heute, am 21. März 2024, steht Ravensburg auf für "Demokratie", steht auf für "Zusammenhalt". Vor rund einer Woche fragte mich ein Leser dieses Blogs "Servus Ravensburg" -->"Wofür steht Ravensburg eigentlich?" was wohl mehr eine Suggestivfrage war. Jedenfalls gibt es in Ravensburg keinen "Zusammenhalt" zwischen jenen so meine ich - die in den drei Rathäusern residieren und jenen, die als Fußvolk an ihnen täglich vorbeilaufen, sondern Zusammenhalt gibt es nur zwischen denen, die das Geld und die Macht haben. Und was die Demokratie anbelangt ...

... Zeitgenossen wie mir, wird von außen oft vorgeworfen, ich solle doch froh sein, in einer Demokratie leben zu dürfen und ich solle doch aufhören, an ihr rumzumeckern. Und dann kommen die Totschlag-Phrasen wie, "oder möchtest du gerne in Russland leben" - oder: "dann geh' doch zu ~~Netto~~ Nordkorea" ... und Ähnliches.

Da ist was dran, nur eben umgekehrt. Denn gäbe es das deutsche Grundgesetz nicht, und gäbe es das oberste Bundesverfassungsgericht *) ebenso nicht, davon bin ich überzeugt: die von uns "bekreuzigten" Abgeordneten - von Berlin bis Stuttgart und der Kommune vor Ort - würden allzu gerne monarchistisch und diktatorische regieren und tun es ja auch schon in Ansätzen, wie wir es täglich erleben. Über die Hälfte der BRD-Bürger/innen wollen die deutsche Kriegsbeteiligung im Osten NICHT; und niemand unter den Bürger/innen wollte die Schließung des Bad Waldseer Krankenhauses und vieler anderer zwischen Eckernförde und Bodensee; und die große Mehrheit der Ravensburger wollte die sterile Umwandlung des "Gespinstmarktes" NICHT, wollte den Abriss der "Villa Kengott" NICHT, wollte ... NICHT.

Womöglich war der Parlamentarismus mal eine gute Sache - ist er aber selbst nach {halbherziger] Überzeugung der Regierenden nicht mehr - weshalb die Bürgerräte eingeführt wurden, welche aber nur eine beratende Funktion haben und die letztlich genauso behandelt werden wie du und ich, wenn wir bei unseren Parlamenten (Bund, Land, Kommune) eine Petition einreichen - deren Ausgänge einer Lotterie gleichkommen.

Echte Demokratie setzt echte Partizipation des Bürgers voraus - auch und vor allem nach dem Kreuz/den Kreuzen an der Wahlurne. Demokratie ist nichts Statisches, sondern muss (!) von Plastizität, von der Formbarkeit über einen Zeitraum von vier (Bund), fünf (Land, Kommune) und acht (Landräte, Bürgermeister) geprägt sein, geprägt werden. Doch leider ist dem in der Realität nicht so. Dein und mein "Kreuz" bei der letzten Wahl, macht uns für die darauffolgenden Jahre (4, 5, 8) ganz und gar abhängig vom "Gewissen" des/der Abgeordneten, von dessen/deren persönlicher Überzeugung und von der Taktik seiner/ihrer Partei. Unsere Mitsprache ist da nicht gefragt!!

Und ehrlich gesagt, wäre es sicher vielen von uns einfachen Bürger/innen lieber, zu Ostern 2024 (1. April) zwischen den bunten Eiern eine von unseren Politikern ernst gemeinte "Charta der bürgerlichen Grundrechte" vorzufinden, als drei "Cannabis-Pflanzen", die wir zu Vernebelung der Demokratie weiterpflegen dürfen, oder?

*) So eben erreichte mich eine Pressemitteilung von "Hungern, bis ihr ehrlich seid". In dieser PM geht es genau um das, was ich hier beschrieben habe.

hungern-bis-ihr-ehrlich-seid

"Sehr geehrte Pressevertreter:innen,

die Kampagne "Hungern bis ihr ehrlich seid" wird am Sonntag, 24. März 2024,
ab 10 Uhr, eine Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
durchführen.

Das Bündnis erinnert anlässlich des dritten Jahrestages des Beschlusses
des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz an die bisher
ausgebliebene gesetzliche Umsetzung einer verfassungskonformen
Klimapolitik.

In unseren Augen kann das Bundesverfassungsgericht als Mahnmal für die
Unehrlichkeit der deutschen Klimapolitik angesehen werden. Deshalb
wollen wir genau an diesem Ort ein eindrückliches Zeichen für mehr
Ehrlichkeit setzen."

Wenn die "Kanarienvögel" unserer Zeit verstummen, ist es fast zu spät --- Besser ist's, auf sie zu hören, solange sie noch ihren "Schnabel" auftun ...

Wed, 20 Mar 2024 06:18:00 +0000

Wenn die "Kanarienvögel" unserer Zeit verstummen, ist es fast zu spät --- Besser ist's, auf sie zu hören, solange sie noch ihren "Schnabel" auftun ...

Von Stefan Weinert

Inspiriert durch ein Buch von Florian Illies über den Maler Caspar David Friedrich

Ende des 19. Jahrhunderts begannen die Menschen im damaligen deutschen Kaiserreich neue Töne zu hören. Und das im wahrsten Sinne des Wortes und ist zunächst nicht politisch gemeint. Darauf kommen wir aber später. Zu dieser Zeit kam von jenseits der Alpen, dem heutigen Österreich, ein kleiner meist gelber, grüner oder hellroter Vogel - bis hinauf zum Harzgebirge - den es auf natürliche Weise in Deutschland nicht gibt. Und auch nach Italien und Österreich kam er erst durch die Entdeckung der Kanarischen Inseln und Azoren im 15. Jahrhundert.

Richtig, es handelt sich hier um den Kanarienvogel, der allerdings weniger in der freien Natur deutscher Lande lebte, sondern eher in den Wohnstuben und vor allem unter Tage, im Bergbau. Tiroler Bergarbeiter hatten ihn mitgebracht, weil dieser kleine Piep Maps eine besondere Gabe hat. Eigentlich sind es zwei. Denn zum einen ist der domestizierte Kanarienvogel der einzige Vogel weltweit, dem ein veränderter Gesang beigebracht werden kann.

Doch seine eigentliche "Gabe", die ihn eben von jenseits der Alpen nach Mitteleuropa brachte war die, dass er unter bestimmten Bedingungen sein Gezwitscher einstellt und wenig später tot von der Stange seines Käfigs fällt, während der Mensch noch rund 20 Minuten Zeit hat, diesem Schicksal zu entkommen. Deswegen wurde er bereits seit 1730 in südlicheren Ländern als so genannter "Warnvogel" im Bergbau eingesetzt.

Denn dort - unter Tage - kann es oft zur - vom Menschen zunächst nicht erkennbarer Konzentration - bestimmter Gase und vor allem von Giftgasen kommen. Zunächst einmal durch das so genannte "matte Wetter". Das ist die verbrauchte Atemluft, in der die Anteile von Methan, Wasserstoff, Kohlendioxid und Stickstoff zu hoch geworden sind. Schlimmer ist die Verdrängung des Sauerstoffs durch Kohlenmonoxid [CO], ein geruchloses Gas welches bewirkt, dass das Blut nicht mehr genug Sauerstoff transportieren kann. Es kommt zur Kohlenmonoxidvergiftung von Lebewesen.

Und da kommt eben unser kleiner Freund von den Kanaren ins Spiel. Kanarienvögel stellen ihren Gesang ein, wenn der Sauerstoffgehalt der Atemluft durch Verbrauch und ohne neue Frischluft zum Leben nicht mehr reicht, oder durch Konzentration von giftigen Grubengasen so sehr verdrängt wird, dass Lebensgefahr für Mensch und Tier besteht. Er ist der Sensibelste, der Erste, der hier warnend reagiert. Vor allen Anderen - ob Tier oder Mensch!

Dieser Exkurs in die Tierwelt scheint wichtig. Denn es gibt und gab auch unter der Gattung "Homo sapiens" solche Zeitgenossen (zu jeder Zeit - seit Konfuzius, Laotse, Buddha, den alten griechischen Philosophen und Jesus von Nazareth, bis Kant, Tucholsky, Ghandi, Martin Luther King und den Warner/innen der Gegenwart), welche die Ersten sind - vor allen anderen - die auf die vergiftete Atmosphäre der jeweiligen Zeit warnend reagieren - aufhören zu "singen" und tot oder mundtot in ihrem Käfig aufgefunden werden.

Ich denke hier jedoch nicht an das aktuelle Thema "menschengemachte Klimaveränderung" im Sinne der Ökologie. Denn da spielt das CO2 (Kohlenstoffdioxid), welches ein natürliches Nebenprodukt menschlicher und tierischer Atmung, Fermentation, chemischen Reaktionen und Verbrennung von fossilen Brennstoffen und Holz ist, eine wichtige Rolle. Nicht aber dieses hochgiftige, aber eben geruchlose CO (Kohlenmonoxid), denn dieses ist das Ergebnis einer Verbrennung mit zu wenig Sauerstoff.

Gerade in der Zeit der "Weimarer Republik" aber auch schon zuvor, waren diese menschlichen Kanarienvögel höchst aktiv. Doch niemand hat wirklich auf sie gehört. Sondern man/n hat weitergemacht, lamentiert, taktiert, ist eingeknickt, hat Kompromisse zugelassen und hat sie am Ende alle "verbrannt", inhaftiert, mit Schreibverbot belegt, ins KZ gesteckt und ermordet, oder in den Selbstmord getrieben. Die Liste ist lang - zu lang. Zu ihnen gehören bekannte Autoren wie Kurt Tucholsky, Karl von Ossietzky, Mascha Kaleko und Erich Kästner. Aber auch unbekannte wie Walter Mehring, Erich Mühsam, Alfred Döblin, Else Lasker-Schüler, Klabund und Claire Goll.

Um im Bild zu bleiben: Das braune Grubenunglück 1933 bis 1945 hätte verhindert werden können, wenn, ja wenn, die damaligen "Kanarienvögel" nicht als spinnende und exotische "Paradiesvögel" abgetan, oder als gefährlich und unkende schwarze Raben abgeschossen, oder als "Nestbeschmutzer" und "Vaterlandsverräter" vertrieben worden wären.

Und HEUTE? 2022/2023/2024, 2025 ...??

Ja es gibt sie immer noch, die hoch sensiblen Zeitgenossen und Zeitgenossinnen, die als die Ersten aufhören zu verstummen, und/oder die irgendwann tot oder mundtot, von der "Stange ihres Protestes, ihrer Mahnungen und unermüdlichen Engagements" - gefangen im Käfig unserer "heilen" Gesellschaft fallen. Da brauchen wir gar nicht so weit gehen. Und ich scheue mich da auch nicht den Vergleich "Weimarer Republik" und "Bundesrepublik".

Schauen wir uns doch an, wie die große deutsche Politik, ergriffen von dem Kriegsvirus, auf den Genossen Rolf Mützenich reagiert. Er will das Ende des Krieges im Osten der Ukraine - wie er es formuliert - durch das "auf Eis legen" des Konfliktes erreichen - damit anschließend beide Parteien Verhandlungen bis zum Frieden führen. Und was passiert? Man und frau (vor allem Frau Strack-Zimmermann und Annalena Baerbock) steigen auf die Empore der Aufrüstung und würden ihn wohl am liebsten "verbrennen", wie zuvor schon Sahra Wagenknecht und alle "Putinfreund/innen" inclusive die AfD.

Strack-Zimmermann hatte die Äußerungen Mützenichs als „skandalös“ bezeichnet, „weil Herr Mützenich sich abkehrt von der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.“ Das aber hat er nicht getan. Ihm ging es bei dem sozialwissenschaftlichen Begriff des "Einfrierens" und Waffenstillstand oder Feuerpausen, keinesfalls um die Kapitulation der Ukraine vor Putin.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warf der FDP-Politikerin daraufhin „niveaulose und bösartige“ Angriffe auf die SPD vor. Strack-Zimmermann habe den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und mit ihm alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in die Nähe der AfD und von Sahra Wagenknecht gerückt, sagte Mast. „Das Einzige, was sie damit unterstrichen hat, ist, dass sie nicht bereit ist zum politischen Diskurs.“ (Quelle)

Aber soweit wie in den Bundestag brauchen wir nicht gehen. So etwas gibt es auch vor Ort in der Kommunalpolitik. Bürger und Bürger/innen werden als exotische oder ausrangierte Paradiesvögel bezeichnet (auf schwäbisch "Spezielle"), weil sie mit ihrer laut geäußerten Meinung und/oder Petitionen dermaßen aus der Norm fallen, dass man/frau versucht sie so zu diskreditieren, dass sie irgendwann aufgeben und ihre Mund halten. Dass da durchaus auch mal eine ernstzunehmende warnende Stimme darunter sein könnte, will aber niemand wissen.

Natürlich denke ich auch an die am 1. Dezember 2023 verstorbene engagierte Ärztin aus dem Nachbarlandkreis "Bodensee". Bekannte, das soziale Umfeld und die Medien gehen davon aus, dass Sie, nachdem sie gehört hatte, ihr werde gekündigt, Selbstmord begangen habe. Doch die Untersuchungen laufen noch, so dass es nicht ganz sicher ist. Sie hatte zu Lebzeiten harsche Kritik an den Verhältnissen "ihrer" Klinik in Friedrichshafen geübt, die hingingen bis zum Vorwurf des Totschlages. Auch hier laufen die Untersuchungen und es gilt die Unschuldsvermutung.

Und so könnte ich fortfahren. Wir sollten nicht vergessen - auch wenn es etwas pathetisch und nach Hollywood klingt (siehe "Herr der Ringe") - wir alle, jedenfalls wir gemeinen Bürger/innen - sitzen fest im Bergwerk des Lebens und sollten die Kanarienvögel unserer Zeit nicht aus dem Auge und dem Ohr verlieren. Wenn sie verstummen, ja wenn sie tot von der Stange fallen, sollten wir die Reißleine ziehen, um nicht dem "Untergang" geweiht zu werden. Besser ist es auf sie zu hören, solange sie noch ihren "Schnabel" auftun.

Demokratie in Oberschwaben: "Netzwerk der Kollegen" wichtiger als Schulterschluss mit Bürgern ...

Tue, 19 Mar 2024 08:25:00 +0000

Stef-Art 2024 (c)

Wo bist du - oberschwäbische Demokratie? Wo?

Es wurde und wird schon seit Langem von vielen Seiten hart kritisiert, dass die Kreistage (Gremien der Kreisräte und -Rätinnen) zum großen Teil mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen der Kommunen des jeweiligen Landkreises vertreten sind. Sie vertreten daher eben auch zum großen Teil ihre eigenen kommunalen Interessen, was heißt, auch ihre ganz ureigensten politischen Überzeugungen und Absichten.

Und dabei sehen sie auch keinerlei Konflikte mit dem "der Souverän ist das Volk" und eben der eigentlich wörtlich zu nehmenden Demokratie. Sie wählen in diesem Gremium sogar ihren eigenen Kontrolleuren und bestimmen auch gerne bei bestimmen Stellenbesetzungen mit. Und das alles bei sehr langen Amtsperioden. Sprich, nur wenig Ungemach droht Ihnen.

Dafür aber dem Volk umso mehr. Gespürt hat es das in der nun auslaufenden Legislatur in Sachen "Oberschwäbische Kliniken" (OSK) mit den beiden Skandalen "Causa Dr. Adolph" und der Klinikschließung in Bad Waldsee. Und weiteres Ungemach könnte hinsichtlich der Fusions-Gedanken "CMB" Friedrichshafen drohen.

Nun konnte ich gestern bei der "Schwäbischen Zeitung" - Ausgabe Bad Saulgau (Oberschwaben) dazu als Paradebeispiel lesen, wie es in unserer Südwest-Demokratie zugehen kann.

Mitte November 2023 (also vor vier Monaten) wurde in der Kurstadt ein neuer Bürgermeister gewählt. Vor wenigen Tagen fand dort eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschuss' statt, zu der aber der Bürgermeister nicht erschien, sondern seinen Stellvertreter entsandte. Das kann schon mal vorkommen, wenn der "Erste" aus guten Gründen verhindert, oder aus "schlechten", wenn er erkrankt oder Ähnliches ist.

Über das Ausbleiben des Bürgermeisters hat sich eine SPD-Kreisrätin ziemlich geärgert. Interessant für uns alle, ob aus dem Nachbarlandkreis oder dem hiesigen kommend, sind die Begründungen des Bürgermeisters, warum er nicht zur Sitzung, wo es um Investitionen ging - also um Steuergelder - nicht gekommen ist.

Ihm war es - so ergibt es sich aus dem Kontext des Zeitugsberichtes - wichtig(er), bei der Nominierungs-Versammlung seiner Freien Wähler für die Kreistagsliste, die wohl zur selben Zeit stattfand, dabei zu sein, als bei der Verteilung von Steuergeldern. Jedenfalls zog er seine Anwesenheit dort der kommunalen Veranstaltung vor.

Denn - und das sollte man/frau sich auf der Bürgerzunge zergehen lassen und dabei jedes Wort "genießen" - >> es sei die Aufgabe des Bürgermeisters, ein Netzwerk aufzubauen und gleichzeitig deshalb die Stadt im Kreistag zu vertreten. „Da ich zudem als Listenverantwortlicher für die Kreistagsliste benannt wurde, wäre es bei dieser Nominierung falsch gewesen, nicht anwesend zu sein." << (Quelle)

Und die Kontaktaufnahme und Vernetzung mit den potentiellen Kreistagskollegen (so wie auch er in Zukunft?) sind wichtig, kontextual = wichtiger. Sprich: das Netzwerk auf höherer Ebene steht bei ihm vor der Kommunität mit seinen Stadträtinnen und dem Schulterschluss mit den Bürger/innen und ihren Sorgen und Anliegen.

Ein schlechter oberschwäbischer Witz ist es, wenn dieser "Meister der Bürger" dann auch noch meint, sein Verhalten sei quasi für niemanden schädigend gewesen. Das kann er gar nicht beurteilen, das müssen die tun, die ihn gewählt haben (60 Prozent) - und die, die ihn nicht wollten, sehen sich wahrscheinlich bestätigt.

Nun liegt Ravensburg nicht weit entfernt von Bad Saulgau. Ob sich einer/eine der Bürgermeister/innen zwischen Aichstetten und Königseggwald auch so verhalten würde oder verhalten hat wie in Saulgau, ist mir nicht bekannt und will ich auch nicht hoffen. Dass es aber politische "Netzwerke" im Landkreis Ravensburg gibt, Taktiken - und Eigeninteressen von Bürgermeistern im Ravensburger Kreistag eine größere Rolle spielen und gespielt haben, als der Wählerwille und nach dem 9. Juni 2024 sich da wenig verändern wird, das zu denken, dürfte (Konjunktiv) nicht abwegig sein.

Tik Tok ⏭ Alle Kanäle der AfD sperren !!!

Mon, 18 Mar 2024 20:57:00 +0000

Seit 2021 ist die AfD mit 78 Stühlen im Reichstagsgebäude vertreten und beschäftigt nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) rund 500 Mitarbeiter/innen, die - wie auch die Abgeordneten selbst - von unseren Steuergeldern bezahlt werden. Gut 1/5 dieser Mitarbeiter/innen sollen laut BR einen eindeutigen rechtsradikalen Hintergrund haben.

Hier unterschreiben:🔽🔽🔽

https://www.change.org/p/fordern-sie-tiktok-auf-alle-afd-kan%C3%A4le-zu-sperre

Auf dem Videoportal "TikTok" schürt die AfD Hass und verbreitet Lügen. Damit erreicht es ein Millionenpublikum – denn Tik Tok geht nicht gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremen vor. Für die Demokratie ist das gefährlich. Mittlerweile berichten immer mehr Medien über dunklen Seiten dieses Mediums, das sich um seinen Ruf sorgt und angekündigt hat, noch vor den Europawahlen im Juni 2024 gegen Falschinformationen sowie „hasserfüllte Inhalte und hasserfülltes Verhalten vorzugehen“. Einen ersten Podcast hat das Unternehmen bereits gesperrt.

Laut, schrill, populistisch – mit diesem Rezept ist die AfD auf TikTok erfolgreich. Kein Zufall: Je krasser die Videos, desto stärker verbreitet TikTok die Inhalte. Auch Nutzer*innen, die gar nicht danach suchen, bekommen die Hetze immer wieder angezeigt. Das Ergebnis: Insgesamt hat die AfD schon über 18 Millionen Likes gesammelt. Bisher lässt TT die Falschinformationen unwidersprochen stehen; Faktenchecks gibt es keine. Die AfD setzt bewusst auf den Kanal, um ihre Ideologie zu verbreiten.
Wenn TikTok nicht als App für Hass und Hetze verkommen will, muss sie die Accounts der AfD abschalten!

Immer wieder sonntags ... Weniger als ein Drittel wollen eine Ampel / Gefährlicher Rechtsverkehr / Linke Spur sehr "übersichtlich"

Sun, 17 Mar 2024 15:10:00 +0000

Immer wieder sonntags ... Weniger als ein Drittel wollen eine Ampel / Gefährlicher Rechtsverkehr / Linke Spur sehr "übersichtlich"

Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/

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